Drei Bürgeranträge vom 09.01.2024:
Werner Stührmann
Nr. 1
Vor einigen Wochen gab es 2 Ereignisse mit weitreichenden Folgen für Mahndorf, Arbergen und Teile Hemelingens:
- der Brand in der Hannoverschen Straße und
- der Wasserrohrbruch in der Mahndorfer Heerstr.
Abgesehen von den daraus resultierenden Umleitungsmaßnahmen, ergeben sich für mich folgende Fragen:
- gibt es einen ausgewiesenen Rettungsplan durch die eingeschränkten Rettungswege; besonders wenn diese auch noch zeitgleich eintreten?
- wenn, ja: Wie sehen diese aus?
- wenn nein: Wie ist diesem Umstand Abhilfe zu schaffen?

Nr. 2
Die derzeitigen Wetterereignisse sind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kein Phänomen mit Einmaligkeit. Viele Fakten liegen gesichert für diese Annahmen vor.
In dem vorliegenden BP 2534 ( Hansalinie Erweiterung ) werden Maßnahmen zur Entwässerung des zu bebauenden Geländes umfangreich beschrieben.
Ich beantrage zu hinterfragen:
Sind die geplanten Schutzmaßnahmen (z.B. Deiche) auch bei einer längerfristigen Überflutung und ggfs. höheren Pegelständen der Weser im Aussendeichbereich ausreichend und unbedenklich?
Oder müssen die bislang geplanten Maßnahmen einer neuen kritischen Prüfung unterzogen werden?
Reichen die bislang geplanten und bestehenden Entwässerungsmaßnahmen für zukünftige Starkregenereignisse aus oder müssen sie nachträglich angepasst werden?

Nr. 3
Mit jedem Herbst verbunden ist das Ereignis des Laubabfalls der Bäume, auch der öffentlichen Bäume am Straßenrand.
Festzustellen ist : Durch das auf die Straße( Fahrbahn, Rad-,Fußweg) fallende Laub ergeben sich 2 Gefahrensituationen:
- bei Nässe führt das Laub zu einem rutschigen bis sehr rutschigen Untergrund und
- durch das Liegenbleiben zu verstopften Gullis, was wiederum zu stehendem Wasser auf der Fahrbahn führt.
Ich fordere hiermit die Strassenreinigung zu veranlassen Ihrer Verkehrssicherungspflicht zeitnäher nachzukommen.
Die Bürgeranträge sollen auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 10.01.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 09.01.2024 zur Bollener Landstr. in Bremen-Mahndorf
Helmut Kutz
1: Verlängerung des Bürgersteiges von der Landesgrenze zu Niedersachen in Richtung Mahndorfer Heerstr.
Da links und rechts von der Bollener Landstr. jeweils ein Grünstreifen vorhanden ist mache ich folgenden Vorschlag;
Anstatt einen neuen Bürgersteig (L=30-40m) zu bauen, kann man auf beiden Seiten
die Grünstreifen vor dauerparkenden PKWs und neuerdings auch LKWs, Boote, Anhängern
und übernachtenden Campingwagen, mit Pollern schützen.
Durch das ständige befahren werden die Grünstreifen so verdichtet dass sie die Wassermengen gar nicht mehr aufnehmen können und das Wasser auf der Straße steht.
Effekte durch das Pollern:
Die Fußgänger*innen müssen nicht mehr auf die Straße ausweichen auch die Bürger*innen die nicht mehr gut sehen können oder mit einem Rollator gehen, müssen keine Angst mehr vor Hindernissen haben.
Wir Anwohner*innen haben den großen Nutzen das unsere Einfahrten (die wir bezahlt haben) nicht mehr kaputt gefahren werden und wir morgens zwischen 3:30 – 4:30 Uhr nicht mehr durch laufende LKW-Motoren geweckt werden und Bremen spart das Geld für den Bau eines Bürgersteigs.
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 22.01.2024 behandelt werden.

Bürgeranträge vom 09.01.2024
Dr. Jakob von Hesberg
1. Im Zeiten des Hochwassers am Weserwehr und der früh einsetzenden Dunkelheit sowie beim abendlichen Joggen fiel mir auf, dass es im gesamten Park am Weserwehr sowie am Uferweg keine einzige Lampe gibt, welche nicht nur die Orientierung erleichtert, sondern auch einen immensen Sicherheitsaspekt darstellt. Gibt es diesbezüglich Bestrebungen von Seiten der Stadt zumindest für etwas Erleuchtung zu Sorgen? Einige wenige Lampen würden hier schon ausreichen um eine angenehme und sichere Atmosphäre zu schaffen…
2. In Hinblick auf unsere kleine Deichbruchstraße, welche eine Einbahnstraße ist, fällt mir immer mehr auf, dass diese als Durchgangsstraße zwischen Hastedter Heerstraße und Fleetrade genutzt wird. Soweit wäre das kein Problem, wenn hier nicht auch öfters die Autos mit überhöhter Geschwindigkeit (30 km/h erlaubt) durchfahren. Hier sind jetzt zwei Dinge zu erwähnen: Durch das aufgesetzte Parken (verboten aber dennoch praktiziert) sind die Bürgersteige schlecht bis gar nicht einsehbar und zum anderen leben gerade in unserer Straße viele junge Familien mit Kindern (hier kann immer mal ein Kind hinter einem Auto auftauchen und auf die Straße laufen) Das Argument der „spielenden Kinder auf der Straße“ kann hier nicht ausschlaggebend sein, jedoch sehe Ich auch hier einen enormen Sicherheitsaspekt und würde mir hier evtl. Verbesserungen i.S. von Geschwindkeitsschwellen oder Ähnliches wünschen - siehe andere kleinere Straße im Viertel (z.B. Osnabrücker Straße). Zudem halte ich auch 30 km/h immer noch für zu schnell für diese kleine Straße, da hier insbesondere die kleineren Kinder schnell übersehen werden und die Reaktionsbereitschaft des Fahrers herabgesetzt ist.
3. (mir persönlich der wichtigste Punkt) Da meine Tochter in den Kindergarten der „Auferstehungsgemeinde“ an der Malerstraße geht, laufen wir morgens über die Haltestelle Weserwehr zu dem direkt angrenzenden Kindergarten. An der Haltestelle und insbesondere an einem „willkürlich“ angelegten Durchgang durch die Büsche Richtung Bürgersteig Malerstraße, kommt es dort zu einer massiven Vermüllung z.T. mit weggeworfenen Spritzen, Sperrmüll etc. Als Vater aber auch als Bürger dieser Stadt bin Ich der Meinung, dass so ein Zustand nicht hingenommen werden kann, zumal der angrenzende Kindergarten direkt tangiert wird. Ich habe schon mehrfach sowohl die Stadtreinigung als auch die BSAG angeschrieben und auf den Zustand hingewiesen - hier werde ich nur mit fehlender Zuständigkeit und ohne weitere Auskünfte ignoriert. Auch das ist in meinen Augen, als Bürger und Partizipant, nicht zielführend und gefährdet die Kinder. Hier wünschen wir uns als Eltern des Kindergartens eine dauerhafte, saubere und verträgliche Lösung.
Die Bürgeranträge sollen auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 10.01.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 05.03.2024
Gökhan Kara
[...] ich wende mich heute an Sie im Namen der Anwohnerinnen und Anwohner der Kleinen Westerholz Straße und Umgebung in Bremen, Postleitzahl 28309.
Wir sind besorgt über die aktuelle Verkehrssituation in unserer Straße und möchten hiermit einen offiziellen Antrag auf die Umwandlung der Kleinen Westerholz Straße von einer zweiseitigen in eine Einbahnstraße stellen.
Die Gründe für unseren Antrag sind vielfältig und logisch nachvollziehbar. Die Straße ist aufgrund ihrer Enge nicht nur für den Durchgangsverkehr problematisch, sondern insbesondere für die Sicherheit unserer Kinder.
Auf beiden Seiten der Straße leben viele Familien mit Kindern, und die Eltern sorgen sich zunehmend um die Gefahr, die durch den starken Verkehrsaufkommen entsteht. Wir sorgen uns um unsere Kinder und deren Zeit draußen. Die kleinen können nichtmal Fahrrad fahren.
Darüber hinaus kommt es aufgrund der engen Verhältnisse regelmäßig zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern. Die gleichzeitige Fahrzeugbewegung aus beiden Richtungen führt oft zu Verkehrsbehinderungen und Unstimmigkeiten, was die Lebensqualität in unserer Straße erheblich beeinträchtigt.
Mit der Umwandlung der Kleinen Westerholz Straße in eine Einbahnstraße erhoffen wir uns eine Verbesserung der Verkehrssituation und eine Steigerung der Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere für die Kinder.
Wir sind überzeugt, dass dies nicht nur zu einem reibungsloseren Verkehrsfluss führen wird, sondern auch dazu beiträgt, die Lebensqualität in unserer Nachbarschaft zu erhöhen.
Wir danken Ihnen im Voraus für die Prüfung unseres Anliegens und stehen gerne für weitere Informationen oder Gespräche zur Verfügung. Bitte lassen Sie uns wissen, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um unseren Antrag zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 15.04.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 11.03.2024
Hildburg Mc Loughlin
Ich beantrage dem Ortsgesetz, hier § 1 „Ziele des Ortsgesetzes“ und § 2 „Erhaltung und Weiterentwicklung des Rennbahngeländes“ zu folgen.
Begründung:
Erhalt und Förderung der Fläche und Weiterentwicklung für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur, um die städtische Lebensqualität zu verbessern, und um endlich viele Menschen auf die Fäche zu lassen!
Das Gegenteil ist bis heute der Fall.
Statt wie bis vor zwei Jahren (März 2022) gibt es keine Grossveranstaltungen (familienfreundliche, bezahlbare für tausende von Bürgern) mehr auf der Fläche: Bremen wurde „ärmer“.
Kultur: = Kuckuck, zudem auch finanziell gefördert, also keine Generierung von Geldern, sondern Lärmbelästigung der Anwohner. Das muss sich ändern!

Bürgerantrag 10.03.2024
Ich beantrage dem Ortsgesetz, hier § 3 „Keine Schaffung von Wohnbau und Industrie“, zu folgen.
Begründung:
Jegliche Bebauung, mit der Geld generiert wird, gilt als „Industrie*!
Das Ortsgesetz stellt also sicher, dass dort weder eine Halle noch ein Mobile House noch ähnliche andere Gebäude errichtet werden können!
*Generell ist Industrie auch Gewerbe, Produktion, Handel oder auch Gastronomie, Mobile House, Halle, etc.

Bürgerantrag 10.03.2024
Ich beantrage auf weitere versiegelte (Rad-)Wege zu verzichten.
Begründung:
Eine weitere Versiegelung der Fläche kann aus klima-/ökologischen Gründen nicht hingenommen werden. Insbesondere ist bei der Wegeführung zu beachten, dass sie dem M8-Plan entspricht, bzw. nicht „zerstörend“ wirkt.

Bürgerantrag 10.03.2024
Ich beantrage, maximal zwei bis drei weitere Tor zu installiern.
Begründung:
Noch mehr Tore würden dem Vandalismus/jugendlichen Übermut (evtl.) Vorschub leisten! Auf sichere Überwegungsmöglichkeiten von Strassen muss dabei unbedingt geachtet werden.

Bürgerantrag 10.03.2024
Ich beantrage, dass das Ortsamt Hemelingen bei der ZZZ beantragt, zumindes eine Spielfläche und eine Liegewiese für die Bremer Bürger freizugeben. Für Hemelinger und Vahraonen ist dies von besonderer Bedeutung, da es an grösseren familienfreundlichen Flächen mangelt!
Begründung
Bremen hat kein Geld, also wird die Umsetzung des M8-Planes wohl „noch dauern“.
Um weiteren Schaden vom Senat/der Politik und der Bremer abzuwenden, ist es unabdingbar, fast 5 Jahre nach dem Volksentscheid, Bürger für Freizeitbelange auf die Fläche zu lassen. Diese Fläche ist zu keiner Zeit als Rad-Transit-Strecke gedacht, sondern vorrangig als Grünfläche (nicht versiegelt) und als Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche!!!
Die Bürger haben mit dem Volksentscheid (55,9%), im Mai 2019 keinen M8-Plan gewollt, sondern für den Erhalt und die vielseitige Weiterentwicklung im Sinne von Sport und Freizeit und sozialem Miteinander und gegen die Bebauung von „Wohnbau und Industrie“ gestimmt!
Die Bedarfe der Bremer Bürger wurden am „Runden Tisch“ gesammelt und fanden bisher keinen Niederschlag!
Die Bürgeranträge sollen auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 20.03.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 15.03.2024
Helke Friedrich
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage, auf dem freien Rasengrundstück Pletzerstraße/Gluudstraße/Im großen Felde und/oder auf dem kleinen Parkplatzgrundstück Vahrer Straße/gegenüber der Einmündung Bevenser Straße einen Mobilpunkt für carsharing-Plätze einzurichten. Das Schloßparkviertel besitzt leider nicht einen einzigen carsharing-Mobilpunkt. Vorhandene Mobilpunkte in der weiteren Umgebung sind fußläufig 1.5 km oder mehr entfernt, was für Menschen, die ihr Auto abschaffen möchten, einfach nicht mehr attraktiv ist. Um die angestrebte Verkehrswende weiter voranzubringen, sind also weitere leicht erreichbare Mobilpunkte direkt in unserem Viertel unbedingt erforderlich. Ich bitte Sie daher eindringlich, diesen Bürgerantrag entsprechend zu unterstützen und beim ASV Amt für Straßen und Verkehr Bremen entsprechend einzureichen.
Bitte halten Sie mich über Ihr weiteres Vorgehen zeitnah informiert,
vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 15.04.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 29.03.2024 zum Thema: Sportanlage am Jakobsberg: akut kritische Parkplatz-Situation
Thilo Huntemüller und Mehmet Kurt
Sonntag, 24. März 2024: während des Fußball-Landesligaspiels zwischen dem BSC
Hastedt und dem TSV Wulsdorf verletzt sich ein Hastedter Spieler schwer. Der Rettungsdienst wird gerufen, doch der braucht eine ganze Weile, um den Patienten zu erreichen. Der Grund: durch das Parkverhalten an der Sportanlage am Jakobsberg kommt der Rettungswagen nur sehr langsam zur Sportanlage durch, die letzten Meter müssen die Sanitäter sogar zu Fuß zurück legen. Glücklicherweise handelte es sich in diesem konkreten Fall „nur“ um den Verdacht auf eine gerissene Achillessehne und um keine lebensbedrohliche Verletzung.
Solche und ähnliche Szenen spielten sich in den letzten Monaten am Jakobsberg bereits mehrfach ab und es war schlicht pures Glück, dass niemand ernsthaft dadurch zu Schaden kam. Die Parkplatz-Situation an der Sportanlage Jakobsberg hat an den Wochenenden mittlerweile akut kritische Ausmaße angenommen. Die vorhandenen 40 Parkplätze (ja, wir haben nachgezählt) reichen nicht ansatzweise aus, um den herrschenden Bedarf zu decken. Und dieser Bedarf ist groß: die Besucher, Spieler, Trainer und sonstigen Vereinsangehörigen des BSC Hastedt möchten bei Heimspielen ihre Fahrzeuge ebenso abstellen wie die Handballer, die oft zeitgleich in der Halle ihren Sport betreiben. Hinzu kommen noch die Gäste und Mitarbeitenden des Restaurants „La Valenciana“ und jene der Minigolf-Anlage, diverse Dauerparker und gelegentlich sogar Dauercamper, gegebenenfalls Besucher von Heimspielen des SV Werder Bremen im nahe gelegenen Weserstadion und all jene, die in die direkt benachbarte Kleingartenanlage oder einen Ausflug übers Weserwehr machen möchten.
Die Folgen sind massiv. An einem Sonntag sind oft schon Mittags alle regulären Parkplätze bereits belegt, woraufhin auf den Geh- und Radwegen, in zweiter oder sogar dritter Reihe, im absoluten Halteverbot, in Feuerwehranfahrtszonen und sogar auf dem Schulgelände zwischen Schulgebäude und Fahrradständer geparkt wird. Gelegentlich wird auch das Zufahrtstor der Sportanlage Jakobsberg zugeparkt, besonders dreiste Zeitgenossen stellen sich trotz ausdrücklichen Verbots sogar auf die Sportanlage selbst. Park- und Halteverbotsschilder werden dabei ebenso vorsätzlich ignoriert wie Feuerwehranfahrts- und Rettungsweg-Markierungen. Man kann ohne Übertreibung schon von Parkplatz-Anarchie reden.
Der BSC Hastedt hat bereits zahlreiche Versuche unternommen, um dieses Problem einzudämmen. In mehreren Social Media-Posts wurde darum gebeten nach Möglichkeit auf die Anreise mit dem Pkw zu verzichten und, sollte man doch mit dem Auto kommen müssen, die gültigen Parkregeln einzuhalten. Absolut niemand fühlte sich davon angesprochen. Es wurden Kegel aufgestellt und Ketten gespannt, um bestimmte Bereiche abzusperren, doch die wurden einfach umfahren, umgefahren oder zur Seite geschoben. Natürlich wurden die Falschparker auch direkt angesprochen, dabei zeigte sich jedoch so gut wie nie Einsicht oder ein Schuldbewusstsein. „Wo soll ich denn sonst parken? Ist ja alles voll hier!“ lautet dann für gewöhnlich die fast immer identische Antwort, nach der das falsch abgestellte Fahrzeug dann doch stehen bleibt. Es kam sogar schon mehrmals vor dass die Angesprochenen verbal ausfällig wurden, die dann gefallenen Wörter sollen aus Pietätsgründen hier verschwiegen werden. Der Verfasser dieser Zeilen selbst stellte sich einmal an den Hastedter Osterdeich an den Beginn des Eberleinwegs, der zur Sportanlage Jakobsberg führt, und wies alle einfahrenden Fahrzeuge darauf hin dass alle Parkplätze bereits belegt seien. Kein einziger (!) wendete sein Auto und versuchte woanders sein Glück, ausnahmslos alle fuhren trotzdem weiter und stellten Ihr Auto einfach irgendwo ab, wo es eben gerade so noch hin passte.
Dabei gäbe es durchaus Alternativen. Auf fast der gesamten Länge des Hastedter
Osterdeichs befinden sich zu beiden Seiten der Fahrbahn Parkplätze und nur wenige Minuten zu Fuß entfernt steht das Einkaufszentrum „Hansa Carré“, wo mehrere hundert kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen. Leider sieht sich niemand dazu bereit von seinem abgestellten Auto aus ein paar Minuten zu Fuß zu seinem Ziel zu laufen. Oder anders ausgedrückt: Faulheit und Bequemlichkeit dominieren die Parkplatzsuche, worunter dann alle zu leiden haben.
Der Vorstand des BSC Hastedt verfasst diesen Text, weil wir mittlerweile völlig ratlos und mit unserem Latein am Ende sind. Alle uns zur Verfügung stehenden Mittel haben wir restlos ausgeschöpft, um diesem immer akuter werdenden Problem Herr zu werden, leider ohne den geringsten Erfolg. Wir machen auch kein Geheimnis daraus dass auch einige Besucher und Angehörige unseres Vereins sich als beratungsresistent erwiesen und ihre Fahrzeuge falsch abgestellt haben. Wir haben leider nicht mehr in der Hand als diese Leute zu bitten, ihre Fahrzeuge zu entfernen, was sie aber nur selten tun.
Wir richten dieses Schreiben an alle, die von diesem Problem ebenso betroffen sind, die teilweise mitverantwortlich an dieser Situation sind und/oder von denen wir uns Hilfe erhoffen, in welcher Form auch immer. Wir hoffen, durch einen möglichst zeitnahen und regen Austausch sowie durch das gemeinsam abgestimmte Umsetzen konkreter Maßnahmen das Problem schnell eindämmen zu können. Die jetzige Situation ist nicht mehr hinnehmbar und kann im Extremfall durch die Behinderung von Rettungskräften sogar Menschenleben gefährden. Es muss dringend etwas getan werden. Sehr dringend.
Mit freundlichen Grüßen

Der Bürgerantrag auf der Sitzung des Fachausschusses Inneres, Kultur und Sport am 09.04.2024 behandelt.

