TOP Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.06.2020 und Rückmeldungen
TOP Beschlussvorschlag zur Ergänzung der Geschäftsordnung
Der Beschlussvorschlag zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Beirates ist noch nicht in allen Fraktionen diskutiert worden, durch die vom Senator für Justiz erstellte Stellungnahme muss dieser Vorschlag für den KOA evtl. noch weiter überarbeitet werden.
Herr Hermening hat auf der KOA-Sitzung am 24.06.2020 die nachfolgende Punkte zur Diskussion gestellt:
Aufgrund der erbetenen Rechtsauskunft des Beirates wird der
- Fachausschuss „Finanzen und Koordinierung“ in Fachausschuss für Koordinierung (KOA) umbenannt.
Lt. Rechtsauskunft sind folgende Zusammensetzungen möglich:
1.Der KOA könnte sich aus den Sprecher*innen der im Beirat vertretenen Fraktionen zusammensetzen
SPD Herr Hans-Peter Hölscher
CDU Sprecher
Bündnis90/Die Grünen Herr Ralf Bohr
Die LINKE Herr Harry Rechten
AfD Sprecher
2. Der KOA könnte sich aus den Sprecher*innen der im Beirat vertretenen Fraktionen zusammensetzen, FDP und Die PARTEI nehmen beratend teil
3. Der KOA könnte sich aus den Sprecher*innen der im Beirat vertretenen Fraktionen zusammensetzen, FDP und Die PARTEI nehmen stimmberechtigt teil
Herr Hoffhenke schlägt als 4. Variante vor, es bei der jetzigen Zusammensetzung zu belassen.
Das Thema Geschäftsordnung sollte in den Fraktionen diskutiert und auf der nächsten Sitzung des Fachausschusses erneut aufgerufen werden. Der TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung des Beirates, der als Vorschlag zur Tagesordnung für die Beiratssitzung am 09.07.2020 aufgeführt ist, soll mit der Einladung versendet werden und wird - falls die Diskussion in den Fraktionen noch nicht abschließend geführt werden konnte – wieder heruntergenommen.
TOP Vorbereitung der Beiratssitzung am 09.07.2020 in der Oberschule Sebaldsbrück
Zum Thema Sicherheit während einer Präsenzsitzung:
- Im Sitzungssaal wird das Ortsamt die Tische und Stühle so aufstellen, dass es ausreichend Abstand zwischen den Plätzen gibt.
- Es besteht die Pflicht Masken zu tragen, der Schutz steht über der Bequemlichkeit. Ausreichend sind dabei einfache Masken.
Für die Masken ist jede*r selbst verantwortlich. Es ist nicht leistbar für alle Bürger*innen und Beiratsmitglieder Masken zur Verfügung zu stellen.
- Am Eingang des Sitzungsaals wird es ein Mittel zur Handdesinfektion geben, welches auch genutzt werden muss.
- Wer sich nicht an die Abstandsregel hält wird ermahnt und bei wiederholten Verstößen der Sitzung verwiesen.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.06.2020 und Rückmeldungen
TOP 2: Fragen, Wünsche, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten
TOP 3: Planungskonferenz Kinderbetreuung im Stadtteil Hemelingen
dazu eingeladen. Referent*innen der Senatorin für Kinder und Bildung, der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Zusage von Herrn Kaal liegt vor) sowie Immobilien Bremen
TOP 4: Vorstellung der aktuellen Planungen der neuen Station Föhrenstraße (oben)
dazu eingeladen: Herr Nicolas Rensing, Herr Christian Weiss Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
Herr Ackermann (Deutsche Bahn AG Station&Service)
Zusage aller Referent*innen liegt vor. Es wird weiterhin ein aktueller Sachstand zum Zeitplan für die Bahnstation Hemelingen Süd und Haltepunkt Arbergen mitgeteilt.
TOP 5: Änderung der Geschäftsordnung des Beirates
TOP 6: Beiratsverschiedenes
Zu TOP 1 Rückmeldungen auf Beiratsbeschlüsse
Antwort der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport auf den Beschluss des Beirates Hemelingen vom 05.03.2020 – Spielplatz auf den Conroden
Frau Senatorin Stahmann, die Ihr Schreiben vom 06.03.2020 gelesen hat bat mich, Ihnen folgende Stellungnahme unseres Hauses zukommen zu lassen:
Aus fachlicher Sicht ist ein Ausbau der laut Bebauungsplan ausgewiesenen Spielplatzfläche aufgrund der Nachverdichtung in den letzten Jahren und der Entfernung zum nächsten Spielplatz in diesem Bereich zu begrüßen. Die Fläche ist jedoch nicht erschlossen, so dass umfängliche vorbereitende bauliche Maßnahmen erforderlich wären, um die Fläche als Spielplatz bebauen zu können.
