TOP 1 Genehmigung der Protokolle vom 20.11. und 04.12.2019 sowie Rückmeldungen
TOP 2 Vorbereitung der Beiratssitzung am 09.01.2019
• TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.11. und 05.12.2019 sowie Rückmeldungen und ggf. Beschlüsse
• TOP 2: Fragen, Wünsche, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten
• TOP 3: Bericht zum aktuellen Sachstand KiTa-Ausbau
- TOP 4: Vorstellung des Projektes „Christian-Weber-Jugendpreis“ durch die Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe - zugesagt
- TOP 5: Förderung der offenen Jugendarbeit im Stadtteil Hemelingen (09.01.2020)
dazu eingeladen: Frau Petra Putzer (Amt für Soziale Dienste) sowie Träger der Jugendarbeit im Stadtteil Hemelingen - zugesagt
- TOP 6 Evaluierung des Programms „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“ (09.01.2020)
angefragt: Herr Hausen (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) - zugesagt
• TOP 7: Verschiedenes
u.a. Wahl eines Vertreters zum Runden Tisch „Rennbahngelände“ (Beschlussvorschlag der SPD angehängt)
zu TOP 1
Rückmeldungen
Antwort Beschluss Allerhafen
angefügt
SKB Fristverlängerung Beschluss "Teilnahme von Ganztagsschulkindern am Schulferienprogramm"
„ich bitte um Verzeihung wegen der fehlenden Eingangsbestätigung und bitte Sie um eine Fristverlängerung bis zum 20. Dezember 2019,
wenn jedoch möglich bis Mitte Januar aufgrund der Feiertage
ASV Fristverlängerung :Beschluss "Umsetzung Parken am Hastedter Osterdeich" des Beirates Hemelingen vom 05.09.2019
es wird eine Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 benötigt.
zu TOP 7
Beschluss des Beirates über Schließung des Recyclinghofes am Weserpark sowie Unterschriftenlisten von ca. 1.200 Bürgerinnen und Bürgern
Beschluss Nr. 12-2019 (20. Legislaturperiode) des Beirates Osterholz zur unangekündigten Schließung der Recycling-Station am Weserpark in der Sitzung des Osterholzer Beirats am 09.12.2019
Der Beirat beschließt:
Nachdem der Beirat Osterholz Ende November dieses Jahres zur Kenntnis nehmen musste, dass die Recycling-Station am Weserpark nicht nur vorübergehend, sondern endgültig geschlossen wurde, kam es auf Vermittlung des Ortsamtsleiters zu einem Gespräch mit Frau Witte und Herrn Dr. Vater, beide Stadtreinigung Bremen, in dem die beiden Frau Klin, Herrn Schlüter (Ortsamt) und Herrn Haase (Beiratssprecher) die Gründe für diesen Schritt darlegten.
Unabhängig von dieser Begründung stellt der Beirat Osterholz fest, dass
1. in keiner Weise eine vorgeschriebene frühestmögliche Beteiligung des Beirats stattgefunden hat, so dass Anfragen der BürgerInnen in angemessener Weise hätten beantwortet werden können und
2. in Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für die Anfahrt zur Recycling-Station Oberneuland mit den besseren Ortskenntnissen von Beirat und Ortsamt nach einer Übergangslösung hätte gesucht werden können und müssen.
Der Beirat Osterholz fordert deshalb die sofortige übergangsweise Wiedereröffnung der Recycling-Station am Weserpark, bis die angekündigte Ertüchtigung der Einfahrt zur Oberneulander Station erfolgt ist.
Dabei ist zu prüfen, wie durch kurzfristige Maßnahmen ein Mindestmaß des Arbeitsschutzes, beispielsweise auch durch eine Beschränkung auf die Annahme von Grünschnitt, Altpapier, Gelber-Sack-Müll und Altglas, gewährleistet werden kann.
Mit der Schließung des Standortes Weserpark wären auch verringerte Öffnungszeiten verbunden, die die Abgabemöglichkeiten durch die BürgerInnen weiter einschränken. Um dieses zu verhindern, fordert der Beirat Osterholz die Übernahme der Öffnungszeiten der Recycling-Station Weserpark auf die Recycling-Station Oberneuland.
Darüber hinaus fordert der Beirat Osterholz die Bremer Stadtreinigung auf, kurzfristig nach einem Ersatzgrundstück in den Ortsteilen Osterholz oder Mahndorf zu suchen und dort eine neue Recycling-Station einzurichten. Die im Vorgespräch genannten Flächen in den Straßen „Zum Falsch“ und „Nußhorn“ sind dabei vorrangig zu prüfen.
Der Beirat Osterholz weist darauf hin, dass eine Verlagerung nach Oberneuland keine Lösung ist.