Bürgerantrag vom 05.04.2024 zum Thema: "Modaler Filter" in der Ahlringstraße
Jürgen Simon
Da [...] sich die Sanierung der Unterführung um Wochen, vielleicht und wahrscheinlich ja sogar um Monate verzögern wird, stelle ich mit diesem Schreiben auch zugleich einen Bürgerantrag, dass der Beirat bzw. der zuständige Fachausschuss das ASV und auch die Deutsche Bahn dringlichst auffordert, die Sanierung unverzüglich zu beenden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Beirat und auch den FA zugleich darum, die aus diesem jetzigen Zustand gewonnene Erfahrung, dass die ja wie ein "Modaler Filter" wirkende Baustelle zu keinerlei Verkehrsproblemen in der näheren Umgebung geführt hat, dies für die Zukunft nach Beendigung der Sanierung als Anlass zu nehmen, nun auch tatsächlich einen "Modalen Filter" zur Unterbindung der Durchgangsverkehre in der Ahlringstrasse zu fordern, da dann ja auch der wahre Sinn der Einrichtung der Ahlringstrasse als Fahrradstrasse im Verlauf der Radpremiumroute D15 zum Tragen kommen würde. Dieser Filter sollte zumindest solange Bestand haben, bis die Arbeiten an den Quartieren beendet sind und die verkehrliche Situation dann noch einmal neu bedacht werden kann.
Mit freundlichen Grüssen

Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 15.04.2024 behandelt.

Bürgerantrag vom 15.02.2024 zum Thema: Aufstellen von Bänken an dem See im Gewerbegebiet Hansalinie
Christa Nalazek
Sehr geehrter Herr Hermening,
wir sind wöchentlich in der Arberger Marsch unterwegs. Seit einiger Zeit gibt es einen befestigten Fuß- und Radweg auf der südwestlichen Seite des Sees. Dieser Weg wird von vielen Menschen benutzt.
Unser Wunsch, sicherlich auch von vielen anderen Benutzern, wäre es auf diesem Weg ein paar Bänke aufzustellen. Die Bänke laden zum Verweilen ein, sind Ruhe- und Rastmöglichkeiten für Jung und Alt und zum Beobachten vieler Vögel und andere Tiere.
Wir würden uns freuen, wenn unser Wunsch gehör finden würde.
Mit freundlichen Grüßen

Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses Umwelt, Lärm und Gesundheit am 19.02.2024 behandelt.

Bürgerantrag vom 09.04.2024 zum Thema: Antrag auf TEMPO 30 für die Vahrer Strasse im Zuge des Lärmaktionsplanes
Susanne Glade
Wir stellen im Zuge des Lärmaktionsplanes einen Antrag auf TEMPO 30 km/h für die Vahrer Strasse von der Ecke Parseval Strasse ( Schule) bis Semmelweisstrasse einschließlich, wegen unerträglicher Lärmbelästigung.
Begründung:
Die Belastung durch die Lärmentwicklung, durch die Verlegung des Lastwagenführungsnetzes mitten durch das Wohngebiet hat in unerträglichem Masse zugenommen.
Der gesamte Lieferverkehr und Produktionsverkehr aus Richtung Stadt zu Mercedes und in den Hemelingerhafen ( Firma Hirsch Container Penning Betonmischer Kleintransporter etc) , zur Autobahn über den Hemelingertunnel geht wegen Sperrung des Zepplintunnels ( langjährige Baustelle seit 2015 ) über die Vahrer Strasse.
2015 wurde der Flächennutzungsplan geändert und als Ausweichroute die Vahrer Strasse angegeben.
Solange dieser Zustand anhält bitten wir als ( Erleichterung .. weniger störend) wenigstens Tempo 30 km/h zu genehmigen.
Später erhoffen und erwarten wir die Wiederherstellung des alten Zustandes vor 2015.

Wenn die Baustelle fertig ist muss die Ausweichroute wieder zurückgenommen werden. (siehe Internet aus BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/681 S - Lkw-Führungsnetz (Stand 2014))
(siehe Petition 2015 an die Bürgerschaft mit 150 Unterschriften)

Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 13.05.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 21.04.2024 zum Thema: Erhaltung der kleinen Marsch im Bremer Osten
Karl Heinz Marzahn
Herrn Hermening u. alle Parteien im Beirat Hemelingen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem uns die March genommen wurde, unter schlechten Voraussetzungen Verkauf und Bebauung.
Bin ich bemüht die kleine March zu erhalten.
Ich fordere  nun den Beirat Hemelingen auf einen runden Tisch zu schaffen -von Vereinen, BUND, Arberger Kirche, und spendenfreudigen Bürgern-. Die Zeit drängt wir sind industrieüberbelastet.
Bitte kämpft alle um das letzte Stückchen/Natur eure Nachkommen werden danke sagen.
Um den Prozeß in Gang zu  setzen bin ich bereit einen größeren Betrag als Antrieb zu stiften.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Umwelt, Lärm und Gesundheit am 06.05.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 29.03.2024 zum Thema: Lärmbelästigung durch Hinterhofreifenhandel seit 2023
Frances und Jochen Prill

Sehr geehrter Herr Hermening,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen in Bremen Hastedt in dem Mischgebiet. Am Rosenberg, 28207 Bremen.
Durch den Reifenhandel im Hinterhof, Am Rosenberg 51, 28207 Bremen wird seit 2023 vor allem
Lärm verursacht, der die Lebens- und Wohnqualität erheblich beeinträchtigt.
Der Vermieter bzw. die Eigentumsverwaltung reagieren mit der folgenden Aussage per Email vom
31.01.2024:
Sehr geehrte Frau Prill,
wir haben mit dem Eigentümer und auch mit dem Mieter gesprochen.
Dem Mieter haben wir gebeten darauf zu achten das die Motoren abgestellt werden und auf das hupen im Hof verzichtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
[…]
Leider hat sich nichts geändert.
Nach eigenen Messungen werden die Dezibel von 60 (Richtwert im Mischgebiet) durch den Lärm
des Reifenhandels überschritten.
Das Leben und Wohnen ist so nicht mehr möglich.
Auch andere Nachbarn sind vom Lärm betroffen und haben dies durch ihre Unterschrift bestätigt.
Außerdem handelt es sich nicht nur um einen Reifenhandel, sondern es werden auch lärmintensive
Karrosseriearbeiten, sowie im Hinterhofgelände im Freien Motorwäsche und Felgenwäsche mit
Hochdruckreiniger, der ebenfalls lärmintensiv ist, durchgeführt.
Das wechselnde „Personal“ wurde von uns mehrmals freundlich auf Lärmvermeidung
angesprochen, jedoch wurden wir daraufhin angepöbelt. Eine vernünftige Kommunikation war
somit nicht möglich.
Es wurde mehrmals die Polizei angerufen.
Die Kommunikationsversuche unserseits mit dem Vermieter, Mieter und der Polizei, hat die
Verlärmung unserer Wohnung sowie der Nachbarn in keinster Weise verändert.
Wir wünschen eine Überprüfung der Zulassung bzw. Verträglichkeit dieses Gewerbes unter
Berücksichtigung der Gemengelage.
Wir haben diesem Schreiben unser Beschwerdeschreiben und die Unterschriftensammlung vom
05.12.2023 beigefügt.
Außerdem führen wir ein laufendes Lärmprotokoll.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 15.05.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 21.05.2024: Durchgangsverkehr Vahrer Straße und Sebaldstraße
Svenja Straßenburg
Sehr geehrter Beirat,
Ich wende mich an Sie, weil sich in unserem Wohngebiet das Verkehrsaufkommen in den letzten Monaten drastisch erhöht hat. Die Lärmbelastung in den Häusern und Wohnungen zu den Hauptverkehrszeiten durch die Fahrzeuge hat ein inakzeptables Ausmaß angenommen.
Es kommt zu Rückstaus vom Stoppschild (Vahrer Straße / Sebaldsbrücker Heerstraße) bis zur Hausnummer 27.
Die Situation mindert die Lebensqualität und gefährdet besonders die schwachen Verkehrsteilnehmer:innen.
Aktuell geben Routenplaner folgende Streckenführung vor:
- aus der Vahr Richtung A1 geht die Verkehrsführung durch die 30er Zone Vahrer Straße.
- aus Richtung Vahr nach Osterholz geht die Verkehrsführung durch die 30er Zone Vahrer Straße und dann über die Sebaldstraße und Schloßparkstraße
Die Situation:
PKW biegen mit überhöhter Geschwindigkeit von der Semmelweisstraße links in die Zone 30
Vahrer Straße ein und missachten oft kreuzenden Fuß- und Radverkehr, fahren weiter mit Geschwindigkeiten teils über 50km/h durch die Vahrer Straße und biegen ab Richtung Hemelinger Tunnel, unter Missachtung des Stopp-Schildes am Ende der Vahrer Straße.
Richtung Osterholz biegen sie mit überhöhter Geschwindigkeit in die Sebaldstraße ein. Die Einmündung durch parkende KFZ ist schlecht einzusehen. Hier wurden schon mindestens zwei Radfahrer:innen bei Unfällen verletzt.
Der Radverkehr stadtauswärts findet in der Vahrer Straße hauptsächlich auf dem Gehweg statt, da die Straße zu unsicher ist. Die Vahrer Straße ist in diesem Bereich sehr gerade und breit ausgebaut. Radfahrende können jedoch nicht mit 1,5 Meter Abstand überholt werden. Es kommt oft zu Nötigungen durch dicht auffahrende oder zu eng überholende KFZ.
Was erhoffen wir uns von diesem Antrag?
- Verbot des reinen Durchfahrens des Schlossparkviertels (Vahrer Straße, Sebaldstraße) für KFZ. Zum Beispiel durch eine Änderung der straßenverkehrlichen Anordnung, so dass das Schlossparkviertel von Routenplanern nicht mehr als Alternativstrecke zur Semmelweisstraße und Sebaldsbrücker Heerstraße angeboten wird.
- Aufstellen mobiler Geschwindigkeitsmesstafeln in der Vahrer Straße z.B. hinter der
Einmündung zur Sebaldstraße. Sowie in der Sebaldstraße vor der Einmündung Adamistraße.
- Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen auf der gesamten Länge der Vahrer Straße zwischen Semmelweisstr. und Sebaldsbrücker Heerstraße. Am Anfang gibt es bereits einen kurzen Schutzstreifen mit Piktogrammen.
Verkehrszählung Höhe Vahrer Straße 24, jeweils 1 Stunde, nur Fahrzeuge stadtauswärts:
Mittwoch, 9.11.2023 13:30 - 14:30 Uhr: 30 PKW, 7 Transporter
Freitag, 24.11.2023 16:40 - 17:40 Uhr: 41 PKW, 2 Transporter
Samstag, 25.11.2023 9:00 - 10:00 Uhr: 17 PKW, 4 Transporter
Samstag, 25.11.2023 12:30 - 13:30 Uhr: 24 PKW, 3 Transporter
Montag, 27.11.2023 17:10 - 18:10 Uhr: 58 PKW
Mittwoch, 6.12.2023 14:00 - 15:00 Uhr: 47 PKW, 3 LKW
Donnerstag,7.12.2023 7:45 - 8:45 Uhr: 44 PKW
Donnerstag, 7.12. 2023 13:15 - 14:15 Uhr: 54 PKW, 1 LKW
Freitag, 8.12.2023 13:15 - 14:15 Uhr: 101 PKW, 2 LKW
Freitag, 15.12.2023 15:15 - 16:15 Uhr: 42 PKW
Mittwoch, 17.01.2024 14:00 - 15:00 Uhr: 57 PKW
Freitag, 1.03.2024 15:15 - 16:15 Uhr: 55 PKW, 2 LKW
Donnerstag, 28.03.2024 16:00 - 17:00 Uhr: 88 PKW, 4 LKW
Donnerstag, 04.04.2024 15:00 - 16:00 Uhr: 135 PKW, 4 LKW
Fahrzeuge in beide Richtungen wegen Sperrung der Schloßparkstraße:
Mittwoch, 6.03.2024 14:00 - 15:00 Uhr: 94 PKW, 3 LKW (Schloßparkstraße gesperrt)
Donnerstag, 7.03.2024 14:15-15:15 Uhr: 89 PKW (Schloßparkstraße gesperrt)
Ich habe exemplarische Videoaufnahmen vom durchfahrenden Autoverkehr. Diese kann ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen.
Ich bitte um wohlwollende Prüfung des Antrags, damit die Lebensqualität in unserem Wohngebiet wieder steigt.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Straßenburg
Mit der Veröffentlichung meines Namens im Zusammenhang mit diesem Bürgerantrag bin ich einverstanden.
Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 03.06.2024 behandelt.

Bürgerantrag vom 04.06.2024: Erweiterung der Freimalfläche Hemelingen (Hannoversche Straße)
Christoph Babbel
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich einen formalen Bürgerantrag auf Prüfung einer Erweiterung der „Freimalfläche“ in Hemelingen (Wände der Unterführung Hannoversche Straße). Seit Juli 2022 dürfen sich Sprayer am Trogbauwerk (Unterführung) in der Hannoverschen Straße auf der Straßenseite neben der Hemelinger Rampe, links neben der Fußgängertreppe auf circa 70 Metern und auf circa 56 Metern rechts neben der Treppe verewigen.
Positiv lässt sich heute feststellen, dass viele Künstler*innen in dieser Zeit diesen Ort mit Respekt und Engagement bespielt haben. Eigeninitiative – trotz fehlender Mülleimer vor Ort – so kam es hier auch mal zu einer gemeinsamen Müllbeutel-Initiative mit anwohnenden Familien. Zudem erfreut sich die Freimalfläche großer Beliebtheit seit 2 Jahren: Regionale und internationale Künstler*innen haben seitdem in der Unterführung gemalt – eine rege Fluktuation regelt es bislang so, dass Kunstwerke fast am selben Tag übermalt wurden, es fehlt hier an weiterer Fläche. Bitte erteilen Sie nach Prüfung meines Antrags eine Freigabe der anderen Seite der Unterführung zur Bemalung (ein Teilstück von je ungefähr 50 Zentimetern vom oberen wie unterem Rand wäre von Farbe frei zu halten und lediglich nur die freigegebenen benannten Flächen für Graffitis zu nutzen).
Hier: Waschbetonwände der Unterführung in der Hannoverschen Straße auf der Straßenseite Höhe Sikkens GmbH bis DEKRA Automobile GmbH. Ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag beim Ausschuss am 17.06. besprochen/abgestimmt werden kann.
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Inneres, Kultur und Sport am 17.06.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 07.06.2024: Erweiterte Rückhaltemöglichkeiten bei Starkregenereignissen
Christine Schinke
Erweiterte Rückhaltemöglichkeiten bei Starkregenereignissen
Antrag 1
Ich schlage vor, dass auf dem Rennbahngelände die geplante Skatband (Tube oder Wanne?) als zusätzliches Rückhaltebecken (Reserve) geschaffen wird, die bei Starkregenereignissen mehr Oberflächenwasser aufnehmen kann. Hier wäre aus meiner Sicht die geplante Skatbahn geeignet, die im Notfall als zusätzliches Rückhaltebecken genutzt werden kann. Ist die Skatbahn in Ihrer Konstruktion für diesen Fall bereits geplant?
Antrag 2
Darüber hinaus schlage vor, bei der Öffnung des Mittelkampfleets einen noch größeren Querschnitt des Fleets als bisher vorzusehen. Platz ist genug auf dem Rennbahngelände.

Begründung:
Der Deichverband hat in seinem letzten Bericht sehr einfach und klar das Prinzip von Schichtwasser und dessen Auswirkungen beschrieben. Zur Vorbeugung sind weitere zusätzliche Vorkehrungen aus meiner Sicht zu treffen.
Die vorhandenen Flächen können noch umfangreicher als bisher geplant, vorgesehen werden. Starkregenereignisse in Deutschland gibt es in der Zwischenzeit in immer kürzeren Abständen und mit zunehmender Intensität. Die Gelegenheit für zusätzliche Maßnahmen ist jetzt gegeben.
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 03.07.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 26.06.2024: Schraffierung / T-Kreuzungsbereich Goslarer Straße - Alfelder Straße
Cordula Schrör
Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Verkehrsbehinderungen durch falschparkende Fahrzeuge im T-Kreuzungsbereich Goslarer Straße - Alfelder Straße beantrage ich eine eindeutige Kennzeichnung (Schraffierung) der Parkverbotsbereiche in diesem Kreuzungsbereich, so dass:
1. Fahrzeuge jeglicher Größe problemlos aus der Goslarer Straße in die Alfelder Straße abbiegen können.
2. Radfahrer:innen, die aus der Goslarer Str. auch nach rechts in die Alfelder Str. abbiegen dürfen, nicht mehr durch falschparkende Fahrzeuge die Sicht versperrt wird.
3. Fußgänger:innen im Kreuzungsbereich ein problemloses Überqueren der Goslarer Str. ermöglicht wird und sie ferner im Bereich des „Verteiler- und Postkastens“ in der Goslarer Straße auch weiterhin den Fußweg benutzen können. Dies gilt besonders bei der Nutzung von Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen, etc.

Ich wohne mit meinem Partner genau an der Ecke und bekomme seit Jahren mit, dass Fahrzeuge ab Transportergröße regelmäßig nur mit längerem Rangieren um die Kurve fahren können, z.B. Transportdienste und Rettungswagen. Teilweise funktioniert auch dies nicht, dann gibt es ein Hupen als Aufforderung für die parkenden Anlieger, und ggf. wird die Polizei geholt.
Feuerwehrwagen hat mein Mann schon aufgeben sehen, sie fuhren die Goslarer Str. dann rückwärts zurück (z.B. ca. September 2023 gab es gegen ein Uhr Nachts einen mißglückten Versuch eines Wagens der Feuerwehr, durch die Goslarer Str. in die Alfelder Straße zu fahren. Der Feuerwehrwagen musste rückwärts durch die Goslarer Straße zurückfahren. Anschließend kam die Einsatzleitung der Feuerwehr und protokollierte die Parksituation.)

Es gibt zu der Thematik bereits seit April 2023 Mailverkehr mit dem Amt für Straßen und Verkehr sowie dem Ordnungsamt Bremen, ohne dass ich von konkreten Maßnahmen gehört habe.
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 03.07.2024 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 13.01.2023, der Anwohnerparken in der Straße Osterhop fordert.
Tufan Bal stellt seinen Bürgerantrag auf Anwohnerparken Osterhop vor und begründet ihn:
Durch Fremdparker:innen in der Straße Osterhop würden Anwohner:innen in zumutbarer Entfernung keinen Parkplatz mehr finden; insbesondere Mitarbeiter:innen der dort ansässigen Firmen würden die betriebseigenen Parkplätze nicht benutzen. Als Beispiel führt er den kaum genutzten Parkplatz der Fa. Mercedes-Benz AG an der Martensstraße auf.
Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 17.01.2023 vorgestellt. Der Fachausschuss unterstützt den Bürgerantrag und beschließt, dass von Amt für Straßen und Verkehr geprüft werden soll, ob das Gebiet Osterhop mit den Nebenstraßen Sensenstraße, Drillstraße und Minna-Wilkens-Weg als Anwohnerparkzone ausgewiesen werden könnte.