Der Fachdienst Spielraumförderung schätzt die Kosten für die Kampfmittel- und Archäologischen Sondierungsarbeiten, die Entsorgung von Altlasten, die Herstellung und Pflasterung von Zuwegungen, sowie umfassende Einfriedungsmaßnahmen auf ca. 150.000 €.
Aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln lässt sich die Erschließung des Geländes nicht darstellen. Der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport und dem Fachdienst Spielraumförderung ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, für eine ausreichende Ausstattung mit Spielflächen im gesamten Stadtgebiet zu sorgen. Die Fläche hat daher unter Vorbehalt einer zukünftigen Finanzierbarkeit für den Stadtteil Priorität. Der Fachdienst Spielraumförderung ist weiterhin immer bestrebt, für die Herstellung von Spielflächen Drittmittel einzuwerben. Um eine Ergänzung der Spielmöglichkeiten im Stadtteil zu gewährleisten hat die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk zudem das Gemeinschaftsprojekt „SpielRäume-schaffen“ ins Leben gerufen, um Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu schaffen. Ansprechpartner für das Gemeinschaftsprojekt ist der Verein SpielLandschaftStadt e.V.
Für die engagierte Debatte im Interesse der Kinder in ihrem Stadtteil bedanke ich mich.
Antwort der Senatorin für Justiz und Verfassung auf den Beschluss des Beirats vom 07.05.2020 gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 OBG „Besetzung und Schaffung von Ausschüssen“
(Anlage)
Antwort der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf den Beschluss des Beirates Hemelingen vom 6. Februar 2020- Einzäunung einer geplanten Hundefreilauffläche am Mahndorfer See
aus Sicht des Ressorts wird weiterhin die Errichtung eines Zaunes an der vorgeschlagenen Stelle als nicht zwingend erforderlich angesehen. Der Bereich ist bereits durch seine Lagegunst gut abgetrennt vom übrigen Badegeschehen, sodass es für Erholungssuchende, die keinen Kontakt zu Hunden wünschen, unproblematisch ist, den See ungestört nutzen zu können.
Ziel des Ressorts ist es, möglichst viele Möglichkeiten für den Hundefreilauf im Stadtgebiet anbieten zu können. Vor dem Hintergrund, dass für die Errichtung und die Unterhaltung von Hundefreilaufanlagen nicht über ein eigenständiges Budget verfügt werden kann, diese also aus dem allgemeinen Budget für öffentliche Grünflächen finanziert werden müssen, darf der Kostenfaktor bei der Errichtung von Zaunanlagen nicht unberücksichtigt bleiben. Für die Fläche am Mahndorfer See würde die gewünschte Umzäunung nach sehr vorsichtiger Schätzung mindestens 15.000 Euro kosten.
Dieses Geld stünde dann nicht mehr für notwendige Unterhaltungsmaßnahmen am öffentlichen Grün zur Verfügung. Auch deswegen sollten Hundefreilaufwiesen nur dann abgezäunt werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit unabdingbar ist und zudem im Ort keine Alternativen vorliegen. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich hierbei nicht auf die Verhinderung jeglicher denkbaren Belästigungen durch Hunde. Die Verantwortung über das Verhalten des Tieres verbleibt weiterhin und uneingeschränkt beim Tierhalter. Es gilt also: Wer sein Tier nicht kontrollieren kann, darf es auch nicht von der Leine nehmen.
Zukünftig gilt im Übrigen nicht mehr uneingeschränkt, dass in öffentlichen Grünanlagen ganzjährig Hunde an der Leine zu führen sind. So ist eine Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung in Vorbereitung, wonach dann SKUMS einvernehmlich mit den Beiräten in Grünanlagen einzelne Flächen für den ganzjährigen Hundefreilauf bestimmen kann. Diese Flächen müssen klar abgegrenzt, aber nicht zwingend abgezäunt sein.