Bremen, 09.12.2019
gez. Massmann gez. Hohn gez. Dillmann gez. Last gez. Kocas
(SPD-Fraktion) (CDU-Fraktion) (GRÜNE-Fraktion) (LINKE-Fraktion) (FDP)
Dazu Schreiben eines Bürgers:
Von: Eberhard _Greff
Gesendet: Dienstag, 3. Dezember 2019 16:52
An: Hermening, Jörn (Ortsamt Hemelingen)
Betreff: [EXTERN]-[EXTERN]-Artikel „Recyclingstation am Weserpark schließt dauerhaft", WK, 28.11.19
Sehr geehrter Herr Hermening,
sehr viele Bürger in Mahndorf benutzen seit Jahren den Recyclinghof im Weserpark, der seit September vorläufig und nun endgültig geschlossen bleiben soll. Es ist unglaublich und wenig bürgernah wegen angeblich zu teurer Arbeitsschutzmassnahmen für 2 Mitarbeiter die Station zu schließen. Am 6.11. hieß es noch, es seien nur kleine Änderungen an den Toren nötig!! Der Beirat Osterholz wird hier vielleicht Position beziehen und intervenieren. Am 9.12. ist Sitzung. Ich hatte Herrn Schlüter dazu angeschrieben und vorgeschlagen, Sie ggf. mit ins Boot zu holen. Für die Anwohner aus dem Kuhkamp und Mahndorf, wo viel Ältere bislang mit dem Fahrrad oder Handkarren ihr Schnittgut zum Weserpark brachten, ist die Alternative Oberneuland oder Hemelingen mit wesentlich größeren Entfernungen und verbraucherunfreundlichen Öffnungszeiten keine Alternative.
Ich bitte Sie , Herrn Schlüter gegenüber der Bremer Stadtreinigung zu unterstützen und die Entscheidungsgrundlagen für die Schließung zu hinterfragen und klären, ob die Arbeitsschutzmaßnahmen nicht doch im Sinne der Anwohner in Osterholz, Kuhkamp und Mahndorf finanziert werden sollten. Das öffentliche
Interesse an der Aufrechterhaltung der Station ist doch unverhältig größer als die Maßnahmen für 2 Mitarbeiter. Ich wohne seit mehr als 30 Jahren in Mahndorf
und habe die Station seit ihrer Eröffnung mit vielen Nachbarn hier aus dem Viertel stark frequentiert. Niemals habe ich in dieser Zeit von einem Arbeitsunfall gehört.
Da ich ja selber Ingenieur bin und bei Airbus mich häufig mit Arbeitschutzauflagen auseindersetzen mußte, kann ich mir auch keinen gravierenden Grund vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Eberhard Greff
Entsendung eines Beiratsmitgliedes in das Gestaltungsgremium "Gasmotorenwerke Hastedt“
Zum Bauvorhaben wurde von SKUMS zu einem Gestaltungsgremium[1] eingeladen.
Die Entsendung eines Beiratsmitgliedes soll auf der Beiratssitzung am 09.01.2020 behandelt werden. (Aus Bau, Klimaschutz u. Verkehr vom 10.12.2019)
Bremer Erklärung und GO Gestaltungsgremium ist als Anlage beifügt
Tempo 30 Piktogramm in Hemelinger Rampe Höhe Einmündung Klausstraße
Vorschlag einer Bürgerin
• Tempo 30 Piktogramm in Hemelinger Rampe Höhe Einmündung Klausstraße
Der Fachausschuss schließt sich dem Vorschlag an und empfiehlt dem Beirat die Kostenübernahme für diese Maßnahme aus dem Verkehrsbudget.
(FA Bau, Klimaschutz und Verkehr vom 10.12.2019)
TOP Vorgemerkte Themen für künftige Beiratsbefassungen
- gemeinsame Beiratssitzung mit Mitte/ÖV am 14.01. oder 21.01. zum Thema Radpremiumroute und Tempo 30 Hastedter Osterdeich und Osterdeich
- Starkregen(-vorsorge) am 06.02.2020
- Vorstellung der Planungen des Deichverbandes den Stadtteil Hemelingen betreffend am 06.02.2020
- Vorstellung der Ergebnisse der Anwohnerbefragung des Forschungsprojektes „Hemelinger Sand“ (06.02.2020)
- Besetzung der KOP-Stellen (06.02.2020)
- E-Roller – Auswirkungen und Erfahrungen im Stadtteil – 2020 Verkehrsressort und Anbieter einladen
- GHB 2 +3, Hemelinger Hafen u andere Gewerbegebiete, LKW-Parken, auch am Wochenende
-Fortschreibung des Gewerbeentwicklungsplanes (05.03.2020)
-Umweltwächter / Ordnungsdienst
TOP 3 Aktueller Stand der Gespräche und Verhandlungen mit der Coffein Compagnie
Bericht durch Ortsamtsleiter
TOP 4 Bürgerantrag auf Freigabe für den Beidrichtungsverkehr der Radwege in der Vahrer Straße zwischen Ludwig-
Roselius-Allee und Wilhelm-Wolters-Straße bzw. Zeppelinstraße
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vahrer Straße von der Zeppelinstraße stadtauswärts als Beidrichtungsradweg freigegeben, der im Betreff genannte Abschnitt jedoch nicht. Die Querung der Vahrer Straße in diesem Abschnitt ist jedoch für Fußgänger und Radfahrer gefährlich, da durch Bäume und Kurve schlecht einsehbar.