Bürgerantrag vom 16.01.2023 den gebürtigen Sebaldsbrücker James Last, bei der Namensfindungen/Nennungen für Straßen oder Plätze im Rahmen von Kunst und Kultur zu berücksichtigen.
Uwe und Christa Wilke: "Als Hemelinger Bürger stellen wir den Antrag, den gebürtigen Sebaldsbrücker James Last, Bandleader, Komponist, Arrangeur und weltweit bekannter Musikproduzent, bei kommenden Namensfindungen/Nennungen für Straßen oder Plätze im Rahmen von Kunst und Kultur zu berücksichtigen.
Hans (James) Last wurde in der Trinidadstraße 9 in Bremen-Sebaldsbrück geboren, kurz darauf zog die Familie in die Helmholtzstraße 33 in Bremen-Sebaldsbrück. (Bremer Adressbücher 1928 bis 1933, Meldedatei Louis Last im Staatsarchiv Bremen lt. wikipedia)
James Last brachte den Menschen rund um die Welt mit seinen "happy sounds" viel Freude und es ist uns eine Herzensangelegenheit zu versuchen, diesen prominenten Sebaldsbrücker Bürger nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Bei der Planung des Rennbahngeländes und der daraus entstehenden Wege und Plätze könnte dieses vielleicht schon beachtet werden.
Wir bitten um Berücksichtigung dieses Antrages und bedanken uns im Voraus!"
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität am 21.03.2023 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 06.02.2023: Anwohnerparken in der Föhrenstraße
Fenja Fahrenbach: Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich als Anwohnerin der Föhrenstraße an Sie und bitte um Erteilung einer Anwohnerparkgenehmigung. Mir ist bekannt, dass es sich bei der Föhrenstraße derzeit (noch) nicht um eine Anwohnerparkzone handelt. Die Föhrenstraße ist eine relativ häufig befahrene Seitenstraße mit lediglich einem Restaurant, einer Eisdiele und 3 Kiosk. Es gibt einige Parkbuchten, jedoch sind ca. 80 % der Parkbuchten zeitlich beschränkt (Werktags 08:00-18:00 Uhr mit Parkscheibe 1 h). Für mich als Anwohnerin ist es leider unverständlich, warum diese Buchten zeitlich beschränkt sind und es ist berufsbedingt unmöglich das Auto stündlich umzuparken. Ich bitte Sie daher darum, die Föhrenstraße zu einer Anwohnerparkzone zu machen oder Sonderparkgenehmigungen für die zeitlich begrenzten Zonen zu erteilen. Die Föhrenstraße ist nicht so belebt, dass eine zeitliche Begrenzung der Parkerlaubnis ohne Ausnahmegenehmigungen notwendig ist. Des Weiteren sind aufgrund diverser Baustellen permanent Seitenstraßen gesperrt, was die Parksituation ebenfalls negativ beeinträchtigt. Mein Lebensgefährte und ich sind beruflich (u.a. aufgrund von Schichtarbeit) auf den PKW angewiesen und müssen derzeit - aufgrund der Parkverbotsschilder und zeitlich begrenzten Parkschilder - sehr weit entfernt von unserem Wohnhaus oder aber sogar innerhalb der zeitlich begrenzten Zonen mit der Gefahr ein Bußgeld zu erhalten - parken. Bitte prüfen Sie mein Anliegen.
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität am 21.03.2023 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 18.02.2023 Lärmschutz: Zum Sebaldsbrücker Bahnhof
Janna Rückert: Im Anschluss an die erfolgreiche Veranstaltung im Hemelinger Kaufhaus letzten Donnerstag würden wir gerne das Thema Lärmschutz im Ortsbeirat einbringen.
Wir wohnen in der Straße "Zum Sebaldsbrücker Bahnhof" direkt neben den Bahnschienen, wo überhaupt kein Lärmschutz (noch nicht mal Bäume o.ä.) besteht. Die Züge, besonders die Güterzüge, sorgen für eine enorme Lärmbelastung, auch nachts. Wir haben nun gehört, dass auf der anderen Seite der Schienen ein Lärmschutz gebaut werden soll. Wir befürchten, dass der Schall dadurch noch zusätzlich reflektiert wird und unsere Situation sogar noch weiter verschlimmert.
Wir sind daher sehr daran interessiert, einen Lärmschutz auch auf der anderen Seite der Schienen zu installieren. Das würde die Lebensqualität aller Bewohner*innen der Straße enorm verbessern und auch für die zukünftige Nutzung des Könecke Geländes wäre ein Lärmschutz sicherlich sinnvoll.
Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschuss Umwelt, Lärm und Gesundheit am 20.03.2023 behandelt.
Die Forderungen aus dem Bürgerantrag sollen in die Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan einfließen.

Bürgeranträge vom 02.03.2023 betreffend die Grünanlagen und Grünpflege auf dem Rennbahngelände
Petra Keller: Antrag 1
Der Beirat Hemelingen möge die zuständige Behörde auffordern, sich um den regelmäßigen Unterhalt des Rennbahngeländes zu kümmern, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Randbereich.
Begründung:
Ich habe bereits mehrfach entsprechende Anträge gestellt, trotzdem sind die Bäume weiterhin stark mit Rankpflanzen bewachsen, so dass teilweise die Verkehrssicherheit für den Rad-/Fußverkehr gefährdet ist. Außerdem sind die verbliebenen Bäume durch den starken Behang beeinträchtigt und können dadurch zugrunde gehen.

Antrag 2
Der Beirat Hemelingen möge die zuständige Behörde auffordern, die im Randbereich des Rennbahngeländes wachsenden Bäume unter besonderen Schutz zu stellen und in das behördliche Kataster aufzunehmen.
Begründung:
Wie in meinem Antrag vom xxx beschrieben, sind Sie Teil des grünen Bandes d.h. Sie bilden für die Tierwelt einen natürlichen Korridor zwischen den Stadtteilen. Außerdem handelt es sich um alte Bäume, die entsprechend tief verwurzelt und deshalb klimaresilient sind. Weiterhin haben insbesondere die alten Eichen entlang der Ludwig-Roselius-Allee auch eine Landschaftliche Funktion: Sie geben in Verbindung mit den Bäumen auf dem Grünstreifen in der Mitte dem rechten Fahrbahnstreifen einen Alleecharakter und spielen somit eine wichtige Rolle im Stadtbild.

Antrag 3
Der Beirat Hemelingen möge die zuständige Behörde auffordern, beim weiteren Ausbau des Rennbahngeländes einen Schwerpunkt auf die Sicherstellung der klimaökologischen Funktion des Rennbahngeländes (Kaltluftproduktion, siehe Klimabericht) zu legen. Durch die Bebauung auf dem Rennbahngelände notwendige Ausgleichsmaßnahmen/-flächen (z.B. für den Weg, die Multifunktionshalle usw.) sollen möglichst in der näheren Umgebung des Rennbahngeländes verortet werden.
Begründung:
Rund um das Rennbahngelände wird die Bebauung verdichtet (Innenverdichtung Daimler-Benz-Werk und Wilhelm-Busch-Siedlung, Neubaugebiete Rennbahn Ost, Real-Gelände, UBB-Betriebshof), was zu einer vermehrten Flächenversiegelung und daraus resultierender Aufheizung des Stadtteils führt. Gleichzeitig ist die Bewässerung des Geländes durch den Golfverein weggefallen, sodass die klimaökologische Funktion des Geländes schlechter wird.
Die Bürgeranträge werden auf der Sitzung des Regionalausschusses Rennbahn am 14.03.2023 behandelt.
Antrag 1 wurde zurückgezogen, Anträge 2 + 3 wurden nicht unterstützt.

Bürgerantrag vom 07.03.2023 Straßenbenennung der sog. Wehrpromenade in Weserlustweg
Elke Müller: Die asphaltierte Straße unterhalb der Hastedter Brückenstraße (in manchen Plänen auch als Karl-Carstens-Brücke bezeichnet) wird anscheinend auch als Hastedter Brückenstraße geführt. Dieses führt ständig zu Problemen bei Polizei, Lieferverkehr, Taxiverkehr o.ä. In der Vergangenheit konnte der Fahrer eines Rettungswagens ebenfalls die Straße nicht finden und stand dann oben auf der Brücke. Der Patient verstarb in seinem Kleingarten. Auch für eventuelle Feuerwehreinsätze ist dies eine gefährliche Situation. Die unbenannte oder nicht korrekt benannte Straße beginnt an der Abzweigung vom Jürgensdeich und endet kurz vor der Wehrpromenade. Wir stellen den Antrag, die Straße korrekt zu nennen. Unser Vorschlag wäre "Weserlustweg". Dieser Name würde an die ehemalige Weserlust erinnern und die Beziehung zu unserem Kleingartenverein herstellen.
Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität am 21.03.2023 behandelt. Der Bürgerantrag wird unterstützt.

Bürgerantrag vom 13.03.2023: Parksituation in der Hemelinger Bahnhofsstraße
Frauke Riedemann-Schmitz: [...] natürlich freue ich mich, dass es endlich voran geht in der Hemelinger Bahnhofstr. und die umliegenden Straßen verschönert werden. Es wäre nur schön gewesen, wenn zumindest die Bauarbeiten in der Ahlringstr. und in der Brauerstr. besser auf einander abgestimmt worden wäre. Wäre es möglich, oben auf dem Mühlenberg an der Absperrung einen Hinweis anzubringen, dass man auf jeden Fall bis zu Aldi oder bis zum Bahnhof fahren kann?
Die Situation für das Parken hat sich durch die Bauarbeiten in der Osenbrückstr. wieder verändert. So sollte auch das Parkkonzept den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die meisten Kunden, Patienten und Klienten parken auf dem Aldi Parkplatz, der ist nämlich kostenlos und die 1 1/2 Stunden reichen hier in der Bahnhofstr. aus. Gern werden auch die Parkplätze direkt vor den Geschäften genutzt. Nur wo können jetzt die ganzen Anwohner, Schüler und Mitarbeiter parken? Für meine Mitarbeiter habe ich bereits eine Lösung gefunden. Aber was machen all die anderen? Mit Bus und Bahn zur Arbeit und zur Schule wird auch immer schwieriger. Die Einnahmen aus dem Parkplatz bei der Moschee sind mit Sicherheit nicht kostendeckend. Immer wenn ich da vorbeikomme, ist der Parkplatz fast leer, oder die da abgestellten Fahrzeuge haben keinen Parkschein. Es ist sicherlich nicht schwierig den Parkplatz während der Bauzeit in der Osenbrückstr. kostenfrei zu stellen. Ich freue mich, dass Sie dieses Problem mit dem Beirat besprechen wollen.
Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität am 21.03.2023 behandelt.
Der Beirat kann das Anliegen der Antragstellerin nachvollziehen und fordert, den Parkplatz während der Bauzeit in der Osenbrückstraße der Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Bürgerantrag vom 01.05.2023: Parksituation am Ende der Sackgasse Stolzenauer Str.
Bürgerantrag:

Hiermit beantragen wir beim Amt für Straßen und Verkehr eine Ortsbegehung an Ende der Sackgasse Stolzenauer Strasse zur Stader Strasse.
Begründung:
Seit 34 Jahren wohnen wir in der Bennigsenstrasse, und seitdem wird auch am Ende der Stolzenauer Strasse geparkt. Durch ein Verkehrsschild an der Einfahrt wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies eine Sackgasse ist und dort keine Wendemöglichkeit gibt.
Neuerdings bekommen wir dort eine Ordnungswidrigkeit wegen falschen Parkens. 1. am 2.3.; 2. am 22.4.23.
Mit Schreiben vom 9.3. habe ich den 1. Einspruch eingelegt, mit der Bitte um Kontrolle, am 27.3. den 2. auf den Bußgeldbescheid. Leider bis heute keine Nachricht, auch haben wir nie ein Knöllchen am Wagen gehabt.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich der Sache mal annehmen auch im Namen unserer Nachbarn, denn es betrifft viele.
Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität am 09.05.2023 behandelt. Der Bürgerantrag wird unterstützt.

Bürgerantrag vom 25.05.2023: Anwohnerparken in der Malerstraße
von Marina Nicklisch, Herta Eckelmann, Daniela und Torsten Asendorf, Stephanie und Andreas Böttcher:
wir beantragen eine Umsetzung von Anwohnerparken in der Malerstraße aus folgenden Gründen:
In der Höhe Malerstraße / Hastedter Heerstraße und Malerstraße / Pfalzburger Straße befinden sich einige Gewerbetreibende, Arztpraxen, die Sparkasse und weitere Unternehmungen in der Nähe, wodurch die wenigen Parkplätze in unserer Straße von Kund:innen, Patient:innen, Mitarbeitende und vieles mehr belegt werden. Uns Anwohner:innen bleibt oft nur übrig in nicht zumutbarer Entfernung das Fahrzeug abzustellen. An Heimspielen des SV Werder Bremen sollte man als Anwohner:in tunlichst vermeiden sein Fahrzeug zu bewegen, denn durch die Sperrung rund um das Wohninvest-Weserstadion wird alles an irgendwelchen Freiflächen in unserer Straße zugeparkt.
Alleine diese Gründe sollten ausreichen, um solch ein Anwohnerparken umzusetzen und deshalb bitten wir Sie diesen Antrag schnellstmöglich zu prüfen.
Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität (pdf, 690.6 KB) am 06.06.2023 behandelt. Der Beirat Hemelingen unterstützt das Anliegen.

Bürgerantrag vom 25.05.2023: Geschwindigkeitsbeschränkung in der Malerstraße
von Marina Nicklisch, Herta Eckelmann, Daniela und Torsten Asendorf, Stephanie und Andreas Böttcher:
In der Malerstraße befindet sich das Kinderhaus Malerstraße mit Kindern im Alter zwischen 2 und 6 Jahren und der Kindergarten der Auferstehungsgemeinde. Des Weiteren befindet sich im Alten Postweg / Ecke Malerstraße eine Grundschule, welche derzeit saniert wird. Ein weiterer Grund ist, dass die allgemeine Lärmbelästigung im Mischgebiet Malerstraße die zulässigen Dezibel tagsüber in Höhe von 60 und nachts in Höhe von 45 weit überschritten werden.
Hierzu gab es schon eine Messung im Jahr 2009 mit Vorschlag wenigstens nachts die Geschwindigkeit zu senken, was bis heute nicht umgesetzt wurde.
Auch wenn mal wieder eine Verkehrsstörung auf der A1 vorliegt, wird die Malerstraße als schnelle Ausweichstrecke genutzt, um Staus zu umfahren.
Diese Gründe sollten ausreichen, um solch eine Geschwindigkeitsbeschränkung umzusetzen und deshalb bitten wir Sie diesen Antrag schnellstmöglich zu prüfen
Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität (pdf, 690.6 KB) am 06.06.2023 behandelt. Der Beirat Hemelingen unterstützt das Anliegen.

1. Bürgerantrag vom 04.08.2023: Mehr Anbindung Hemelingens an verschiedene Fernwärmenetze
von Arne Mahler:
Hiermit stelle ich den Antrag an den Beirat, dass dieser sich aktiv und engagiert dafür einsetzen möge, dass Hemelingen (und andere Stadtteile) zeitnah und zügig mehr Anbindung an verschiedene Fernwärmenetze erhält.
Dazu setzt er sich aktiv und engagiert dafür ein, dass
- Hemelingen eine Flusswärmepumpe erhält, mit der ein großer Teil der Hemelinger Haushalte/Bürger Fernwärme beziehen kann und
- die SWB ihre Fernwärmenetze in Hemelingen schnellstens fertigstellt und ausbaut, damit noch mehr private Haushalte/Bürger darüber Fernwärme beziehen können und
- dass weitere klimaneutrale und ressourcenschonende Modelle zum Ausbau und zur Sicherung der Hemelinger Fernwärmenetze umgesetzt werden.
Der Beirat unterstützt grundsätzlich das vorgetragene Anliegen. Das Thema "Fernwärmeausbau und Nahwärmenetze im Stadtteil Hemelingen" soll voraussichtlich in der Sitzung des Fachausschusses Bau und Klimaschutz am 10.10.2023 öffentlich erörtert werden.

2. Bürgerantrag vom 04.08.2023: Umwandlung Gartenflächen in Bauland
von Arne Mahler:
Ich stelle hiermit den Antrag, dass die Gartenflächen zwischen Sebaldsbrücker Heerstraße, Schlossparkstraße, Adamistraße und Sebaldstraße in Bauland umgewandelt werden. Ein auto-Zugang könnte über die Adamistraße erfolgen, neben dem Bunker. Fußwege ließen sich sicherlich auch zur Sebaldsbrücker Heerstraße und Schlossparkstraße und Sebaldstraße schaffen.
Der Beirat sollte sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass dort eine größere Anzahl an rollstuhlgerechten Wohnungen erstellt werden und dass dort moderner und klimaneutraler Wohnungsbau mit wenig Versiegelung erfolgt.
Diese Fläche liegt brach, wohingegen andere Grünflächen nicht bebaut und besser geschützt werden sollten, z B Marsch, Parks usw.

3. Bürgerantrag vom 04.08.2023: Größerer Festivalplatz in Hemelingen
von Arne Mahler:
Ich stelle hiermit den Antrag, dass der Beirat sich aktiv und engagiert für einen größeren Festivalplatz in Hemelingen einsetzt, auf dem u.a. regelmäßige
- Wintermärkte mit live Musik und Wein- und Metständen sowie verschiedenen alternativen Speisen sowie Gauklern und Handwerksangeboten
- Festivals, vergleichbar dem "summer sounds" und dem Bovelmarkt
- Konzerte und Theater
- andere Kultur- und Freizeitangebote
stattfinden.
Alle drei Bürgeranträge wurden auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 16.08.2023 behandelt.

Bürgerantrag 3 wird in den Fachausschuss Inneres, Kultur und Sport am 18.09.2023 verwiesen.

4. Bürgerantrag vom 22.08.2023: Ausbau des ÖPNV in Hemelingen
von Arne Mahler:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich den Bürgerantrag, dass der Beirat Hemelingen sich aktiv und engagiert für einen Ausbau des ÖPNV in Hemelingen einsetzen möge.
Insbesondere soll er sich bitte für einen zusätzlichen S-Bahnverkehr auf den bestehenden Schienen der Deutschen Bahn einsetzen.
Vielleicht kann ja neu diskutiert werden, zusätzlichen ÖPNV/S-Bahn mit neuen Haltestellen (ja, teuer) auf den bestehenden Schienen der Deutschen Bahn aufzubauen. Auch wenn diese Geld verlangen wird und es eng werden wird auf den Gleisen. Aber man könnte doch durch eine S-Bahn mit zusätzlichen Haltestellen die einzelnen Stadtteile und Wohngebiete und Gewerbe-/Industriestandorte noch mehr anbinden, ÖPNV ausbauen, so dass man Zeit und Aufwand spart, Auswahl an ÖPNV hat und dann das Auto stehen lässt. Zum Beispiel vier bis fünf Haltestellen zwischen Hauptbahnhof und Sebaldsbrück und Mahndorf sowie vier bis fünf Haltestellen zwischen Hauptbahnhof und Hemelingen/Gewerbepark Hansalinie.
Gerade Sebaldsbrück und Hemelingen werden zukünftig vom Zugverkehr abgekoppelt werden, weil die Bahnhöfe nach Hastedt verlegt werden. Das ist contraproduktiv, weil hier die großen Unternehmen wie Mercedes, Atlas, Rheinmetall usw. sind. Diese benötigen eine nahe Zuganbindung (bei Kaufland?), damit die Mitarbeiter nicht das Auto nutzen müssen. Ansonsten werden sie nicht mehr mit Zug kommen. Außerdem werden die Neubaugebiete "Könecke und Coca Cola" in der Nähe des "alten" Sebaldsbrücker Bahnhofs kommen.
Die alten Bahnhöfe werden zukünftig nicht mehr genutzt und könnten umgewandelt werden.
So können einzelne Ortsteile und Wohngebiete und Gewerbestandorte noch besser angebunden werden, Vielfalt im ÖPNV geschaffen, Attraktivität der Stadtteile und des ÖPNV erhöht, Autoverkehr verringert, Abhängigkeit von einzelnen Linien abgebaut, Arbeitsplätze erreicht, Sicherheit geschaffen werden usw.
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 04.09.2023 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 09.10.2023: Rampe vom Kraftwerkdeich zum Strotthoffkai ausbessern und verbreitern
von : Bianca Wenke
Sehr geehrter Beirat in Hemelingen,
die Fahrrad-Rampe vom Kraftwerkdeich zum Strotthoffkai ist zu schmal und gefährlich.
Die Route wird von vielen Radfahrenden auf dem Arbeitsweg genutzt, aber auch im Freizeitverkehr. Durch den schlechten Zustand in Verbindung mit der Steigung werden Radfahrende gefährdet. Belagswechsel, Höhenabsätze und scharfe Richtungswechsel stellen insbesondere in der dunklen Jahreszeit eine erhöhte Gefährdung dar.
Die Route ist für den Radverkehr im Fahrradstadtplan als Hauptroute ausgewiesen.
Ich bitte Sie sich der Angelegenheit anzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass die Rampe verbreitert und die Kurve entschärft wird. Wenn erforderlich sollte auch die Beleuchtung verbessert werden.

Soll auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 06.11.2023 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 03.09.2023: Bürgerantrag auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 aufgrund eines direkten Zuganges zu einer Kindertageseinrichtung
von : Elisabeth Laß vertritt als Elternbeiratssprecherin die Eltern der KiTa St.Johannis in Arbergen, Dr. Fokko de Beor vertritt als Vorstandsmitglied die Ev-luth. Kirchgemeinde St.Johannis in Arbergen, Claudia Mazzarella vertritt die AG Sicherer Schulweg und Stephanie Koesling vertritt als Schulelternsprecherin die Eltern der Schüler*innen der Grundschule Arbergen.
Hiermit beantragen wir,
der Beirat Hemelingen möge das Amt für Straßen und Verkehr auffordern, im Umkreis der Kita St. Johannis in Arbergen, Arberger Heerstraße 77, in 28307 Bremen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h zu beschränken.
Es wird angeregt, die Beschränkungen stadteinwärts bis zu der ohnehin nur ca. 700 Meter entfernt befindlichen Tempo-30-Zone auf Höhe der Süntelstraße und stadtauswärts bis über das nur knapp 300 Meter entfernt liegende Stiftungsdorf Arberger Mühle hinaus anzuordnen.
Soll auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 06.11.2023 behandelt werden.