Rückmeldung der Senatorin für Kinder und Bildung zu den Beschlüssen " Techn. Ausstattung Schüler*innen unverzgl." und "Techn. Ausstattung Schüler*innen zeitnah" vom 07.05.2020
Zu TOP 6
Beschlussvorschlag
Flächen der Unterführung Hannoversche Straße sollen für Graffiti zur Verfügung gestellt werden.
Antrag Die Partei
Umwandlung der Straße „An der Lieth“ in einen verkehrsberuhigten Bereich.
Der Spielplatz An der Lieth befindet sich, nur durch einen Zaun getrennt, direkt an der Fahrbahn. Ein Gehsteig ist nicht vorhanden, der Zugang zum Spielplatz erfolgt über zwei Stellen im Zaunbereich. Tempo 30 kann daher schon zuviel sein, Schrittgeschwindigkeit wäre angebracht. Daher sollte diese Straße mit den Verkehrszeichen 325.1 / 325.2 zu einem Verkehrsberuhigten Bereich erklärt werden.
Antrag Die Partei
Müll- und Grillsituation Mahndorfer See
Der Großraumcontainer auf dem Parkplatz am Mahndorfer See sollte mittig auf der Parkfläche platziert werden. Dadurch würde die Nutzung erhöht. Zur Zeit wird der Müll auf der dem Container abgewandten Seite von Besuchern oft einfach am Fahrbahnrand platziert, da der Weg (rein optisch) sehr weit ist.
Eine zusätzliche Aufstellung von Müllbehältern an den Badewiesen ist anzuraten und wird von Badegästen auch gewünscht. Dies würde helfen, die Vermüllung der Liegewiesen und des Strandes zu reduzieren. Das Argument, es werde in diesen Behältern dann Hausmüll entsorgt, zieht nicht. Dieser wird bereits illegal in dem Großcontainer auf dem Parkplatz geworfen. Niemand würde sich daher bis zu den Behältern im Strandbreich begeben. Auch sollte der Reinigungsintervall der Badebereiche an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Einmal in der Woche ist nicht ausreichend.
Der in diesem Jahr aufgestellte Aschebehälter für heiße Grillkohle wird gut angenommen. Ein weiterer Behälter dieser Art auf der anderen Liegewiese ist Wünschenswert. Niemand möchte mit einem heißen Grill 150 Meter laufen. Auch sollte sich der Ordnungsdienst, bei seiner Diensttätigkeit am See, an in Bremen geltende Gesetze und Verordnungen halten und Gästen das Grillen nicht verbieten oder mit Bußgeldern belegen. Grillen ist am Mahndorfer See erlaubt, solange kein Bodennaher Einweggrill (o.Ä.) verwendet wird. Die Beschilderung am See ist entsprechend anzupassen.
EILANTRAG Neubau Kita Ortwisch (Anlage) FDP (heute versendet)
Antrag auf Aufhebung der Maskenpflicht während der Beiratssitzungen (Anlage) AfD (heute versendet)
TOP Vorbereitung der Beiratssitzung am 03.09.2020
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.07.2020 sowie Rückmeldungen
TOP 2: Fragen, Wünsche, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten
TOP 3: Bericht zum aktuellen Sachstand KiTa-Ausbau
TOP 4: Umweltwächter / Ordnungsdienst
TOP 5: Vorstellung des Geruchsgutachtens KöCo-Gelände
TOP 6: Bankenversorgung in Hemelingen (Sparkasse, Volksbank, Commerzbank)
TOP 7: Vorstellung der Arbeit des Stadtteilmarketings
TOP 8: Beiratsverschiedenes
Rückmeldungen zu TOP 4
Der Senator für Inneres vom 02.07.2020:Hallo Herr Hermening,
manchmal geht es schnell, ich konnte die Herren gerade sprechen: Stand heute wird der 01. Oktober bevorzugt, für SI werden voraussichtlich Herr Eickenjäger, Referatsleiter, und Herr Papencord, Leiter des Ordnungsamtes, an der Sitzung des Beirats teilnehmen.
Bitte senden Sie uns die Einladung zu der entsprechenden Sitzung rechtzeitig zu.
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Rückmeldung zu TOP 5
SKUMS: letzter Begehungstermin auf dem Gelände ist der 16.08.2020. Nach Rü mit dem TÜV-Nord dauert die Erstellung des Berichts dann noch ca. 6 Wochen. Ich schlage vor, dass wir Anfang September noch einmal hierzu sprechen.