Aus Richtung Osten kommend ist zum einen die Route Vahrer Feldweg bis Oberschule Sebaldsbrück (Parsevalstraße) Schulweg und zum anderen ist für Kunden der real-Markts und anliegende Geschäften kein sicherer Weg Richtung Westen möglich, da eine Querungshilfe bereits vom ASV abgelehnt wurde.
Ich beantrage daher, dass die Radwege des genannten Abschnitts ebenfalls für den Beidrichtungsverkehr freigegeben werden, so dass insbesondere die Schulkinder sicher und regelkonform auf Ihrem Schulweg fahren können.
Der Antrag wird sowohl von der Schulleitung der Oberschule Sebaldsbrück als auch vom ADFC Bremen unterstützt.
Im Zuge der Freigabe wäre eine Reparatur dieser Wege abschnittsweise wünschenswert.
TOP 5 Bürgerantrag Hemelinger Bahnhofstr.
Mitteilung: Bürgerantrag Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Durchsetzung des Halteverbots in der Hemelinger Heerstr. (gemeint ist Hemelinger Bahnhofstraße) Ich habe nicht den Eindruck, dass das installieren einer Halteverbotszone die Situation verbessert hat. Am Donnerstag, den 05.12.2019 fuhr ich gegen 14:30 mit dem Rad durch diese Straße. Zu diesem Zeitpunkt standen drei(!) Fahrzeuge mit Blinklichtern in der entsprechenden Zone auf der stadteinwärtigen Fahrbahn. Mit herzlichem Dank und frohe Festtage, Linda Binnemann
TOP 6 Globalmittel
Hier Umwidmung Bürgerhaus Mahndorf
„Hallo Frau Lüerssen,
wir haben mit der Beschaffung zu dem unten genannten Antrag ein Problem: Die ursprünglich geplanten vier Klapppodeste sind in der aktuell erhältlichen Ausführung wesentlich schwerer als erwartet und lassen sich nicht vollständig einklappen. Wir müssen daher den Anteil Bühne des Antrags neu konzipieren. Licht- und Tontechnik können wir aber voraussichtlich wie geplant umsetzen und arbeiten vorerst mit unseren vorhandenen zerlegbaren Bühnenelementen. Wir müssten die Förderung anteilig zurückzahlen. Für die Bühnenelemente waren in der Kalkulation 1996 veranschlagt.
Gleichzeitig haben wir eine Raumanfrage einer neu gegründeten Krabbelgruppe für U3-Kinder (Privatinitiative) für einen barrierefreien Raum mit viel Platz auf dem Boden. Der in Frage kommende Raum EG1 ist leider mit nicht klapp- oder rollbarem Mobiliar ausgestattet. Dem könnte abgeholfen werden, wenn wir die alten vier Tische gegen Falttische auf Rollen auswechseln könnten. Die Falttische würden ca. 470 brutto kosten (also 1880 gesamt). Evtl. kommen Lieferkosten hinzu. Ein Musterangebot haben wir angehängt. Ein aktuelles Angebot über vier Tische ist angefordert.
Wäre es denkbar, den Antrag teilweise entsprechend umzuwidmen? Vier Falttische statt vier Bühnenelement“
TOP 7 ggf. Bauanträge / Ankauf von Teilgrundstück
Geplanter Ankauf eines Teilgrundstücks Weserdamm / Am Rosenberg
Osternadel 57 – Umbau eines Einfamilienhauses mit einer rückwärtigen Erweiterung
Christernstr. 41a – Nutzungsänderung einer ehemaligen Kita in Mehrfamilienwohnhaus mit vier Wohnungen und einer Bürofläche für Freiberufler
Sebaldsbrücker Heerstr. 156 – Umbau und Erweiterung eines Geschäftshauses zu einer Beherbergungsstätte im OG und DG mit 15 Betten
TOP 8 Verschiedenes
Rattenprobleme Hohnholtstr. 5, 28207 Bremen
Beschlussvorschlag des Ortsamtes:
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Gesundheit auf im Land Bremen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um dem Gesundheitsamt und anderen beteiligten Fachbehörden wie Ordnungsamt, Bauordnung und Polizei, eine rechtliche Handhabe zur Anordnung und Durchsetzung der Bekämpfung von Schädlingen auf Privatgrundstücken und Häusern zu schaffen. Bisher beschränken sich die Möglichkeiten überwiegend auf Aufforderungen an Eigentümer, erst bei Seuchenhygienischen Feststellungen kann energischer eingeschritten werden. Andere Bundesländer haben bereits weitreichendere Regelungen, die auch in Bremen übernommen und zu frühzeitigeren Interventionen führen sollten.