Bürgerantrag vom 20.10.2023: Interkulturelle und interreligiöse Bildung an allgemeinbildenden Schulen sowie politische Bildung
von : Dominic Platen
Die aktuelle Zeit stellt die Welt vor Herausforderungen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.
Unterschiedliche Kulturen und Religionen prallen aufeinander, es kommt zu kriegerischen und barbarischen Auseinandersetzungen. Diese oftmals weit weg stattfindenden Ereignisse erreichen nicht nur crossmedial, sondern auch real unseren direkten Einzugsbereich.
Wir werden täglich in den unterschiedlichen Medien konfrontiert mit Meldungen zum tagesaktuellen Geschehen. Diese Berichterstattung trifft nicht nur erwachsene Menschen, die ihre Probleme haben damit umzugehen, sondern auch eine jüngere Generation. Eindrücke prallen auf junge Menschen, die versuchen sich in diesem ihrem Leben zu orientieren und einen Weg durch das Chaos zu finden. Sowohl physisch als auch mit zunehmenden Anforderungen intellektuell. Hierbei ist nicht nur die geballte Informations- und Fehlinformationsflut eine Herausforderung an diese Generation. Nein, auch die Themen übergreifende Einordnung selbst hat eine schier überwältigende Kraft.
Unsere Gesellschaft ist vielfältig und lebt von dieser Vielfalt. Durchdrungen von unterschiedlichen Ansichten und Meinungen. Gerade deshalb benötigen alle Menschen und mit hoher Priorität die jüngere Generation, die unser aller Zukunft darstellt, beste Voraussetzungen zum Umgang mit alldem was ist und sein wird.
Hiermit ersuche ich den Beirat, sich initiativ mit der Forcierung interkultureller, interreligiöser und politischer Bildung zu befassen und Schritte zu ergreifen, junge Menschen dahingehend in ihrer Entwicklung zu fördern.
Soll auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 01.11.2023 behandelt werden.
Der Bürgerantrag wurde zur weiteren Behandlung in den Fachausschuss Bildung, Jugend, Soziales und Integration verwiesen.

Bürgerantrag vom 31.10.2023: Änderung der Verkehrsführung in der Ahlringstrasse
von: Jürgen Simon
Da der Beginn der Kanalsanierung unter der Bahnüberführung frühestens Anfang kommenden Jahres beginnen wird, wahrscheinlicher durch den Winter aber erst im Frühjahr, beantrage ich die Verkehrsführung in der “Ahlringstrasse” bis zur Beendigung der Bauarbeiten zu ändern.
Die Verkehrssituation ist für alle Arten der am Verkehr Teilnehmenden unüberschaubar, der Engpass ist weder von der Hemelinger noch von der Hastedter Seite aus einsehbar, was vor allen Dingen für Radfahrende, die verkehrsgerecht auf der Straße fahrend die Unterführung passieren wollen, mit erhöhtem Risiko für ihre körperliche Unversehrtheit verbunden ist.
Da die Ahlringstrasse ja auch in Zukunft als Fahrradstrasse ein Teilstück der Radpremiumroute D15 sein wird, die ja schon bis zur Kreuzung “An der Grenzpappel” realisiert wurde, ist eine priorisierte Führung des Radverkehrs, natürlich unter Rücksichtnahme auf die Zufussgehenden, absolut erforderlich und auch nachvollziehbar.
Mein Antrag lautet: Einrichtung eines modalen Filters, der den motorisierten Durchgangsverkehr komplett unterbindet oder zumindest die Einrichtung einer Einbahnstrasse mit Fahrtrichtung von der “Hemelinger Bahnhofstrasse” in Richtung “Alter Postweg”, denn damit würde auch der durch die Baustelle “Zeppelintunnel” entstehende Umfahrungsverkehr durch das Wohngebiet entfallen. Die “Hemelinger Bahnhofstrasse” ist ja nach der erfolgten Sanierung des Bahnüberganges in der “Brauerstrasse” oder aber über “An der Grenzpappel”- “Hannoversche Strasse” unproblematisch und ohne Nachteile für die Gewerbetreibenden Anlieger der “Hemelinger Bahnhofstrasse” zu erreichen.
Mein Antrag bezieht sich erst einmal nur auf den Zeitraum bis zur Beendigung der Kanalsanierung, allerdings würde es Sinn machen, auch nach der Baumassnahme eine veränderte Verkehrsführung, die ja auch dem Sinne einer Fahrradstrasse eher entsprechen würde, beizubehalten.
Wurde auf der Sitzung des FA Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 06.11.2023 behandelt: Nach Diskussion im Fachausschuss wurde beschlossen, dass das ASV um Stellungnahme gebeten werden soll.

Bürgerantrag an den Regionalausschuss Rennbahngelände vom 22.11.2023:
von: Heidi Diederich
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der letzten Sitzung am 11.10.2023 haben sich für mich folgende Fragestellungen ergeben, die ich bitte, auf Ihrer Sitzung am 4.12.2023 zu behandeln.
1. Welche Möglichkeiten der Rennbahngestaltung ist besonders den neuen Mitgliedern wichtig, gibt
es weitere Ideen dazu?
2. Der Weg um das Gelände herum sollte nicht asphaltiert werden, sondern der Kategorie B oder C entsprechen. Dies ist besonders wichtig, um den Fußgängern ein besseres Gehen zu ermöglichen und den Parkcharakter voran zu treiben. Außerdem ist für den Stadtteil die Rücksicht auf bessere Klimabedingungen unabdingbar!
Ich bitte die Mitglieder, sich dafür verstärkt einzusetzen!
3. Die evt. geplante Multifunktionshalle und das Parkhaus/ Mobilitätshaus können nicht auf dem Gelände errichtet werden – das verbietet der § 3 des Ortsgesetzes. Bitte berücksichtigen Sie das auch bei weiteren Planungen.
Eine Überlegung dazu ist ja, ob man auf dem ehemaligen „Real“ Gelände eine Möglichkeit für diese
Vorhaben finden und realisieren könnte.
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Regionalausschusses Rennbahngelände am 04.12.2023 behandelt werden.

Bürgerantrag zum Thema: Ortsgesetz Rennbahn/Regionalausschuss Rennbahn vom 27.11.2023:
von: Hildburg Mc Loughlin
• Bürgerantrag zur Neubesetzung des Regio-Ausschusses Rennbahn 22. Nov. 2023
Ich stelle den Antrag mit der Bitte um Auskunft darüber
- ob den neuen Mitgliedern das Ortsgesetzt ausgehändigt wurde,
„Städtebaulisches Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“
- ob allen Mitgliedern bewusst ist, dass es sich um einen Gesamt-Bremer
Volksentscheid handelt und nicht um einen aus Hemelingen und der Vahr? Das Ortsgesetz muss also zum Nutzen aller Bremer umgesetzt werden.
- Was befähigt die sachkundigen Bürger in diesem Ausschuss? (Namen,
Parteizugehörigkett, stimmberechtigt?)
- ob allen Regio-Mitgliedern (nur mit Hemelingen/Vahr besetzt) bewusst ist, dass der
Ausschuss nicht beschlussfähig ist, sondern nur Empfehlungen abgeben kann? (Wie der
Runde Tisch Rennbahn – obwohl städtisch besetzt)
- ob endlich der Zugang für alle zum Gelände ermöglicht wird, zumindest eine Familien
Freizeitfläche bereitgestellt wird? Auch 4,5 Jahre nach dem Volksentscheid ist allen klar, finanzielle Mittel zur geplanten Umsetzung West 8 sind nicht vorhanden, da kann man nicht auf eine „Fertigstellung“ warten!
- ob allen Mitgliedern bekannt ist, dass ein stehendes Biotop einen „Ruheraum“ benötigt
Der NABU, z.B., könnte ihn betreuen!
– ob allen Mitgliedern aufgrund des Ortsgesetztes bekannt ist, dass jegliche Bebauung ausgeschlossen ist? (Auch Mobilitätshaus, Halle, die ohnehin besser auf das ehemalige REAL-Gelände passen würde, etc.!)
• Antrag auf Verzicht weiterer versiegelte Flächen und Wege auf der Rennbahn:
22. Nov. 2023
Vor dem Hintergrund, dass die Rennbahnfläche auch eine Klimaausgleichsfläche ist, beantrage auf diese zu verzichten, da allein die Nord-Süd-Trasse schon jetzt den Klimaausgleich um ein Prozent beeinflusst! Zudem führen rund um die Rennbahn herum bereits ausgezeichnete Fuss- und Radwege!
Es kann nicht sein, dass, wenn weitere Toröffnungen hinzukommen, weitere versiegelte
Rad-Transit-Trassen – von einem Tor zum nächsten – geschaffen werden sollen!

• Antrag auf Verzicht einer 7. Ampel auf der Ludw.-Ros.-Allee, 22. Nov. 2023
Überwegung der Trasse über die Ludw.-Ros.-Allee zum Kleingarten Holter Feld
Es kann nich sein, dass auf rund 3 km eine weitere Ampel (das wäre die 7.) installiert wird – auch vor dem Hintergrund des CO2-Ausstosses
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Regionalausschusses Rennbahngelände am 04.12.2023 behandelt werden.

Bürgerantrag: Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Malerstrasse, 28207 Bremen, wegen hoher Lärmbelastung und zum Schutz vor Abgasen 27.11.2023
von: Marina Nicklisch, Herta Eckelmann, Daniela & Torsten Asendorf, Stephanie & Andreas Böttcher
Sehr geehrter Beirat Hemelingen,
wir beantragen nochmals eine Umsetzung der o. g. Geschwindigkeitsbeschränkung in der Malerstrasse wegen Lärmbelästigung und Schutz vor Abgasen.
Den von Ihnen genannten Grund des ASV, welcher die Ablehnung unseres vorherigen Antrags vom 25.05.2023 zur Folge hatte, können wir weder nachvollziehen, noch einfach hinnehmen. Angeblich verliert der öffentliche Nahverkehr auf der kurzen Strecke zwischen Hastedter Heerstraße und der Endstation Weserwehr zu viel Zeit.
Wir bitten um Aufklärung, warum in der Stresemannstraße bei einer Willkommensschule, welche von einem hohen Zaun zur Straße getrennt und weit rückversetzt ist, wo derzeit Teenager und junge Erwachsene zur Schule gehen und wo Busse fahren, keine Zeit verloren geht bzw. wegen dieser Einrichtung eine 30er-Zone eingerichtet wurde? Auch ist die Höchstgeschwindigkeit bei mindestens zwei Kindergärten in der Bismarckstraße auf 30 gesenkt worden. In wie fern unterscheiden sich diese Einrichtungen zum Kinderhaus Malerstraße e.V. oder zur Kita der Auferstehungsgemeinde und warum spielt Zeit dort dann wohl keine Rolle?
Und sollte hier eine Gleichstellung dieser Straßen nicht genügen, so sollte unbedingt Lärmschutz allein ausreichend sein. Zum Vergleich dieser geforderten Maßnahme führen wir gerne die Kirchbachstraße an. Viele, hohe Bäume unterstützen den Lärmschutz in dieser Straße. Die Häuser liegen durch Vorgärten, Parkplätze und breite Grünflächen viel weiter von der je Fahrtrichtung einspurigen Fahrbahn entfernt, als es in der je Fahrtrichtung zweispurigen, stark beschädigten Malerstraße der Fall ist. Die Kirchbachstraße wird ebenfalls von Bussen durchfahren. Verlieren sie dort keine Zeit? Die ohnehin schon hohe Belastung durch LKWs in der Malerstraße ist nochmals nachhaltig durch das neue DHL-Logistikzentrum in der Stresemannstraße gestiegen. Auch die vollen und leeren Auflieger etlicher LKWs der sich in der Nähe befindlichen Autohäuser scheppern Tag und Nacht durch massig Schlaglöcher und Risse in der Fahrbahn, obwohl laut Umwelt Bundesamt ein LKW auf normaler Straße schon durchschnittlich so laut ist, wie zwanzig PKW.
Hier sollte zum Wohle der Anwohner: innen entschieden werden, denn Lärm ist nicht nur störend und nervig, sondern auch im höchsten Maße gesundheitsgefährdend.
Zu den Schäden der Malerstrasse haben wir uns direkt an das Amt für Straßen und Verkehr gewandt. Die Antwort darauf lautet, dass die Schäden wohl bekannt sind, nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, die Malerstraße in Konkurrenz zu anderen Straßen steht, man es bedauert.
Die kommende Sanierung der A1 in Höhe Bremen Hemelingen wird die Automassen von dort auch auf die Malerstrasse verlagern. Deshalb wird durch das erhöhte Verkehrsaufkommen die Belastung durch Lärm und Abgasen ebenfalls steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgerantrag soll auf der Sitzung des Fachausschusses Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Mobilität am 11.12.2023 behandelt werden.

Bürgerantrag: Antrag auf Verkehrsberuhigung für die Bertha-von-Suttner Straße, 05.12.2023
von: Elke Hemmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über 10 Jahren ist nun Mr Wash in der Stresemann Straße 13a ansässig und die Ausfahrt ist leider in der Bertha von Suttner Straße. Dort wird dann so richtig Gas gegeben bis zur Kreuzung Feuerkuhle! Jetzt ist bald das nächste Gebäude, MyPlace, in der Stresemannstraße 23-25 fertig, also schon wieder die Ausfahrt in der Bertha-von-Suttner Straße! Wir bitten um eine Verkehrsberuhigung für die Straße Bertha-von-Suttner Straße, 28207 Bremen.
Wir bitten um Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen

Bürgerantrag vom 03.01.2022 "Rücknahme des Baubeschlusses Nord/Süd-Querung des Rennbahngeländes“
Hildburgh Mc Loughlin: Aufgrund der Vereinbarungen zum und am Runden Tisch Rennbahngelände (RTR) betreffend „Ortsgesetz über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“ (Ortsgesetz), das als Ergebnis eines Gesamt-Bremer Volksentscheids im Jahr 2019 am 29.06.2019 in Kraft trat, beantrage ich, den Baubeschluss „Nord/Süd-Querung des Rennbahngeländes“ zurückzunehmen! Ersatzweise ist der Beschluss bis zum Ende der Gesamtplanung „Ortsgesetz“ zurückzustellen.
Begründung:
Die verschiedenen regionalen Organe der Stadt Bremen respektierend ist festzustellen: Ein Volksentscheid, der die Willensbekundung aller zum betreffenden Zeitpunkt wahlberechtigten Bürger*innen ganz Bremens darstellt, darf nicht entgegen der festgelegten Abläufe zur Umsetzung des Ortsgesetzes und des RTR von regionalen oder städtischen Organen unterlaufen werden. Dies geschieht jedoch durch vorgreifende Beschlüsse des Ortsamts Hemelingen, des Regionalausschusses Hemelingen und Vahr sowie der Baudeputation Bremen.
Der zum Wohl aller Bremer*innen bekundete Willen der Bürger*innen – siehe § 1 Ziel des Ortsgesetzes – muss unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in Ausschüssen oder Gremien maßgebend sein!
Ich appelliere heute mit meinem neuerlichen Bürgerantrag nochmals an das Ortsamt Hemelingen, den ordnungsgemässen Planungsverlauf einzuhalten und von einer vorgezogenen Massnahme abzusehen. Diese Querung von Nord nach Süd will und braucht niemand. Sie ist einzig (partei-)politisch gewollt und wird jegliche weitere Beplanung des Geländes behindern bzw. einschränken. Damit wird zudem der RTR beschädigt sowie alle zukünftigen Runden Tische:
Runde Tische müssen ergebnisoffen verlaufen, die dort getroffenen Verabredungen müssen Gültigkeit haben!

Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 12.01.2022 behandelt. Der Geschäftsführungsausschuss hat den Bürgerantrag zur Kenntnis genommen und darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Nord-Süd-Querung abgeschlossen ist. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Bürgerantrag vom 12.01.2022 "Unveränderter Erhalt der „Arberger Dorfplatz-Grasfläche“
Hartwig Könsen und Joachim Meyer: Unseren Bürgerantrag stellen wir, um den „Arberger Dorfplatz-Grasfläche“ in seiner Gesamtheit unverändert zu erhalten und lehnen weiterhin den Bau einer Boule Bahn auf diesem Platz ab. Es darf nicht sein, das Bild der Grasfläche mit altem Baumbestand und Blumenbewuchs zu zerstören.

Die Bezirkssportanlage halten wir für den Bau einer Boule Anlage für wesentlich besser geeignet. Dadurch könnte auch die spielerische Verbindung zwischen Hemelinger Spieler-innen der Tamra-Hemelingen-Anlage besser möglich werden.

Viel junge und alte Arbergerinnen haben sich für die Bezirkssportanlage ausgesprochen.

BEGRÜNDUNG

1. Lage der Anlage
Diese Bezirkssportanlage ist vor Jahrzehnten mit Steuergeldern sehr groß, mit genügend Sportflächen angelegt worden. Sie verfügt über einen Fußballplatz, leichtathletische Anlage und ungenutzte Rasenfläche im Parkbereich. Für eine Boule Anlage gibt es genug Flächen.
Insbesondere der große Platzbereich vor der Halle, an der rechten Seite, ist bestens für eine Boule Anlage geeignet. Für Wettkämpfe im Einzel- oder Mannschaftsspiel könnte hier auch eine zweite Boule Bahn geplant werden. je nach Teilnehmerzahl hätten die Einzel-Boule-Spieler keine Nachteile,
Bilder vom vorgeschlagenen Standort und eine Anlagenskizze mit Erklärung ist beigefügt.
2. Umfeld der Anlage
Eine gartenähnliche Anlage – alte Bäume, Büsche, Sträucher usw. umgibt die gesamte Bezirkssportanlage, hinzu kommt ein erfreulicher Blick auf landwirtschaftliche Flächen.
Die Wohnbebauung ist weit entfernt. Diese Bewohner werden zu keiner Tageszeit gestört oder können sich belästigt fühlen. Also, es kann auch zwanglos der Boule Sieg bejubelt werden. Wie es im Sport üblich ist.
3. Die Infrastruktur ist ideal / Alle Altersgruppen können kommen!
Gepflasterte Parkplätze für PKWs liegen direkt neben der Boule Bahn. Radfahrer und Rollstuhlfahrer können über den neu gepflasterten Fuß- und Radweg der Arberger Heerstr. die Anlage problemlos erreichen.
Keine Belästigung durch Parken von PKWs vor Wohnhäuser.
Beide Bushaltestellen für Hin-Rückfahrten durch den gesamten Ortsteil Hemelingen liegen in unmittelbarer Nähe, direkt vor der Tür, keine 50 -100 m entfernt.

4. Weitere Vorteile für den Platz auf der Bezirkssportanlage
Eine evtl. Bewässerung /Pflege der Boule Anlage sollte mit den verantwortlichen im Ortsamt Hemelingen organisiert bzw. abgesprochen werden, ist aber möglich.
Viele Möglichkeiten liegen direkt vor der Tür.
Dies gilt auch für die Toiletten-Benutzung der Sporthalle –rechter Eingang- und des nahen Jugendheims.
Das Jugendheim könnte ideal für Boule Spieler –Eltern mit Kindern- genutzt werden. Mutter und Vater spielen, die kleinen Kinder sind im Jugendheim unter Aufsicht oder spielen auf der dahinter liegenden Sportanlage,
Auch die Bezirkssportanlage kann für sportliche Aktivitäten genutzt werden.

5. Bau von einem Boule Platz
Boule Plätze in der Größenordnung von 4 x 15 m, 60 qm plus Umfeld, müssen schon bei 100 qm liegen (siehe Tamra-Anlage). Lt. Information eines Fach-Unternehmens liegen die Kosten heute bei ca. 8.000,-- Euro. Bei Änderung der Untergrund-Schichten, wie Kieselstein-Füllschichten oder der Verschleißschicht, ist die Festigkeit der Spielfläche nicht mehr gegeben; alles wird zu Staub.
Je nach Zielsetzung einer Entscheidung der Gremien, kann auch eine größere Anlge wie Tamra-Hemelingen-Park möglich sein.
Zusätzlich sind natürlich die „Wartungskosten“ zu errechnen.

6. Werbung für den Boule Sport
„Boule Sport kostenlos für JUNG und ALT, ohne Mitgliedschaft in einem Verein“
Ein Gymnasium liegt in der Nähe – um auch die Jugend für den Boule-Sport zu begeistern. Viele Erwachsene fahren an der Anlage vorbei. Also, potentielle Boule Freunde werden aufmerksam.
Werbemöglichkeiten sind unbegrenzt.

Für den gesamten Ortsteil Hemelingen und deren Bürger-innen bringt der Bau einer Boule Bahn auf der Bezirkssportanlage einen
„Mehrwert ohne Grenzen!“
Die Bezirkssportanlage wird wieder neu wahrgenommen! Alternativen zu diesem Antrag gibt es, aber kein Platz ist so geeignet wie die Bezirkssportanlage Hemelingen-Arbergen

Der Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität hat den Bürgerantrag auf der Sitzung am 18.01.2022 behandelt. Der Bürgerantrag wurde abgelehnt.(Abstimmungsergebnis: (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die im Antrag aufgeführten Anregungen sollen bei der weiteren Behandlung des Themas "Bouleplatz" aufgenommen werden.