TOP Vorgemerkte Themen für künftige Beiratsbefassungen
- Konzept zum besseren Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
-Gemeinsame Sitzung mit den Beiräten Mitte / Östliche Vorstadt, dazu tel. Mitteilung der Ortsamtleiterin Mitte/Östliche Vorstadt: Beirat Mitte macht bis Sommer keine Präsenzsitzungen, ÖV auch eher nicht, also zurzeit keine Sitzung zu dritt zum Thema Rad Premium---- evtl. am 01.10.2020, falls kein gemeinsamer Termin vereinbart werden kann)
- Leerstand im Stadtteil
TOP Bericht aus der Beirätekonferenz vom 06.07.2020
TOP Bericht vom Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte (BüBei) vom 30.06.202
TOP Bericht von der Einwohnerversammlung KiTa Arbergen/ Mahndorf am 02.07.2020 (evtl. schon bei Eilantrag behandelt)
TOP Erbbaurechtsvertrag Kleine Marschstraße
Mitteilung Immobilien Bremen AöR
Sehr geehrter Herr Hermening, sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell läuft die Abstimmung zwischen DRK (Erbbaurechtsnehmer), Sondervermögen Infrastruktur und Technik (Erbbaurechtsgeber) und Vertretern der Senatorin für Kinder und Bildung in Bezug auf den Erbbaurechtsvertrag Kleine Marschstraße. Zielstellung ist, das aktuell im Jahr 2030 auslaufende Erbbaurecht zu verlängern, damit das DRK in zwei der vier Gebäude ebenfalls zusätzlich Kita-Betreuung anbieten kann.
Aktuell werden die insgesamt vier Gebäude auf dem Grundstück hälftig für Kita-Betreuung und hälftig für Jugendwohnen genutzt. Letztgenanntes möchte das DRK gerne aufgeben und dafür Kita-Plätze schaffen.
Um eine langfristige Finanzierung der Umbaumaßnahmen sicherstellen zu können, strebt das DRK eine Erbbaurechts-Verlängerung von 20 Jahren (d.h. dann bis 2050) bzw. 30 Jahren (d.h. dann bis 2060) an. Gleichzeitig würde sich der Nutzungszweck von „Kita und Jugendwohnen“ in „nur Kita“ wandeln.
Auch wenn aktuell von unserer Seite nicht abschätzbar ist, bis wann die Gespräche abgeschlossen sind, bleibt auch eine zeitnahe Einigung durchaus vorstellbar.
Wir wollten somit vorab den Beirat um Stellungnahme bitten, ob eine Verlängerung des Erbbaurechts und eine Nutzungsumwandlung von Kita-Nutzung und Jugendwohnen in vollumfängliche Kita-Nutzung mit getragen würde.
Dabei würde uns eine Tendenz-Bekundung ausreichen, so dass wir dann zur wahrscheinlich wieder im September abgehaltenen Beirats-Sitzung eine detailabgestimmte und konkrete Anfrage nachreichen würden.
Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen in der kommenden Woche aufgrund von Abwesenheit nur per E-Mail zur Verfügung und wir bedanken uns für Ihre Bemühungen im Voraus.
TOP Geplante Teilveräußerung aus dem Flurstück VR 74, 1572/5
Vor Steubenstraße 10
Mitteilung Immobilien Bremen AöR
Für die Umsetzung der Maßnahme „Straßenbahnverbindung Ost“ benötigt der Vorhabenträger eine Tauschfläche im Bereich Steubenstraße, um wiederum eine dauerhaft benötigte Fläche im Bereich des Stadtamtes erwerben zu können. Aktuell handelt es sich um einen Parkbuchtstreifen und die dazugehörige Zuwegung.
Nunmehr wurde dafür der ca. 890 m² große Teil aus dem Flurstück: VR 74, Flurstück 1572/5 – vor Steubenstraße 10 – (siehe auch blaumarkierte Fläche) von Planungsseite ausgemacht.
Wir bitten den Beirat hierzu um Beschluss über die erbetene Stellungnahme gemäß Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter und bedanken uns für die Bemühungen im Voraus.
(Ausschnitt)
TOP Verschiedenes (u.a.)
- Übersicht Straßennamen Hemelingen (Anlage)