Neuverpachtung Flächen Hemelinger Marsch
gemäß der gemeinsam in 2004 getroffenen Vereinbarung möchten wir zwei geplante Neuverpachtungen zur Kenntnis und ggf. zur Stellungnahme bekannt geben:
Verschiedene Flurstücke der Flur VR 242 im Außendeichsgelände Hemelinger Marsch (Karten s. Anlage) sollen an die Herren Heinz Döhrmann und Marco Vagt verpachtet werden. Beide Landwirte sind aufgrund ihrer fachlichen Qualität geeignet, Grünlandflächen mit Nutzungsauflagen zu bewirtschaften. In der näheren Umgebung bewirtschaften beide bereits.
Die Flächen wurden bisher von der WfB verpachtet und wurden nun an die Hanseatische Naturentwicklung GmbH übergeben.
Weitere Interessenten waren Michael Barz und Norbert Schaffer, die im Vergabeverfahren jedoch weniger Punkte erreicht haben.
Nach Prüfung der Vergabekriterien sind die Herren Döhrmann und Vagt aus unserer Sicht die geeigneten Interessenten für die Bewirtschaftung der Flächen.
Sollten Anmerkungen zu den genannten Neuverpachtungen bestehen, bitten wir diese bis spätestens zum 19. Dezember 2019 an uns zu senden.
Übersichtskarten sind beigefügt und werden zur Sitzung mitgebracht
Zur Info Mahndorfer See
Schreiben des Sportamtes an die Bremer Stadtreinigung
anlässlich eines Ortstermins mit dem Beirat Hemelingen am Mahndorfer See wurde u.a auch die Grillsituation auf den Liegewiesen angesprochen. In diesem Zusammenhang wurde der Wunsch geäußert, analog der Situation am Werdersee zwei bis drei orange Aschebehälter auf den Liegewiesen aufzustellen, um den Grillern die Möglichkeit zu geben, nach dem Grillen die heiße Kohle entsorgen zu können. Ich bitte um Prüfung, ob dieser berechtigte Wunsch zur Badesaison 2020 umgesetzt werden kann
Beschluss " Aufstellung von zwei weiteren Straßenlaternen am Mahndorfer Bahnhof" vom 12.11.2019 – Rückmeldung ASV
Sehr geehrte Frau Lüerssen,
Ihren Antrag auf eine zusätzliche Beleuchtung auf dem Verbindungsweg am Mahndorfer Bahnhof haben wir geprüft. Neben der gewünschten Aufstellung von 2 zusätzlichen Leuchten besteht noch die Möglichkeit die drei auf der gegenüberliegenden Seite stehenden Leuchten zu verstärken und gleichzeitig eine andere Optik (mehr in die Tiefe strahlend) einzusetzen. Vorgenannte Möglichkeit wäre von den Kosten her deutlich günstiger als das Stellen von 2 zusätzlichen Leuchten, da keine Tiefbauarbeiten erforderlich wären. Allerdings stehen dem Amt für Straßen und Verkehr keine entsprechenden Haushaltsmittel für zusätzliche Beleuchtung zur Verfügung. Ihrem Antrag auf zusätzliche Beleuchtung kann somit aus Sicht des Amtes für Straßen und Verkehr zur Zeit leider nicht entsprochen werden.
Verlängerung der Mittelinsel Hastedter Osterdeich – Rückmeldung SKUMS
Guten Tag Herr Hermening,
uns liegt eine erste Entwurfsplanung vor, für die allerdings noch eine Kostenschätzung fehlt.
Diese haben wir jetzt nochmals beim Ingenieurbüro nachgefragt.
Die Kostenschätzung kann sich noch eine wenig verzögern, da wir dieses System noch nicht in Bremen eingesetzt haben und erst Unterlagen vom Hersteller angefordert werden müssen.
Sobald die Kostenschätzung vorliegt, werden wir sie an Sie weiterleiten, mit der Bitte die Umsetzung der Maßnahmen zu den geschätzten Kosten zu beauftragen. Sobald ihre Zusage vorliegt werden wir in die Trägerbefassung gehen.
Auch stand lange Zeit offen, ob wir Maßnahmen aus dem Stadtteilebudget trotz Haushaltssperre weiter fortführen dürfen. In der letzten Woche haben wir das vorläufige Okay für die Fortführung der Maßnahmen aus dem Stadtteilbudget erhalten.