Bürgerantrag von Claudia Schneider und Peter Sperlich vom 14.02.2022
Neupflanzungen von Straßenbäumen in Hastedt
Im Zusammenhang mit dem Bau der sogenannten Querverbindung Ost werden insgesamt 180 Bäume gefällt. Als Ausgleich für diese Maßnahme sieht der Planfeststellungsbeschluss vor, dass insgesamt 260 Bäumen neugepflanzt werden sollen. Ausgleichsmaßnahmen müssen vorrangig dort stattfinden, wo auch der Eingriff stattgefunden hat. Die bisherigen Vorschläge der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sehen jedoch bisher nur Ausgleichsmaßnahmen vor, die teilweise weder in Hastedt noch im Stadtteil Hemelingen liegen. Darüber hinaus werden Nachpflanzungen, die ohnehin vorgenommen werden müssten, als Ausgleichspflanzungen für die Querverbindung Ost deklariert.

Wir bitten den Beirat, den bisherigen Vorschlägen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau entgegenzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Ausgleichsmaßnahmen in vollem Umfang vorgenommen werden und dem Stadtteil zugutekommen. Durch den Bau der Querverbindung Ost wird es zu erheblichen städtebaulichen und ökologischen Eingriffen kommen, die auch vor Ort wieder kompensiert sollten.

Straßenbäume sind nicht nur hervorragende Klimaschützer. Sie sind Lebensraum für Vögel und Insekten. Sie sind Schattenspender im Sommer und leisten einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität gerade auch in engen Wohnstraßen. Sie sind Lärmbremse und Augenweide, indem sie große Asphalt- und Pflasterflächen unterbrechen und der Eintönigkeit langer Straßenfluchten entgegenwirken. Straßenbäume sind ein Naturerlebnis mitten im Stadtteil und Ruhepol im Stadtalltag. Jede Straße wird durch eine Baumbepflanzung erheblich aufgewertet. Sie wirkt freundlich und strahlt eine angenehme Wohnatmosphäre aus.

Hastedt hat viele dieser für den Ortsteil besonders wertvollen und prägenden Straßenbäume durch den Bau der Querverbindung Ost verloren. Die Bewohnerinnen und Bewohner Hastedts erwarten, dass auch der Ausgleich für diese einschneidenden Maßnahmen in ihrem Ortsteil stattfindet.

Wir schlagen deshalb Neupflanzungen von Bäumen in den folgenden Straßen vor, die bisher noch gar nicht oder nur teilweise mit einer Baumbepflanzung versehen sind:

1. Deichbruchstraße
2. Alfelder Straße
3. Einbecker Straße
4. Goslarer Straße
5. Suhrfeldstraße, insbesondere zwischen Inselstraße und Fährstraße
6. Inselstraße, nördlicher Teil zwischen Fleetrade und Alter Postweg
7. Osnabrücker Straße (insbesondere im Winkel der Straße)
8. Drakenburger Straße
9. Sodenstich
10. Marterburg
11. Feuerkuhle
12. Klinkuhlenstraße
13. Alfred-Nobel-Straße
14. Fliederstraße
15. Holunderstraße
16. Quintschlag
17. Plattenheide
18. Am Alten Postweg (Teil zwischen Malerstraße und Ahlringstraße)
19. Am Rosenberg

Alle Straße weisen eine hinreichende Breite für eine Baumbepflanzung auf. Im Übrigen kann durch die Art der Bepflanzungen den Besonderheiten der jeweiligen Straße Rechnung getragen werden. Parkraum steht in allen Straßen ausreichend zur Verfügung, zumal das aufgesetzte Parken allgemein geduldet wird oder in einigen Straßen sogar ausdrücklich zugelassen worden ist.

Des Weiteren bitten wir den Beirat, sich gegenüber dem Umweltbetrieb Bremen dafür einzusetzen, dass in Hastedt teilweise seit Jahren ausstehende Nachpflanzungen auch endlich vorgenommen und diese nicht auf die vorgesehenen Ausgleichspflanzungen angerechnet werden (u.a. Hastedter Heerstraße gegenüber des ADAC-Hauses (5 Bäume), Hastedter Heerstraße vor Hausnummer 33 (1 Baum), Fährstaße (5 Bäume), Fleetrade (vor Hausnummer 5), Ludwig-Quidde-Straße (2 Bäume, rechts und links der Einfahrt zum Aldi).
77 weitere Personen unterstützen den o. g. Bürgerantrag:

Der Fachausschuss Umwelt, Lärm und Gesundheit hat sich auf seiner Sitzung am 14.03.2022 mit dem Bürgerantrag befasst: Der Beirat Hemelingen unterstützt inhaltlich den Bürgerantrag. Die o. g. Standortvorschläge wurden in die Stellungnahme des Beirates zu Standorten von Ersatzpflanzungen für die Querverbindung Ost aufgenommen. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde gebeten, die Standorte zu prüfen.

Bürgerantrag vom 23.02.2022 "Entfernung von sämtlichen Suggestionsstreifen im Stadtteil“
Kai Hofmann: ich möchte hiermit einen Bürgerantrag stellen, so schnell wie möglich sämtliche Suggestionsstreifen im Stadtteil zu entfernen.
Begründung:
Es ist mir (obwohl ich wegen Corona nur noch selten unterwegs bin (egal ob mit Auto oder Fahrrad) in der letzten Zeit gehäuft passiert, dass mir Radfahrer auf dem Suggestionsstreifen auf der falschen Seiten entgegenkommen. Spricht man diese Radfahrer auf ihr falsches Verhalten an, so reagieren sie alle(!) aggressiv - und behaupten, dass sie ja auf einem Radweg fahren, der in beide Richtungen befahrbar ist.
[...]
Solch ein Verhalten im Straßenverkehr geht leider gar nicht und da ich das, wie gesagt schon sehr oft erlebt habe, dass Radfahrer in der falschen Richtung fahren und dieses Verhalten in letzter Zeit zunimmt beantrage ich, dass die Suggestionsstreifen entfernt werden, damit der Irrglaube das es sich um Radwege handelt endlich aus der Welt geschafft wird. Aufklärung bei diesem Thema ist ja leider nicht zu erwarten und die Radfahrer können auch ohne Suggestionsstreifen in der richtigen Richtung auf der Strasse fahren.
Alternativ darf natürlich auch gerne die Polizei Schwerpunktkontrollen einrichten, um solche Radfahrer von der Straße oder zumindest der falschen Straßenseite zu holen - Bußgelder sollten aus erziehungstechnischer Sicht aber erteilt werden, da es sich hier um aggressive Kampfradler handelt, welche auch ein schlechtes Vorbild für Kinder und Jugendliche sind!
Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 01.03.2022 mit dem Bürgerantrag befasst. Kai Hofmann hat den Antrag auf der Sitzung vorgestellt und dahingehend abgeändert, dass alle 10 m eine Richtungsmarkierung erfolgen sollte, wenn die Möglichkeit einer Entfernung nicht besteht. Nach kurzer Diskussion im Fachausschuss wurde von Jörn Hermening zur Abstimmung gestellt, ob der Antrag von Kai Hofmann unterstützt wird.
Abstimmungsergebnis: Ablehnung (1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Bürgerantrag vom 01.03.2022 "Thalenhorststraße/ Ecke Zum Falsch"
Kai Hofmann: Hier gibt es ja schon sehr lange eine große Bodenwelle (Fahrbahn kommend von Mahndorf zum Weserpark) - ein entsprechendes Verkehrsschild wurde dort auch aufgebaut. Die Bodenwelle wird auch von sehr sehr vielen Autofahrern immer versucht zu umfahren. Busse und LKW vergrößern die Bodenwelle aber seit Jahren.
Ich konnte schon mehrmals nachts beobachten wie unvorsichtige Autofahrer zu schnell über die Bodenwelle führen und es zu Funkenschlag deshalb kam.
In diesem Zusammenhang hatte ich schon hanseWasser angesprochen, da die Kanaldeckel hier ja auf einen Zusammenhang schließen ließen.
Die scheint jedoch nicht der Fall zu sein - hanseWasser teilte mir mit das es sich um einen Städtischen Regenwasserkanal handelt und sie deshalb nicht zuständig sind.
Von daher der Antrag, hier endlich mal den Kanal zu checken bzw. die Fahrbahn aufzufräsen, dann aufzufüllen und das wieder zu verschließen.
Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt. Nach Diskussion im Fachausschuss stellt Jörn Hermening stellt zur Abstimmung, ob der Bürgerantrag unterstützt wird.
Abstimmungsergebnis: Ablehnung (0 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag vom 01.03.2022 "Solarzellen für Hartz4 Empfänger"
Kai Hofmann: Zum Thema Solarzellen für Hartz4 Empfänger möchte ich das Ganze noch präzisieren:
Der Beirat möge sich dafür einsetzen, das jeder Hartz4 Empfänger im Stadtteil eine Solarzelle (mit Wechselrichter) geschenkt bekommt. Wobei nur maximal 2 Zellen Pro Haushalt nach meinem Kenntnisstand zulässig sind. Voraussetzung ist, dass die Zelle(n) montiert werden können mit Süd oder Westausrichtung und das eine Außensteckdose (auf dem Balkon etc.) bereits vorhanden ist.
Eine Einspeisevergütung ist in diesem Zusammenhang abzulehnen.
Vorteil ist das hierdurch im Frühjahr/Sommer/Herbst bis zu 1/3 der Stromkosten gespart werden können!
dazu Protokollauszug Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität vom 01.03.2022:
Den Anwohner:innen des Stadtteils Hemelingen, die sog. Transferleistungen erhalten, sollen kostenlos vom Senat Mini-Solaranlagen für den Balkon oder andere geeignete Minisolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.
Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt. Der Beirat Hemelingen unterstützt die kostenlose Anschaffung von sogenannten Balkonsolaranlagen für Transferleistungempfänger:innen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Bürgeranträge vom 08.03.2022 "Weitere Bürgeranträge zum Thema Mobilität"
Kai Hofmann:
1. Die Ampelschaltung am Arberger/Mahndorfer Eisenbahntunnel führt immer wieder zu Blockaden und gefährlichen Situationen!!!
Problematisch ist hier die Arberger Seite, wo die Arberger Heerstr. und die Herman-Osterloh-Str. ja vor dem Tunnel zusammenkommen und es ja eine "Pufferzone" (Abschnitt direkt vorm Tunnel auf der Arberger Heerstr. zwischen den beiden Ampeln) zwischen den drei Ampel gibt. Problem ist hier, dass die 2. Ampel auf der Arberger Heerstr. die Pufferzone quasi volllaufen lassen und dann Fahrzeuge (vor allem Busse der Linie 41, 41s, 44) aus der Herman-Osterloh-Str. nicht mehr komplett in diese Pufferzone vorm Tunnel einfahren können!
Dies führt dann dazu, dass die Busse quasi den Gegenverkehr der aus Richtung Mahndorf kommt blockieren, was dann entweder zu wilden Umkurvungen dieser im Weg stehenden Busse führt womit auch Fußgänger und Radfahrer gefährdet werden, oder aber zu einem Rückstau bis in den Tunnel hinein, so dass es einen sognannten Deadlock gibt. Schuld an dieser Situation sind natürlich in erster Linie die Busfahrer:innen, die in einen Kreuzungsbereich in dem Stau Herrscht trotzdem einfahren - was nach meinem Kenntnisstand NICHT zulässig ist. Allerdings würde diese Situation auch gar nicht erst auftreten, wenn die Pufferzone eben nicht mit Fahrzeugen die von Arbergen nach Mahndorf fahren zulaufen würde. Bei der alten Ampelschaltung (viele Jahre her) gab es dieses Problem nicht! Vermutlich hat das Busanforderungssignal auch hiermit zu tun!
Auffällig ist auch, das die 1. Ampel der Arberger Heerstr. oft nur kurz (! Sekunde) auf Rot springt und dann sofort wieder Grün wird.
Ich beantrage daher diese Schaltung zu prüfen und zu optimieren.

Unabhängig von diesem Antrag schlage ich als Informatiker, der sich mit Warteschlangentheorie auskennt, folgendes Vorgehen vor:
Die Busvorrangschaltung wird wieder abgeschafft - stattdessen werden für alle 3 Ampel Stausensoren eingesetzt - so das von den 3 Verkehrsadern (Mahndorfer Heerstr, Arberger Heerstr, Herrmann-Osterloh-Str.) nur die Straßen auch eine Fahrzeit zugeteilt bekommen, wenn dort Autos vorm Tunnel warten. In Stausituationen (Autobahn Unfall) sollte die Seite vom Tunnel wo der Stau steht eine Verdopplung der Zeit für die Grünphase bekommen, damit der Staus besser abfließen kann. So würde auch gerade in Stausituationen die Busse der BSAG auch schneller durch den Tunnel kommen. D.h. die Schaltung hier sollte unbedingt auf einen aktuellen technischen Stand für eine dynamische Verkehrsflußsteuerung gebracht werden. Die Vorrangschaltungen sind hier keine Hilfe!
Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt.
Jörn Hermening hatte den Bürgerantrag bereits vor der Befassung im Fachausschuss an das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet hat. Vom ASV wird eine Stellungnahme erarbeitet. Nach Eingang der Antworten soll das Thema wieder aufgerufen werden.

2. Abpfählung Drebberstraße bis Stackkamp
Die Abpfählung die zwischen Drebberstraße und Stackkamp vorgenommen wurden dienen sicherlich dafür, dass hier eine PKW mehr zwischen den Bäumen parken - leider hat die vorgenommene Abpfählung einen gravierenden Nachteil: Es kann keine Rettungsgasse mehr gebildet werden!!! Aufgrund der dortigen Zone 30 wurde auch die Verkehrsdichte erhöht - so dass sich Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen hier quasi Festfahren können, da Autofahrer ja dazu tendieren bei Blaulicht an die Seite zu fahren (was durch die Abpfählung jetzt aber nicht mehr ausreicht um Rettungsfahrzeuge (bei Verkehr auf beiden Seiten) durchzulassen.

Daher beantrage ich entweder die Pfähle in der jetzigen Form wieder zu entfernen und intelligenter aufzustellen, so dass hier eine Rettungsgasse wieder möglich wird, oder aber den Rettungsweg nach Arberger (Die Strecken über den Ehlersdamm kommt wegen der Bahnschranke nicht in Frage, der Weg über den Weserpark ist auch oft durch Stau blockiert) über die Elisabeth-Selbert-Straße / Herrmann-Osterloh-Straße endlich zu ermöglichen!!! Da die Rettungsfahrzeuge ja eh überwiegend aus Osterholz kommen!

Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt. Nach Diskussion im Fachausschuss wurde das Ortsamt gebeten, von Polizei und Feuerwehr eine Stellungnahme anzufordern. Nach Eingang der Antworten soll das Thema wieder aufgerufen werden. Die Stellungnahme von Polizei und Feuerwehr wurden auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 15.07.2022, ausführlich siehe unter Protokoll FA "Bau, Klimaschutz und Mobilität" vom 17.05.2022 behandelt: Aufgrund der vorgelegten Informationen sieht der Beirat derzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf.

3. Zone 30 vor Schulen/Kindergärten auf Hauptstraßen
Die 30 Zonen auf den Hauptstraßen(!) im Stadtteil vor diversen Einrichtungen sind mit der Einschränkung 6-22 Uhr belegt. Hierin muss ich leider auch eine Behinderung von Rettungswegen sehen, da es in diesen Bereichen vermehrt zu Staus kommt und z.B. vor der Schule Mahndorf teilweise ein Ausweichen für Rettungsfahrzeuge nicht möglich ist z.B. wegen der Verkehrsinsel/Querung.
Ich beantrage daher die Einschränkungen auf realistische Zeiten (wie auch im Bremer Umland zu sehen) zu beschränken d.h. Mo-Fr 7 bis 17 Uhr.
Die jetzige Regelung hat eher den Charakter einer Nötigung und behindert dadurch nicht nur den Verkehr, sondern auch die Hauptrettungswege!!!

Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt. Nach Diskussion im Fachausschuss stellte Jörn Hermening zur Abstimmung, ob dem Antrag zugestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: Ablehnung (0 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag vom 13.04.2022 "Bürgerantrag 2.0 für die Errichtung einer Boulebahn"
Werner Stührmann: Nach ausgiebiger Diskussion innerhalb des SPD Ortsvereins Arbergen/ Mahndorf über die Beurteilung des Bürgerantrags vom 27.09.2021 sind wir einhellig zu dem Ergebnis gekommen die Vorgehensweise des ASV in dieser Angelegenheit nicht so zu akzeptieren.
Daher stelle ich den Bürgerantrag erneut mit der ausdrücklichen Bitte um Behandlung.
Eine Unterstellung des ASV und SKUMS von nicht geforderten oder gewünschten Maßnahmen ist so nicht akzeptabel.
Die Durchführung des vom Bauausschuss gewünschten Ortstermins wäre gegenüber den Mitgliedern und dem Antragsteller ein demokratisches Verfahren gewesen.
Auch die alternativlose Darstellung einer Ersatzlösung durch das ASV ist keineswegs hinnehmbar. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von Plätzen, die vergleichbare Grundvoraussetzungen wie Arbergen mit dem Dorfplatz haben.
Warum dieses in Arbergen nicht zu einer Lösung zu bringen ist, läßt viele Fragen offen.
Gerne warten wir in Arbergen auf eine Antwort auf unser Anliegen.
Der Bürgerantrag von Werner Stührmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 17.05.2022 behandelt. Der Fachausschuss hat eine Sondersitzung vor Ort beschlossen (Sitzungstermin am 25.08.2022 um 16:30 Uhr)

Bürgerantrag vom 01.06.2022 "Einladung eines Experten zur nächste Regionalausschusssitzung sowie Forderung der Aufstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans
Petra Keller:
Antrag an den Beirat (1)
Der Beirat möge beschließen:
1. die Einladung eines Experten zur nächste Regionalausschusssitzung, der die drei Vorschläge aus Klimaökologischer Sicht beurteilt (keine Reihenfolge, nur Einzel Aspekte, was ist besonders gut / schlecht). Nur so kann der Regionalausschuss seiner Funktion gerecht werden, und eine Empfehlung für die weitere Planung aussprechen.
2. die Forderung der Aufstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans für die weitere Umgestaltung des Rennbahngeländes und insbesondere für den Bau des Weges inklusive der Festlegung von Kompensationen für die Flächenversiegelung durch die geplante Wegeverbindung und der Einrichtung einer ökologischen Baubegleitung
Begründung:
Das Rennbahngelände ist eine wichtige klimaökologische Fläche mit reichhaltiger Flora und Fauna, die Kaltluftproduktion auf diesem Gelände spielt für die umliegenden Stadtteile eine wichtige Rolle und leistet einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden und zur Gesundheit der Bremer Bürger!!
Der Bürgerantrag wurde im Geschäftsführungsausschuss am 01.06.2022 behandelt und wurde an den Regionalausschuss Rennbahngelände verwiesen. Der Regionalausschuss Rennbahngelände hat auf seiner Sitzung am 09.06.2022 den Bürgerantrag behandelt. Nach Aussprache im Regionalausschuss wurde zur Abstimmung, ob der Bürgerantrag unterstützt wird. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
Der Bürgerantrag wird nicht unterstützt.

Bürgerantrag vom 01.06.2022 "Forderung der Anschaffung und Aufstellung von Grüninseln (o.ä. klimaverbessernde Maßnahmen) im Bereich des südlich der Eisenbahn liegenden Baustellenbereichs zur Querspange Ost.
Petra Keller:
Antrag an den Beirat (2)
Der Beirat möge beschließen:
1. die Forderung der Anschaffung und Aufstellung von Grüninseln (o.ä. klimaverbessernde Maßnahmen) im Bereich des südlich der Eisenbahn liegenden Baustellenbereichs zur Querspange Ost.
https://greencitysolutions.de/
https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/umwelt/wie-waende-moos-luft-in-staedten-verbessern/
Begründung (kurz):
Das Stadtklima ist in diesem Bereich bereits sehr schlecht (Siehe Klimabericht u. ä.). Durch die Baumfällungen und die Bauarbeiten hat sich das Stadtklima verschlechtert und wird sich noch weiter verschlechtern. Kompensationsmaßnahmen finden vor Ort kaum statt (Baumersatzpflanzungen z.B. Am Hemelinger Hafendamm, Entsiegelungsmaßnahmen nördlich der Eisenbahn). Deshalb müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die die Belastung für die Bremer Bürger VOR ORT reduzieren. Eine Möglichkeit sind z.B. Moosbestückte Grüninseln, die sich positiv auf das Stadtklima auswirken.
Begründung (detailliert):
Der Bereich Stresemannstr. / Benningsenstr. ist durch den hohen Anteil versiegelter Flächen in diesem Bereich bereits stark aufgeheizt. Im Planfeststellungsbeschluss (PFB) zur Querspange Ost sind unter Punkt II die Umweltauswirkungen beschrieben. Die negativen Umweltauswirkungen wurden demnach als „nicht erheblich“ bewertet. Im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LPB) heißt es dazu auf S12, dass „aufgrund des sehr hohen Versiegelungsgrades, die Neuversiegelung, die durch die Baumaßnahme ausgelöst wird (in Verbindung mit dem Rückbau versiegelter Fläche), nicht zu erheblichen Veränderungen der Situation führt.“. Mit anderen Worten: Die Situation ist bereits sehr schlecht und kann deshalb nicht mehr viel schlechter werden.
Hinsichtlich der bioklimatischen Ausgleichsfunktion weist der Vorhabenbereich durch große versiegelte Flächen eine Vorbelastung auf. Klimatisch wirksame Strukturen finden sich mit dem Grünzug entlang der Beneckendorffallee und in angrenzenden Kleingärten ausschließlich nördlich der DB-Trasse. Alle anderen Flächen weisen einen sehr hohen Versiegelungsgrad und Belastungen durch Straßenemissionen auf, sodass die bioklimatische Situation in diesen Bereichen bereits im Status Quo als ungünstig zu beschreiben ist.
Der LPB bezeichnet die (mittlerweile gefällten) Alleebäume als am höchsten bewertete Biotope mit mittlerer Bedeutung für den Naturhaushalt (Wertstufe 3), (siehe Anlage 10a LPG S.18) und räumt ein, dass der Verlust der Straßenbäume zu einer erheblichen Beeinträchtigung führt (siehe Anlage 10a LPG S. 21). Außerdem waren die Baumreihen in der Bennigsenstraße. Teil des stadtübergreifenden Alleeringes, die bei voller Belaubung die Bebauung in den Hintergrund treten ließen. Dem Baumbestand in der Bennigsenstraße und der Stresemannstraße wurde deshalb eine besondere Bedeutung für die Landschaftserlebnisfunktion bzw. das Landschaftsbild beigemessen (Anlage 10a LPG S.20). Der Verlust der Straßenbäume führt demnach zu einer erheblichen Beeinträchtigung, es fehlen 6335 m2 Kronenfläche. Insgesamt führt die geplante Straßenbahnquerverbindung auf einer Fläche von 21.775 m2 zur Veränderung von Biotopen (Anlage 10a LPG S.26). Mit dem Verlust zahlreicher Alleebäume nimmt die luftreinigende Wirkung der verbleibenden Gehölzstrukturen ab, zugleich fehlt deren beschattende und Feuchte spendende Wirkung (Anlage 10a LPG S.29). Bei
der Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG (im LPB) wird unter den Auswirkungen auf das Schutzgut Luft und Klima darauf hingewiesen, dass Flächenversiegelungen sich grundsätzlich durch eine Erhöhung der Temperaturamplituden und die Verringerung der Luftfeuchtigkeit auf das Lokalklima auswirken können (S. 202 LPB). Auch die allgemeinverständliche Zusammenfassung nach §6UVPG (Anlage 1aa LPG s.14) betont, dass es mit dem Verlust der Bäume zu einer negativen Veränderung des Mikroklimas im Straßen- und Straßenseitenraum kommt.
Die durch das Vorhaben hervorgerufenen Biotopverluste stellen demnach eine erhebliche Beeinträchtigung der allgemeinen Biotop-/Ökotropfunktion dar (siehe Anlage 10a LPG S.24).
Gemäß LPB (S.85) sind zur Kompensation der Beeinträchtigungen durch die Straßenbahnquerverbindung Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen.
Als Ausgleichsmaßnahme hierfür ist unter anderem beidseits der geplanten Trasse entlang der Bennigsenstraße und der Stresemannstraße die Pflanzung von 68 Einzelbäumen vorgesehen, um die einreihige Allee (die vorher streckenweise 2-reihig war) wiederherzustellen. Diese verteilen sich wie folgt (Anlage 10a LPG S.40):
Bennigsenstraße / Hastedter Heerstraße 20 Hochstämme
Stresemannstraße 5 Hochstämme
Steubenstraße 29 Hochstämme
Kreuzungsbereich Steubenstraße / Beneckendorffallee 14 Hochstämme

Da auf den im Nahbereich des Vorhabens zur Verfügung stehenden Flächen kein vollständiger Ausgleich der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft möglich ist, werden auch auf Flächen im Bereich Hemelinger Hafendamm, Nauheimer Straße und Eggestraße Ersatzmaßnahmen umgesetzt.
Als weitere Kompensationsmaßnahme wird die Entsiegelung und Begrünung nicht benötigter Flächen (nördlich der Eisenbahn im Bereich Steubenstraße / Beneckendorffallee) oder das grüne Gleisbett der Straßenbahn angesehen.
Die Kleingartenanlagen nördlich des Vorhabens fungieren als zwar kleinklimatisch wirksame Vegetationsflächen mit Entlastungsfunktion für die überwärmten Siedlungsbereiche (Anlage 1aa S.12) sind aber durch den Gleiskörper vom südlichen Bereich getrennt. Außerdem werden auch in diesem Bereich aufgrund von Baumaßnahmen Baumfällungen durchgeführt.
Es sind keine nennenswerten Ausgleichsmaßnahmen zur Verbesserung des Kleinklimas in den ohnehin schon stark belasteten Straßenzügen geplant.
Der Beirat möge deshalb fordern, dass bereits während der Bauphase der Querspange Ost Maßnahmen zur Verbesserung des Kleinklimas entlang der Bautrasse der Querspange Ost getroffen werden z.B. mit der Anschaffung und Aufstellung von Grüninseln, Springbrunnen o.ä.
https://greencitysolutions.de/
https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/umwelt/wie-waende-moos-luft-in-staedten-verbessern/

Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 01.06.2022 behandelt und in den Fachausschuss Umwelt, Lärm und Gesundheit verwiesen.
Der Fachausschuss Umwelt, Lärm und Gesundheit hat auf seiner Sitzung am 12.07.2022 nachfolgenden beschlossen:

Die Stellungnahme im Rahmen des TÖB Verfahrens zur Querspange Ost ist bereits abgegeben worden, der Landschaftspflegerische Begleitplan ist als Teil des Planfeststellungsbeschlusses verbindlich verabschiedet und genehmigt worden, die Beteiligungsmöglichkeiten des Beirates sind erschöpft, das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen.
Weitere Maßnahmen für die Verbesserung des Stadtklimas sind immer willkommen. Der Beirat gibt daher den Vorschlag für die Einrichtung von Grüninseln an die Fachbehörden weiter und bittet um Prüfung einer zeitnahen Umsetzung.

Bürgerantrag vom 20.06.2022 zur Verkehrssituation in der Wilhelm-Wolters-Straße
Bürgerantrag von Franz Jakob: Wenn wir mit unseren Pkws aus unserer kleinen Straße auf die Wilhelm-Wolters-Straße einbiegen wollen, habe wir keine Sicht auf die Straße. ob dort ein Auto oder ein Fahrrad ankommt, denn in letzter Zeit parken hier an der Straße öfters große SUV, Wohnmobile, LKWs. Handwerker mit ihren Autos parken an dem großen Kriegsbunker, der wieder toll umgebaut wurde. Mir ist es schon zweimal passiert, dass ich ganz ganz langsam aus unserer Straße auf die Wilhelm-Wolters-Straße einbiegen wollte und der ankommende PKW eine Vollbremsung machen musste. Gott sei Dank ist noch keinem hier in unserer Straße etwas passiert, aber ich möchte es nicht erleben, dass wir bzw. einer unserer Nachbarn im Rollstuhl landet oder verstirbt.
Deshalb bitte ich das Bürgergremium inständig darum, sich mit diesem Thema einmal zu befassen, bevor ein größeres Unglück passiert.
Sie können mit einer guten Entscheidung dazu beitragen, dass schwere Unglücksfälle oder Todesfälle vermieden werden.
Auf eine positive Antwort würden wir uns alle freuen.
Der Bürgerantrag ist auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 29.06.2022 behandelt und in den FA Bau, Klimaschutz und Mobilität verwiesen worden.
Der FA Bau, Klimaschutz und Mobilität hat auf seiner Sitzung am 06.07.2022 beschlossen, dass das Amt für Straßen und Verkehr versetztes Parken in der Wilhelm-Wolters-Straße anordnen soll. Der Betriebsplan soll zuvor dem Beirat vorgelegt werden.

Begründung:
In der Wilhelm-Wolters-Straße wird bereits versetzt geparkt. Dadurch wird der Verkehr erheblich verlangsamt, das soll auch so beibehalten werden. Die Begegnungsbereiche sind allerdings häufig zu klein, so dass es regelmäßig zu Problemen kommt.
Das Anliegen aus dem Bürgerantrag soll berücksichtigt und als Ergänzung beigefügt werden.

Bürgerantrag vom 28.06.2022 zur Verkehrsführung in der Hemelinger / Arberger Heerstraße
Jürgen Simon:
Sehr überraschend, sowohl für mich und wohl auch für die meisten anderen Bürger unseres Ortsteils, wenn auch seit Jahren gefordert, wurde in der vergangenen Woche in der Hemelinger / Arberger Heerstraße eine gravierende Änderung der Verkehrsführung für Fahrradfahrer hergestellt. Dazu erst einmal eine Frage bezüglich der weiteren Nutzung des Radweges stadtauswärts. Ist er auch in diese Fahrtrichtung entwidmet, wofür ja die Entfernung der Roteinfärbung an der Querung Marschstraße spricht? Wenn diese Frage verneint werden kann, dann entfällt Punkt 1.
Mein Antrag besteht aus zwei bzw. drei Forderungen:
1. Wenn obige Frage mit ja beantwortet wurde, dann fordere ich, diesen Weg bis zur Allerstraße für die gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer durch entsprechende Beschilderung freizugeben.
2. Temporär eine visuelle Anzeige der Änderung der Verkehrsführung durch Hinweisschilder auf Höhe “Dekra” stadtauswärts und auf Höhe des “Grünen Dorfes” stadteinwärts, durchaus nicht unüblich bei gravierenden Änderungen.
3. In den ersten Wochen der Umsetzung der Maßnahme, also ab sofort, ein erhöhter Überwachungsdruck durch die Ordnungskräfte.
Alle diese Forderungen resultieren aus meinen Beobachtungen des Fahrverhaltens sowohl der Radfahrer bezüglich der Wahl ihrer Fahrbahn als auch das schon lange gesehene Fehlverhalten vieler Führer von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung und auch des Überholverhaltens.
Die Führung des Radverkehrs in stadteinwärtiger Richtung auf der Straße ist in meinen Augen ein seit Jahren erforderlicher Schritt zur Verkehrssicherheit, allerdings ist der Schutzstreifen eine Maßnahme, die eher wieder kontraproduktiv zum sicheren Radfahren auf der Straße ist.
Der Bürgerantrag ist auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 29.06.2022 in den Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität verwiesen worden.
Auf der Sitzung des Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität am 06.07.2022 wurden nach langer und intensiver Diskussion folgende Beschlüsse gefasst:

Der Beirat Hemelingen fordert die Aufbringung von Piktogrammen auf der stadtauswärtigen Seite vom REWE in der Hannoverschen Straße bis Nauheimer Straße.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Der Beirat Hemelingen fordert die bauliche Herstellung einer Überführung vom roten alten Fahrradstreifen bei der Bake auf den neuen Schutzstreifen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Der Beirat Hemelingen fordert die Aufstellung von Hinweisschildern, die auf die geänderte Verkehrsführung in der Hemelinger Heerstraße und Arberger Heerstraße hinweisen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Anschließend hat Jörn Hermening auf der Sitzung einen Beschlussvorschlag verlesen, den er allen Bürger:innen, die sich diesbezüglich an das Ortsamt gewendet haben, sowie der bürgerantragstellenden Person bei Zustimmung des Fachausschusses, mit den o. g. Beschlüssen übersenden wird:

Vielen Dank für Ihren Bürgerantrag zur neuen Radwegeführung auf der Hemelinger Heerstraße/ Arberger Heerstraße. Der Beirat hat im Sinne der Bürger:innen gefordert, auch stadteinwärts einen gesonderten Rad- und Fußweg herzustellen. Dies ist aufgrund der knappen zur Verfügung stehen Verkehrsfläche nicht umsetzbar. Zur Verbesserung der Verkehrssituation Radfahrender ist beim Beirat ein Bürgerantrag eingegangen, der forderte stadteinwärts das Radfahren auf der Fahrbahn zu erlauben, das war bisher nur teilweise erlaubt. Diesem Antrag folgte der Beirat. In der Anordnung des Amtes für Straßen und Verkehr ist vorgesehen, dass stadtauswärts weiterhin der alte Radweg und ab Allerstraße der gemeinsame Rad- und Fußweg auch für Radfahrende nutzbar sein soll. Ohne Schilder ist auch derzeit schon bei vorhandenem altem Radweg dessen Benutzung erlaubt, wie auch die Nutzung der Straße durch Radfahrende. Derzeit wurden noch nicht die Zusatzschilder „Radfahren erlaubt“ angebracht. Die Polizei ist informiert und hat auf der letzten Beiratssitzung berichtet, dass bis zur vollständigen Fertigstellung der Verkehrsanordnung Radfahrende toleriert werden. Das Ortsamt wird erneut beim ASV um eine zügige Umsetzung der Verkehrsanordnung incl. „Radfahrer Frei“ Beschilderung bitten.

Bürgerantrag von vom 28.06.2022: Nachpflanzung von Bäumen an der Vahrer Straße - Semmelweisstraße
Rita und Susanne Glade: Wir bitten um eine Nachpflanzung von Bäumen an der Vahrer Straße im Bereich Zeppelinstraße - Semmelweisstraße beidseitig.
Begründung:
Die alten Bäume leiden sehr unter dem vielen Verkehr besonders seid der Lastwagenführungsweg LEIDER über die Wohnstraße Vahrerstraße führt. Wir hoffen auf Veränderung des Lastwagenführungsweges nach Fertigstellung des Zeppelintunnels.

Stellungnahme des Fachausschusses Umwelt, Lärm und Gesundheit auf der Sitzung am 12.07.2022:
Der Beirat begrüßt die Vorschläge der Antragstellerinnen und bittet um Prüfung einer Umsetzung, ausgenommen ist die Fläche vor dem Bunker, da dort nicht ausreichend Platz vorhanden ist.

Bürgerantrag vom 05.07.2022 Aufstellung von Fahrradständer in der Hohnholtstraße
Barbara Krekeler: Es gibt in der Hohnholtstraße ja einen Fahrradständer für 2 Räder der oft von 6 bis 8 Rädern bevölkert wird. Vielleicht könnte dieser ja einfach erweitert werden durch einen für 6 bis 10 Räder. Das ist in der Mitte der Straße vor meiner Tür. Und direkt gegenüber wohnt die Familie mit 3 Kindern die dringend Fahrradstellmöglichkeiten brauchen. Und ich und deren Nachbar nebenan haben keine Fahrräder.
Auf der Sitzung des Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität am 06.07.2022 wurde nachfolgender Beschluss gefasst.
Der Beirat Hemelingen bittet aufgrund der hohen Nachfrage nach Fahrradabstellmöglichkeiten das Amt für Straßen und Verkehr um Prüfung einer Aufstellung von sechs quer oder schräg aufzustellenden Fahrradbügeln in der Hohnholdstraße anstelle des einen derzeitigen Längsbügels.

Bürgerantrag vom 21.07.2022 zu (unter anderem): Tempo 30 Zone in der Hannoverschen Straße auf dem Teilstück zwischen An der Grenzpappel und Christernstraße
Mücahit Özel: Zwischen der Hannoverschen Str. 8 und 22 ist keine 30er-Zone, obwohl - die beiden angrenzenden Straßen (Christernstraße und weiterführende Hannoversche Straße) bereits 30er Zonen sind, - es an beiden Enden Fußgängerübergänge gibt (Ecke Grenzpappel mitsamt Zebrastreifen, Ecke Christernstraße sogar OHNE Zebrastreifen) und - sich auf dem besagten Straßenabschnitt zwei Bushaltestellen (jeweils für eine Fahrtrichtung) mit einer hohen Frequentierung (durch Berufspendler, Diskogänger und zahlreichen baustellenbedingten Busumleitungen befinden). Das führt dazu, dass es etliche unnötige und starke Beschleunigungen auf einem sehr kurzen Straßenabschnitt gibt. Die Folgen sind: - hohes Unfallpotenzial - hohe Luftverschmutzung - hohe Lärmbelästigung. Ich bitte daher um die folgenden Punkte: - Umwandlung des besagten Straßenabschnitts zu einer 30er Zone - Zebrastreifen für die Ecke Hannoversche Str./ Christernstraße.
Auf der Sitzung des Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität am 02.08.2022 wurde nachfolgender Beschluss gefasst: Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ fordert die Einführung von Tempo 30 auf der genannten Strecke und bittet das Amt für Straßen und Verkehr um Überprüfung, ob ein Zebrastreifen in dem von Ihnen gewünschten Bereich aufgebracht werden kann.

Bürgerantrag vom 03.09.2022 Verkehrszählung Zum Falsch
Dieter Wilkens: Vor ein paar Jahren ist in der Straße Zum Falsch eine Verkehrszählung durchgeführt worden. Aufgrund dieser Zählung wurden dann Maßnahmen durchgeführt um den Verkehr und Geschwindigkeit zu reduzieren.
Mein Bürgerantrag: Überprüfung der Nachhaltigkeit der durchgeführten Maßnahmen. Bitte eine neue Verkehrsmessung in der Straße Zum Falsch durchführen. Hat sich die Situation verbessert?
Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ soll sich auf seiner Sitzung am 13-09-2022 mit den Bürgerantrag befassen.

Bürgerantrag vom 05.09.2022 zur Verkehrssicherheit am Kreisverkehr Schlengstraße
Christoph Mau: Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen musste ich mehrfach feststellen, dass Verkehrsteilnehmer:innen und teilweise auch die Fahrzeugführer:innen der BSAG-Busse ohne Rücksicht aus dem Bruchweg in den Kreisverkehr des Kreuzungsbereichs Bruchweg/Brüggeweg/Schlengstraße hineingefahren sind und Verkehrsteilnehmer:innen, die aus dem Brüggeweg heraus in den Kreisverkehr bereits eingefahren sind, nur durch eine Vollbremsung einen Unfall vermeiden konnten. Dies mag sicherlich auch an der schlechten Einsichtbarkeit an der Haltelinie vom Bruchweg heraus liegen, jedoch mindestens auch an der Missachtung des Verkehrsschilds "Vorfahrt beachten", welches sich vor den Haltelinien an allen angrenzenden Straßenzügen zum Kreisverkehr befindet. In der vergangenen Woche befuhr ein PKW-Fahrer aus dem Bruchweg heraus den Kreisverkehr, ohne vorher abgebremst zu haben und mit mindestens 30 km/h, obwohl ich bereits mit meinem PKW zu 1/3 in den Kreisverkehr eingefahren bin. Ein Unfall konnte hier nur durch eine Vollbremsung mit Verriss des Lenkrads vermieden werden. Um Unfälle zu vermeiden - und aus meiner dienstlichen Erfahrung als Mitarbeiter im stadtbremischen Rettungsdienst heraus - , halte ich es für angebracht, mindestens vor dem Kreisverkehr aus dem Bruchweg heraus statt "Vorfahrt beachten" ein Stopschild anzubringen. Der Kreisverkehr ist aus den übrigen Anfahrtsrichtungen ausreichend einzusehen, sodass hier das "Vorfahrt beachten"-Schild ausreicht. Über einen entsprechenden Beschluss sowie der zeitnahen Umsetzung hierzu würde ich mich freuen.
Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ soll sich auf seiner Sitzung am 13-09-2022 mit den Bürgerantrag befassen.

Bürgerantrag vom 07.09.2022 zur Verbesserung der Überwegung Mahndorfer Bahnhof
Dieter Wilkens: Hiermit möchte ich einen Bürgerantrag stellen.
Zur Zeit ist die Überwegung der Bahnschranke am Mahndorfer Bahnhof nicht optimal. Warum ist die Haltelinie für Autos aus Richtung Mahndorfer Heerstraße fast direkt vor der Bahnschranke. Wenn dort Autos bei geschlossener Schranke stehen, ordnen sich nachfolgende Radfahrer auf dem gekennzeichneten rechten Weg (Radweg oder Fußweg?) mit ein. Öffnet dann die Schranke kommt es schnell zu Konflikten mit entgegenkommenden Fußgängern und radfahrenden Kindern. Falls jemand mit Rad vom gekennzeichneten Weg links Richtung Ehlersdamm abbiegen möchte endet der Weg an einem Zaun.
Mein Bürgerantrag:
Vorverlegung der Auto Haltelinie (Andreaskreuz) um mindestens 20 Meter.
Dann könnten die Radfahrer sich bei geschlossener Schranke vor die Autos stellen. Die Radfahrer überqueren dann den Übergang vor den Autos und nicht mit den Autos. Auf der anderen Bahnseite ist die Haltelinie nicht unmittelbar vor der Schranke. Zusätzlich würde ich den fiktiven Radweg auf dem Bahnübergang gestrichelt bzw. farblich kennzeichnen. Dadurch wird die Sicherheit beim Überqueren der Bahnschranke erheblich gesteigert.
Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ soll sich auf seiner Sitzung am 13-09-2022 mit den Bürgerantrag befassen.

Bürgerantrag vom 08.09.2022 zur sofortigen Auflösung der Einbahnstaßenregelung in der Bennigsenstraße
Christian Meyer: Ich fordere die sofortige Auflösung der Einbahnstaßenregelung in der Bennigsenstr.
im Bereich zwischen der Feuerkuhle und der Stresemann/Bismarckstr.
Alternativ könnte die Bennigsenstr. im gesamten Bereich zwischen Hastedter Heerstr. und Stresemann/Bismarckstr.
im Einrichtungsverkehr geführt werden.
Zur Begründung:
Meines Wissens befindet sich hansewasser derzeit in Bauphase 2.
In dieser Bauphase war eine einseitige Sperrung der Bennigsenstr. ab Feuerkuhle nicht vorgesehen.
Jedoch stellt sich die reale Situation anders da.
Derzeit ist die Bennigsenstr. ab der Feuerkuhle in Richtung der Stresemann/Bismarckstr. als Einbahnstraße ausgegeben.
Dieses hat zur Folge, dass der überwiegende Individualverkehr durch die Feuerkuhle geleitet wird.
Der abfließende Verkehr geht dann über den Parkplatz B.O.C./Stresemann's.
Dieser Bereich gehört nicht zum öffentlichen Straßenraum.
Durch den erheblich gestiegenen Individualverkehr kommt es in diesem Bereich der Feuerkuhle,
und dem Parkplatz B.O.C./Stresemann`s täglich zu beträchtlichen Behinderungen des
fußläufigen Verkehrs und der radfahrenden Verkehrsteilnehmer.
Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ soll sich auf seiner Sitzung am 13-09-2022 mit den Bürgerantrag befassen.

Bürgerantrag vom 10.09.2022 (Eingang per E-Mail am 11.09.2022)
Joachim Meyer: Unser Bürgerantrag vom 12.01.2022 wird hiermit erneut gestellt!
Wir legen Widerspruch ein gegen den „Beschluss und der Ablehnung“ vom 18.01.2022 des Fachausschuss Bau, Klimaschutz u. Mobilität.
Wir beantragen den Bau einer Boulebahn auf der „Bezirkssportanlage Arbergen-Hemelingen“ erneut.

Begründung: in Ihrer E-Mail vom 19. Januar 2022 / 12.21h haben Sie es versäumt, uns bei der Ablehnung des obigen Bürgerantrages eine Rechtsbehelfsbelehrung mitzuteilen. Diese Belehrung fehlt komplett. So ergibt sich eine Fristverlängerung für unseren Widerspruch auf ein (1) Jahr nach dem Beschluss-Urteil des Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität.

Wir beantragen
1. dass der oben genannte Bürgerantrag wieder in Kraft gesetzt wird.
Die entsprechenden Unterlagen vom 12.01.2022 liegen Ihnen vor und bleiben unverändert bestehen.

Die nachstehenden Punkte 1-6 werden zusätzlich beantragt.
2. eine Ortsbegehung, Bestellung eines Gutachters, unter Beteiligung des Ortsamt-Hemelingen, dem Beirat-Hemelingen, der Umweltbetriebe Bremen und wenn es erforderlich ist, das ASV.
3.: gestrichen!
Die Pos. 3 – können Sie aus unserem Bürgerantrag streichen. (E-Mail vom 12.09.2022 von Jürgen Meyer)

4. Durch das Gutachten bekommen alle Beteiligten eine sachgerechte Beurteilung für den „Bau einer Boulebahn auf dem Gelände der Bezirkssportanlage“.

5. Die evtl. anfallenden Kosten übernimmt der Ortsamtleiter aus seinem „Ortsamt-Euro Budget-Topf“ (eigene Aussage), der hierfür zur Verfügung steht.

6. den vorliegenden Vorgang kurzfristig zu erledigen.
Bürgerantrag vom 12.01.2022 "Unveränderter Erhalt der „Arberger Dorfplatz-Grasfläche“
Hartwig Könsen und Joachim Meyer: Unseren Bürgerantrag stellen wir, um den „Arberger Dorfplatz-Grasfläche“ in seiner Gesamtheit unverändert zu erhalten und lehnen weiterhin den Bau einer Boule Bahn auf diesem Platz ab. Es darf nicht sein, das Bild der Grasfläche mit altem Baumbestand und Blumenbewuchs zu zerstören.
Die Bezirkssportanlage halten wir für den Bau einer Boule Anlage für wesentlich besser geeignet. Dadurch könnte auch die spielerische Verbindung zwischen Hemelinger Spieler-innen der Tamra-Hemelingen-Anlage besser möglich werden.
Viel junge und alte Arbergerinnen haben sich für die Bezirkssportanlage ausgesprochen.
BEGRÜNDUNG
1. Lage der Anlage
Diese Bezirkssportanlage ist vor Jahrzehnten mit Steuergeldern sehr groß, mit genügend Sportflächen angelegt worden. Sie verfügt über einen Fußballplatz, leichtathletische Anlage und ungenutzte Rasenfläche im Parkbereich. Für eine Boule Anlage gibt es genug Flächen.
Insbesondere der große Platzbereich vor der Halle, an der rechten Seite, ist bestens für eine Boule Anlage geeignet. Für Wettkämpfe im Einzel- oder Mannschaftsspiel könnte hier auch eine zweite Boule Bahn geplant werden. je nach Teilnehmerzahl hätten die Einzel-Boule-Spieler keine Nachteile,
Bilder vom vorgeschlagenen Standort und eine Anlagenskizze mit Erklärung ist beigefügt.
2. Umfeld der Anlage
Eine gartenähnliche Anlage – alte Bäume, Büsche, Sträucher usw. umgibt die gesamte Bezirkssportanlage, hinzu kommt ein erfreulicher Blick auf landwirtschaftliche Flächen.
Die Wohnbebauung ist weit entfernt. Diese Bewohner werden zu keiner Tageszeit gestört oder können sich belästigt fühlen. Also, es kann auch zwanglos der Boule Sieg bejubelt werden. Wie es im Sport üblich ist.
3. Die Infrastruktur ist ideal / Alle Altersgruppen können kommen!
Gepflasterte Parkplätze für PKWs liegen direkt neben der Boule Bahn. Radfahrer und Rollstuhlfahrer können über den neu gepflasterten Fuß- und Radweg der Arberger Heerstr. die Anlage problemlos erreichen.
Keine Belästigung durch Parken von PKWs vor Wohnhäuser.
Beide Bushaltestellen für Hin-Rückfahrten durch den gesamten Ortsteil Hemelingen liegen in unmittelbarer Nähe, direkt vor der Tür, keine 50 -100 m entfernt.
4. Weitere Vorteile für den Platz auf der Bezirkssportanlage
Eine evtl. Bewässerung /Pflege der Boule Anlage sollte mit den verantwortlichen im Ortsamt Hemelingen organisiert bzw. abgesprochen werden, ist aber möglich.
Viele Möglichkeiten liegen direkt vor der Tür.
Dies gilt auch für die Toiletten-Benutzung der Sporthalle –rechter Eingang- und des nahen Jugendheims.
Das Jugendheim könnte ideal für Boule Spieler –Eltern mit Kindern- genutzt werden. Mutter und Vater spielen, die kleinen Kinder sind im Jugendheim unter Aufsicht oder spielen auf der dahinter liegenden Sportanlage,
Auch die Bezirkssportanlage kann für sportliche Aktivitäten genutzt werden.
5. Bau von einem Boule Platz
Boule Plätze in der Größenordnung von 4 x 15 m, 60 qm plus Umfeld, müssen schon bei 100 qm liegen (siehe Tamra-Anlage). Lt. Information eines Fach-Unternehmens liegen die Kosten heute bei ca. 8.000,-- Euro. Bei Änderung der Untergrund-Schichten, wie Kieselstein-Füllschichten oder der Verschleißschicht, ist die Festigkeit der Spielfläche nicht mehr gegeben; alles wird zu Staub.
Je nach Zielsetzung einer Entscheidung der Gremien, kann auch eine größere Anlge wie Tamra-Hemelingen-Park möglich sein.
Zusätzlich sind natürlich die „Wartungskosten“ zu errechnen.
6. Werbung für den Boule Sport
„Boule Sport kostenlos für JUNG und ALT, ohne Mitgliedschaft in einem Verein“
Ein Gymnasium liegt in der Nähe – um auch die Jugend für den Boule-Sport zu begeistern. Viele Erwachsene fahren an der Anlage vorbei. Also, potentielle Boule Freunde werden aufmerksam.
Werbemöglichkeiten sind unbegrenzt.
Für den gesamten Ortsteil Hemelingen und deren Bürger-innen bringt der Bau einer Boule Bahn auf der Bezirkssportanlage einen
„Mehrwert ohne Grenzen!“
Die Bezirkssportanlage wird wieder neu wahrgenommen! Alternativen zu diesem Antrag gibt es, aber kein Platz ist so geeignet wie die Bezirkssportanlage Hemelingen-Arbergen
Der Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität hat den Bürgerantrag auf der Sitzung am 18.01.2022 behandelt. Der Bürgerantrag wurde abgelehnt. (Abstimmungsergebnis: (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die im Antrag aufgeführten Anregungen sollen bei der weiteren Behandlung des Themas "Bouleplatz" aufgenommen werden.
Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ soll sich auf seiner Sitzung am 13.09.2022 mit den Bürgerantrag befassen. Ergbnis der Beratung: der Bürgerantrag wurde nicht unterstützt

Bürgerantrag zur Niederschrift im Ortsamt am 26.09.2022 zum Anwohnerparken in der Hemelinger Bahnhofstraße
Özcan Topal wünscht sich die Einrichtung von Anwohnerparken in und um die Hemelinger Bahnhofstraße. Er führt aus, dass er aufgrund seiner Schichtarbeit nicht nur nachts sein Auto dort parkt, wenn es von den Parkzeiten her ohne Parkscheibe erlaubt wäre, sondern auch bis in den Tag hinein. Er findet es gegenüber den Anwohnern ungerecht, dass diese dann ihr Fahrzeug nicht mehr dort abstellen können. Zudem macht er sich Sorgen, dass es nach Fertigstellung der Moschee noch voller werden könnten. Er hat schon einmal in einem Bereich mit Anwohnerparken gewohnt und würde es begrüßen, wenn auch hier ein solches Modell eingeführt werden könnte. Die Grundlagen des Anwohnerparkens wurden ihm beim Vorsprechen übergeben. Bei der Behandlung auf einer Sitzung des Fachausschusses oder des Beirates würde er gern selbst sein Anliegen vortragen, auch aus seiner Nachbarschaft gibt es Interesse an der Umsetzung von Anwohnerparken.
Der Geschäftsführungsausschuss soll sich auf seiner Sitzung am 05.10.2022 mit den Bürgerantrag befassen. Verweis in den Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ auf die Sitzung am 11.10.2022

Bürgerantrag zur Anbringung/Aufstellung eines Spiegels auf dem Fußweg oder Radweg am Hastedter Osterdeich sowie Abräumung von Verkehrsschilder nach beendeter Sanierung der Westerholzstraße vom 11.10.2022
Jürgen Simon: Ich beantrage die Anbringung/Aufstellung eines Spiegels auf dem Fußweg oder Radweg am Hastedter Osterdeich wie auf Anlage 1 zu sehen, um die in der Vergangenheit immer wieder vorkommenden gefährlichen Beinaheunfälle zwischen stadteinwärts fahrenden Radfahrenden und den vom Carré kommenden Personen zu minimieren, denn die Sicht gerade nach links ist hier durch oftmals parkende LKW und auch durch die ein Stückchen weiter stadtauswärts aufgestellten Container für Altkleider/Altglas stark eingeschränkt.
Alternativ und in meinen Augen sogar die bessere Lösung wäre natürlich ein Parkverbot an dieser Stelle um eine Sichtachse zu schaffen und gleichzeitig auch einen anderen Stellplatz für die Container zu suchen, die an diesem sehr gut ausgebauten Fahrradweg, in Zukunft ja auch Teil der Radpremiumstrecke , nicht stehen sollten.

Desweiteren möchte ich noch einmal die Bitte äußern, das der FA bzw. das Ortsamt den ASV zum wiederholten Male auffordert, doch endlich die in der Westerholzstrasse nach beendeter Sanierung stehengebliebenen Verkehrsschilder, insbesondere das den Radverkehr auf dem Fußweg erlaubende Schild entfernen lässt. Dieses Schild generiert eine erhöhte Gefährdung der zu Fuss gehenden Gehenden, auch gerade da es sich hier um einen von den Schüler:innen der Glockenstrasse genutzten Schulweg handelt. ( Anlage 2 )

Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ soll sich auf seiner Sitzung am 11.10.2022 mit den Bürgerantrag befassen.
Dazu Protokollauszug der Sitzung: Jörn Hermening teilt einleitend mit, dass er vorab Jürgen Simon informiert habe, dass der Verkehrsspiegel gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) kein Verkehrszeichen und auch keine Verkehrseinrichtung ist. Das ASV stelle daher keine Verkehrsspiegel auf. Jürgen Simon teilt mit, dass er seinen Antrag auf Ausstellung eines Spiegels nicht weiterverfolge und stellt seine restlichen Anträge vor.

Jörn Hermening schlägt nach Diskussion im Fachausschuss vor, dass er zunächst vor Ort nach geeigneteren Standorten für die Aufstellung der Container suchen und Rückmeldung geben wird. Das Ortsamt wird ferner das ASV bitten, die nach der Sanierung stehengebliebenen Verkehrsschilder abräumen zu lassen. Der Fachausschuss kommt überein, so zu verfahren.

Bürgerantrag vom 18.10.2022 „Lärmschutzmaßnahmen beim Autobahnzubringer Hemelingen auf Höhe des Hemelinger Werders“
Katja Grotheer: Aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommen insbesondere durch LKWs, die von der A1 kommend über Autobahnzubringer Hemelingen und Zum Weserhafen Hemelingen in den Hemelinger Hafendamm fahren, möchte ich Lärmschutzmaßnahmen beantragen.
In der Sitzung am 14.3.2022 des Fachausschusses Umwelt, Lärm und Gesundheit wurde unter TOP 2 Lärmschutzmaßnahmen entlang des Autobahnzubringers Hemelingen durch Temporeduzierungen (Einführung von Tempo 50) besprochen. Eingeladen waren auch Vertreter:innen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Herr Dr. Iotislav Kountchev und Herr Robert Bartsch vom Amt für Straßen und Verkehr, ASV und berichteten über eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung und den Einbau von Splitmastixasphalt, wodurch der Lärm erheblich gemindert werden könnte. Bisher konnten wir als Anwohner des Hemelinger Zubringers keine Lärmminderung feststellen. Im Gegenteil, denn in der letzten Woche wurden vom Bremer Umweltbetrieb Baumfällungen und radikale Kleingehölzrückschnitte entlang des Autobahnzubringers Hemelingen beauftragt und von einer entsprechenden Firma durchgeführt. Somit wurde uns ein kleiner Lärmschutz und einen großen Sichtschutz genommen. Bereits seit Jahren hat der Flug- und Bahnverkehr, der Krach durch die Schrottpresse im Hemelinger Hafendamm aber vor allem der gestiegene Geräuschpegel von abbremsenden und beschleunigenden LKWs beim Autobahnzubringer Hemelingen in Richtung Arbergen/Mahndorf bzw. Hemelinger Hafendamm immens zugenommen und ist mittlerweile unerträglich geworden. Die Fenster im ersten Obergeschoss können nicht mehr geöffnet werden, wenn man sich in der Wohnung unterhalten oder einfach schlafen möchte. Zunächst beantrage ich die Messung zur Geräuschbelastung durch den Straßenverkehr nach DIN 45642, und zwar auf Höhe des Hemelinger Werders 6-14. Weiterhin schlage ich vor, für einen Testzeitraum die LKW-Führung zu verändern, um so die unterschiedlichen Geräuschemissionen darstellen zu können. Abfahrende LKWs von der A1 in den Hemelinger Hafendamm können über die Europaallee und die Walther-Jacobs-Straße auf den Hemelinger Hafendamm umgeleitet werden. Somit werden Aufwendungen für einen neuen Straßenbelag des Autobahnzubringers (Flüsterasphalt) vermieden.
Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ soll sich auf seiner Sitzung am 08.11.2022 mit den Bürgerantrag befassen.
Dazu Protokollauszug aus der Sitzung:
Nach intensiver Diskussion soll
• möglichst zeitnah ein Ortstermin stattfinden.
• soll Bürgerantrag an die SKUMS weitergeleitet werden mit der Anfrage, ob der im Antrag vorgeschlagene Testzeitraum durchgeführt werden könnte
• der Bürgerantrag bzgl. der angesprochenen Lärmwerte im FA „Umwelt, Lärm und Gesundheit“ behandelt werden. Auf der Sitzung des FA „Umwelt, Lärm und Gesundheit“) am 14.03.2022 hatte sich der Fachausschuss sich u. a. mit dem Thema „Lärmschutzmaßnahmen entlang des Autobahnzubringers Hemelingen durch Temporeduzierung (Einführung von Tempo 50)“ befasst. Zur Prüfung, ob weitere Maßnahmen möglich, sollte ein Lärmschutzgutachten für den Autobahnzubringer erstellt werden. Das Ortsamt wird gebeten, ob der SKUMS zu erfragen, ob dieses Gutachten schon vorliegt.

Bürgerantrag vom 27.11.2022 Unhaltbare Zustände im Umfeld Flohmarkt Hansa Carré
Stefan Matthaeus vom AK Verkehr Bremen-Ost des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Landesverband Bremen e.V. : Da sich diese Zustände (u. a. aufgesetztes Parken auf den dortigen Fuß- und Radwegen) zuverlässig jeden Sonntag wiederholen, hätten wir gerne eine Befassung des Beirats mit dieser Problematik.
Der Geschäftsführungsausschuss soll sich auf seiner Sitzung am 30.11.2022 mit dem Bürgerantrag befassen.

Bürgerantrag vom 30.11.2022 Geschwindigkeitsmessung in der Nauheimerstr.
Klaus Geistlich: Ich stelle einen Bürgerantrag auf eine Geschwindigkeitsmessung in der Nauheimer Straße in Höhe der Harzer Straße Richtung Altersheim; entweder in Form von Radar Lasermessung oder sonstiges.
Begründung:
Es kommt sehr oft zu gefährlichen Situationen in Höhe der Harzer Straße und
der Fahrradstraße ( Ortwisch ).
Der Fachausschuss „Bau, Klimaschutz und Mobilität“ soll sich auf seiner Sitzung am am 13.12.2022 mit dem Bürgerantrag befassen.

Bürgeranträge zum Rennbahngelände
Walter Kind: Antrag zum Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände.
Ich bitte den Regionalausschuss das Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände solange zurückzustellen, bis die Gegebenheiten für sportliche, kulturelle und freizeitliche Nutzungen geklärt sind. Wie Sie sicher wissen, entwickelt sich derzeit über den LSB ein Nutzungskonzept für den Sport mit Flächenanforderungen, ebenfalls entwickeln sich gerade über namhafte Eventer Flächenanforderungen für kulturelle Veranstaltungen, auch für den Freizeitbereich und die Naturflächen gibt es Vorschläge. All diese Konzepte werden bei nächster Gelegenheit dem „Runden Tisch“ vorgestellt. Da wäre es sehr verfrüht eine Wegeverbindung zu planen bevor nicht alle Belange der Hauptnutzung in Form, Fläche und Standort durch den Runden Tisch gesichtet wurden. Eine verfrüht festgelegte Wegeführung könnte unter Umständen die Entwicklung von Nutzungsflächen unnötig einengen, oder im schlimmsten Fall gar ausschließen. Eine Wegeführung nach der Festlegung von Nutzungsflächen könnte man perfekt an die dann entstehenden Gegebenheiten anpassen. Somit stelle ich den Bürgerantrag die Planung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände zurückzustellen. Ich hoffe auf eine zielführende Entscheidung meines Antrages.

Ronald Donn: Antrag zum Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände
Ich bitte den Regionalausschuss das Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände solange zurückzustellen, bis die Gegebenheiten für sportliche, kulturelle und freizeitliche Nutzungen geklärt sind. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn Gelder für Planung und Umsetzung einer Wegeführung auszugeben, solange die infrastrukturellen Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung nicht geklärt sind. Wie Sie sicher wissen, entwickelt sich derzeit über den LSB ein Nutzungskonzept für den Sport mit Flächenanforderungen, ebenfalls entwickeln sich gerade über namhafte Eventer Flächenanforderungen für kulturelle Veranstaltungen - all dies wird beim "Runden Tisch" vorgestellt und erörtert. Warum also jetzt übereilt Fakten schaffen? Eine verfrüht festgelegte Wegeführung könnte unter Umständen die Entwicklung von Nutzungsflächen unnötig einengen, oder im schlimmsten Fall gar ausschließen. Eine Wegeführung nach der Festlegung von Nutzungsflächen könnte man perfekt an die dann entstehenden Gegebenheiten anpassen. Somit stelle ich den Bürgerantrag die Planung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände zurückzustellen.

Gisela Marieta Hoffmann: ..wie ich der Zeitung entnahm, wollen Sie am 3. November bei der Tagung des Regionalausschusses Rennbahngelände auch über das Thema Wegeführung entscheiden. Mit großem Ärger habe ich die aktuelle Planung zur Kenntnis genommen. Wie immer scheint die Politik in Sachen Rennbahn unnötige Entscheidungen zu treffen. So ein Weg kostet viel Geld, ob er genutzt wird, darf bezweifelt werden. Aber wenn schon etwas geplant wird, dann bitte doch nicht jetzt. Wenn in ein paar Jahren die Planung für die Galopprennbahn steht, dann braucht man Wege und muss schauen, wie die ideale Lösung ist, ohne zum Beispiel Galopprennen auszuschließen, die auf das Geläuf angewiesen sind. Jetzt wirkt alles so, als sollten nur wieder Fakten geschaffen werden – möglichst endgültig mit Beton und um die von vielen Politikern gehassten Pferderennen unmöglich zu machen (die nebenbei bemerkt sich in der Bevölkerung einer sehr großen Beliebtheit erfreuen, trotz all der Falschmeldungen, die über Jahre verbreitet worden sind – mir ist klar, dass Sie dies nicht wahrhaben wollen). Ein jetzt beschlossener Weg schränkt zukünftige Nutzungen ein und sorgt für Ärger bei vielen Bürgern, vor allem wenn die Kosten öffentlich werden. Ich bitte Sie deshalb, keine Wegeverbindung zu beschließen, sondern bis zum Endes des Prozesses abzuwarten.

Karin Runge: ..in der konstituierenden Sitzung des Regionalausschusses Rennbahngelände hatte Senatorin Maike Schaefer zusammengefasst, dass bei der Entwicklung des Rennbahngeländes über alle Einzelinteressen hinweg Konsens herrsche bei diesen drei Punkten (ich zitiere aus dem Gedächtnis): 1. Öffnung des Geländes, 2. Verbindung der angrenzenden Stadtteile, 3. ökologische Aufwertung der Fläche. Nachdem viel Zeit vergangen ist, in der keinerlei Zwischennutzung erfolgt ist, hat die Zwischenzeitzentrale jetzt als erste sichtbare Maßnahme Schilder aufgestellt (s. beiliegendes Foto- Anlage 2), auf denen eine ganze Kaskade von Verboten formuliert ist, von denen einige den ersten beiden von Frau Schaefer genannten Punkten geradezu zuwiderlaufen: "Zutritt ist nur für berechtigte Personen gestattet." "Nach Beendigung der Teilnahme ist das Rennbahngelände unverzüglich zu verlassen." Ich beantrage die Öffnung des Rennbahngeländes für die Öffentlichkeit, unabhängig von der Teilnahme an Projekten. Weiter beantrage ich die Öffnung der Tore auf beiden Längsseiten des Geländes, um die Verbindung der angrenzenden Stadtteile voranzutreiben. Auch ohne Wegeführung sollte ein Betreten des Geländes gestattet sein.

Hildburg Mc Loughlin: Nord-Süd-Durchwegung des Rennbahngeländes
Ich beantrage, offen zu legen, was die Bedarfe für eine "breitere Trasse" sind.

Uwe Jacobs: ..ich stelle den Antrag, die Wegeführung in ein gesamtplanerisches Konzept einzubinden. Bei einer Vorabentscheidung werden Fakten geschaffen, die sich ggf. negativ für eine Nutzung der Galopprennbahn für alle interessierten Vereine und Gruppen herausstellen könnte. Eine Verbindung der Stadtteile Neue Vahr mit Hemelingen hat sehr wohl Priorität, jedoch sollte der Zeitpunkt klug gewählt werden.

Christine Schinke: zur Radwegeverbindung/Trasse zwischen Vahr und Sebaldsbrück/Hemelingen über das Rennbahngelände.
1. Antrag/Vorschlag:
Ich schlage vor, die Radwegverbindung entlang der Gewässer beginnend vom Vahrer Park, im weiteren Verlauf entlang der Gewässer parallel zur Ludwig-Roselius-Allee bis über den vermutlichen Anschluss zum Mittelkampsfleet und Fortführung des Radweges unterhalb des großen Sees mündend in die Kreuzung Im Holterfeld / Hinter dem Rennplatz, zu führen.
Der Verlauf ist auf der Zeichnung in rot markiert. (Anlage 3)
Begründung:
Für die Kreuzung der Ludwig-Roselius-Allee wird die bereits vorhandene Kreuzung Hinter dem Rennplatz / Im Holter Feld verwendet. An dieser Stelle trifft die neue Radverbindung mit der bereits gut ausgebauten Radstrecke aus Blockdiek zusammen. Des Weiteren führen beide Radstrecken entlang des Schloßparkbades / Schloßparks an der Schloßstraße auf dem bereits gut ausgebauten Fahrradweg nach Sebaldsbrück und zu den Betriebsgeländen von Daimler, Altas und Rheinmetall. Der Autoverkehr wird auf der Ludwig-Roselius-Allee - Hauptverkehrsachse - nicht noch einmal durch eine zusätzliche Querung unterbrochen, weil der Radverkehr über die Kreuzung Hinter dem Rennplatz/Im Holter Feld gelenkt wird.
Somit würde aus meiner Sicht der notwendige Ausbau der Radwegekreuzung incl. Ampel über die Ludwig-Roselius-Allee am Punkt A entfallen. Meine vorgeschlagene Radwegeführung stört nicht die Anwohner des Kleingartengebietes bzw. die Anwohner in der Wilhelm-Wolter-Siedlung. Die Radfahrer müssen weniger an Autostraßen fahren, um nach Sebaldsbrück zu gelangen. Damit wird der Weg mit dem Rad sicherer. Der Radweg entlang des Gärtnerhoffleetes sowie andere Wege durch das Kleingartengebiet sind im Gegensatz zu dem Radweg Im Holter Feld nicht gut ausgebaut. Mein Vorschlag schafft gegenüber dem Amtsvorschlag nicht mehr Hindernisse für die möglichen Pferderennen oder Crossgolf, ist aber definitiv kostengünstiger im Ausbau und Unterhaltung.
2. Antrag/Vorschlag:
Ich schlage vor, Sitzbänke entlang des Radweges und am großen See (Hinter dem Rennplatz) auf dem Rennbahngelände, aufzustellen.
Begründung:
Damit wird das Gelände für ein breiteres Publikum erlebbarer. Nach meiner Erinnerung ist u. a. die Weiterentwicklung des Erholungsaspektes ein mit Volksabstimmung festgeschriebenes Ziel für das Gelände.

Andrea Singhal: ..Ich bitte den Regionalausschuss das Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände solange zurückzustellen, bis die Gegebenheiten für sportliche, kulturelle und freizeitliche Nutzungen geklärt sind. Derzeit ist eine Nutzung noch nicht final entschieden, und somit wäre es verfrüht bereits nun zu entscheiden wo ein Weg entlangführen sollte, da dies sich möglicherweise im Nachgang als Fehlentscheidung herauskristallisieren könnte. Des Weiteren denke ich, wurde der Volksentscheid dahingehend entschieden, dass es keine Bebauung (also Stein oder Beton bei fester Wegführung) auf dem Rennbahngelände stattfinden sollte. Eine Wegführung würde somit den Begehren der Bürger entgegen sprechen. Für Radfahrer und Fußgänger gibt es aktuell genug Wegführungen zwischen der Vahr und Sebaldsbrück (z.B. die Straße hinter dem Rennplatz, die Durchfahrt an der Straße Traberstraße und durch das Kleingartengebiet Sebaldsbrück am Osterholzer Friedhof am Achterdiek entlang. Ich bitte hier zu beachten, dass bei einer Wegführung dort Müllbehälter installiert werden müssten, die regelmäßig geleert werden sollten. Hier müssten dann die Lkw´s der Müllentsorgung durchfahren, was in der "grünen Lunge " nicht sein sollte. Das Müllproblem macht sich bereits in den Wegen im Kleingartengebiet Sebaldsbrück, Rund um das Schlossparkbad und im Holter Feld bemerkbar. Auch in diesen Bereichen gibt es irgendwo Gelegenheiten zur Müllentsorgung. Es wäre zukünftig ansiedelnden Sportvereinen oder Veranstaltern nicht zuzumuten vor jeder Veranstaltung bzw. jedem Sportevent zunächst die Wegführung zu säubern. Ich bitte dies alles zu beachten und beantrage eine Vertagung bzw. Ablehnung der Wegführung bis zur finalen Entscheidung über das Rennbahngelände.

Die Bürgeranträge von Walter Kind, Ronald Donn, Gisela Marieta Hoffmann, Hildburg Mc Loughlin, Karin Runge, Christine Schinke und Andrea Singhal wurden auf der Sitzung des Regionalausschusses Rennbahngelände am 27.01.2021 behandelt. Die Mitglieder des Regionalausschusses Rennbahngelände haben nach langer und intensiver Diskussion im Regionalausschuss den Planungen einer Wegeführung auf dem Rennbahngelände zugestimmt ( Abstimmungsergebnis 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). Die Bürgeranträge wurden abgelehnt.

Hildburg Mc Loughlin: Hiermit beantrage ich, bei jeglicher Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Lichtverschmutzung zu vermeiden. Die Notwendigkeit einer Beleuchtung ist am jeweiligen Ort zu prüfen. Sofern an einem Punkt Beleuchtung unumgänglich ist, ist diese auf ein minimales Maß (sog. Orientierungsbeleuchtung) zu reduzieren. Eine Streckenbeleuchtung ist nicht gerechtfertigt.
Begründung: Schon jetzt besteht ein hoher Insektenschwund und Artensterben. Auf Dunkelheit angewiesene, nachtaktive Insekten sind u.a. die einzige Nahrungsgrundlage für Fledermäuse, deren Bestand ohnehin gefährdet ist. Noch werden im Umfeld des Rennbahngeländes Fledermäuse gesichtet.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 08.06.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Der Fachausschuss hat sich für eine Beleuchtung der Wegeverbindung ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Hildburg Mc Loughlin: Hiermit beantrage ich bei jeglicher Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände die Versiegelung auf ein Minimum zu reduzieren.
Begründung: Diesen Antrag stelle ich nicht nur aus klimaökologischen und wasserwirtschaftlichen Gründen, sondern auch um den Naturcharakter des Rennbahngeländes zu erhalten. Möglichkeiten, um bei Überwegungen die Wasserdurchlässigkeit sicherzustellen, stehen zur Verfügung (z. B. auch sog. Lochsteinsysteme).

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 08.06.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Auf der Sitzung sind die Detailplanungen für 2 Varianten einer Wegeplanung vorgestellt worden.
Protokollauszug aus der Sitzung vom 08.06.2021: Thomas Knode betont, dass ein Weg, der sich an diesem Wasserlauf orientiert, weder das Gelände zerschneidet noch eine Nutzung ausschließen würde. Zur Breite des Weges teilt er mit, dass ein Gehweg mindestens 2,10 m und ein Radweg mit gegenläufigem Verkehr mindestens 2,50 m breit sein muss. Zusätzlich müssen der Fuß- und Radweg optisch getrennt werden, um eine finanzielle Förderung durch den Bund zu erhalten, sodass man auf eine Breite von 5 m kommt. Der Weg wird nicht für den Autoverkehr zugelassen – es handelt sich um einen Weg durch eine Grünanlage - jedoch so gestaltet, dass Rettungskräfte diesem befahren können. Die Wegeverbindung soll in Asphalt hergestellt werden.
Der Fachausschuss hat sich für die Variante der Wegeführung über das Rennbahngelände ohne Berücksichtigung des Geläufs ausgesprochen. Zeitgleich soll die Querung über die Ludwig-Roselius-Allee mitgeplant und mit der Wegeführung zusammen hergestellt werden. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Petra Keller: Der Beirat Hemelingen möge zur ungefähren Lage und Mindestgröße einer öffentlichen Parkfläche auf dem Rennbahngelände eine Stellungnahme abgeben, damit eine solche Parkfläche bei der weiteren Beplanung des Geländes berücksichtigt werden kann.
Begründung:
Das Rennbahngelände ist eine Sport- und Parkfläche. Der Beirat Hemelingen hat den Verlauf einer Wegeverbindung über das Rennbahngelände beschlossen und den Bau einer Multifunktionshalle am Rande des Rennbahngeländes sowie die Verstätigung des Schulprojektes empfohlen. Eine ähnliche Empfehlung zur Öffnung des Geländes für alle Bürger in Form einer öffentlichen Parkfläche wäre wünschenswert. Der Beirat möge deshalb darüber beraten, welche Kriterien für die Lage eines öffentlichen Parkes auf dem Rennbahngeländes zu berücksichtigen sind und eine entsprechende Stellungnahme zur ungefähren Lage und Mindestgröße abgeben.

Der Beirat hat sich auf seiner Sitzung am 01.07.2021 mit dem Bürgerantrag von Petra Keller befasst und diesen nicht unterstützt.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 1 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage, die vorgezogene Maßnahme „Überwegung des Rennbahngeländes“ bis zum Beschluss einer Überwegung über das Rennbahngelände durch die Bürgerschaft zurückzustellen!
Begründung:
Alle Teilnehmer des RTR (Runder Tisch Rennbahn) wurden auf den Phasenplan „Beteiligungsprozess Rennbahn“ eingeschworen!
Am Ende aller Planungen wird der Bebauungsplan in der Bürgerschaft verabschiedet und im Vorfeld wird nichts ausgeschlossen!
Es kann nicht sein, dass die Baudeputationen (Stadt und Hemelingen) sich über das festgelegte Prozedere „hinwegsetzt“, es aushebeln will!
Diese vorgezogene Maßnahme würde die monatelange Arbeit von
Frau Dr. Maike Schaefer, ihrer Mitarbeiter, PLANKOM und die der Mitglieder des Runden Tisches, die guten Willens sind, unwiderruflich schädigen, wie auch den Runden Tisch (RTR) und alle zukünftigen, wenn nicht ergebnisoffene und verlässliche Resultate erzielt werden!

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 2 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage beide Varianten einer Wegeverbindung zu besprechen: einmal mit und einmal ohne Turf (analog zu den Ergebnissen am RTR)
Begründung:
Alle Teilnehmer des RTR (Runder Tisch Rennbahn) wurden auf den Phasenplan „Beteiligungsprozess Rennbahn“ eingeschworen!
Am Ende aller Planungen wird der Bebauungsplan in der Bürgerschaft verabschiedet und im Vorfeld wird nichts ausgeschlossen!
Es kann nicht sein, dass die Baudeputationen (Stadt und Hemelingen) sich über das festgelegte Prozedere „hinwegsetzen“

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 3 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage, dass für den Fall der Ablehnung meiner beiden Anträge
Antrag 1 „Zurückstellung bis zum Beschluss der Bürgerschaft“
Antrag 2 „Phasenplan RTR“ Planung beider Varianten bis zum Beschluss der Bürgerschaft
und damit die Ausführung der vorgezogenen Maßnahme „Überwegung des Rennbahngeländes“ ohne Berücksichtigung des Turfs erfolgen sollte,
dieses (mit Bezug auf meine beiden Anträge) explizit protokolliert wird.
Begründung:
Sollte der Beschluss der Bürgerschaft – wie im Ortsgesetz enthalten -
§ 1 …. wird eine Förderung und Erhaltung des Rennbahngeländes, ….. und siehe auch „Begründung“!
so angenommen werden und bei der vorgezogenen Überwegung wurde der Turf, der vielfältig genutzt werden soll, nicht berücksichtigt, würden für den zu erwartenden Rückbau/Änderung erhebliche Kosten anfallen!

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 4 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung am 11.10.2021
Umwelt-/Klimaschutz
Ich beantrage bei der Planung einer Überwegung des Rennbahngeländes und damit einer Überquerung der Ludwig-Roselius-Allee zu beachten, das auf der Ludw.-Ros.-Allee schon jetzt auf rd. 3 km (Koenenstrasse bis Stellichterstrasse (Bushaltestellen)) 6 Ampeln stehen! Eine 7. Ampel würde den CO2 Ausstoß nochmals erhöhen!
Begründung: Eine 7. Ampel würde den CO2 Ausstoß nochmals erhöhen!

Der Fachausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 12.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst und den nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz u. Mobilität fordert, dass unverzüglich Planungen für eine sichere Querung der Ludwig-Roselius-Allee auf Höhe Champignonweg aufgenommen werden sollen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (4 Ja-Stimme, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 5 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung am 11.10.2021
Ich beantrage von jedweder versiegelten Überwegung des Rennbahngeländes Abstand zu nehmen.
Begründung: Diese Klima-Ausgleichsfläche würde durch die Versiegelung 1 bis 2 Grad Temperatur-Ausgleich verlieren! Als Alternativen bieten sich Lochsteinplatten an (auch vom Bund gefördert)

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 6 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage, nach Stand von Wissenschaft und Technik alles Mögliche zu unternehmen, um eine zusätzliche Belastung des Habitats Rennbahngelände durch Lichtverschmutzung zu unterbinden, zumal die Lichtverschmutzung im Bremer Osten – industriebedingt – ohnehin schon sehr hoch ist!
Beleuchtungsmaßnahmen sind auf ihre Unerlässlichkeit zu prüfen. Sofern Beleuchtungsmaßnahmen unumgänglich sind, sind sie auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die vorhandenen Mittel von Wissenschaft und Technik sind auszuschöpfen, um den schädigenden Einfluss der Beleuchtung unter den Aspekten des Artenschutzes und des Tierschutzes zu minimieren.
Dies gilt nicht für gelegentliche und kurzfristige Beleuchtungen wie sie bei der extensiven Nutzung des Rennbahngeländes vorkommen bzw. vorkommen können, z. B. im Rahmen von Veranstaltungen.
Zur Begründung:
Lichtverschmutzung ist ein erheblicher Faktor insbesondere für den Rückgang von Insekten verschiedener Arten und der von ihnen abhängigen Pflanzen und Tiere (Stichwort: Fledermäuse). Besonders kritisch zu sehen ist Lichtverschmutzung in Bereichen mit Gewässer-Habitaten sowie im Fall sog. Barriere-Bildungen.
Das Rennbahngelände stellt unter seiner traditionell extensiven Nutzung ein Habitat für eine Vielfalt von Tieren und Pflanzen dar. Einige dort vorkommende Arten sind in Anhang II der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gelistet. Für diese Arten sind Schutzgebiete auszuweisen. Das Gebiet um das eigentliche Rennbahngelände ist mit teilweise erheblichen Lichtemissionen z. B. aus der Industrie belastet. Der jetzige Zustand ist jedoch für die auf dem Rennbahngelände vorkommenden Arten offensichtlich tolerierbar.
Um die Artenvielfalt auf dem Rennbahngelände mindestens zu erhalten, muss jede Form unnötiger zusätzlicher Lichtverschmutzung unterbleiben. Sofern minimal auszulegende Beleuchtungsmaßnahmen unerlässlich sind, ist nicht nur auf vorhandene technische Lösungen wie sog. „insektenfreundliche LED-Lampen“ zurückzugreifen, sondern auch das Beleuchtungsregime einschließlich Positionierung der Lichtemissionsquellen ist nach Stand der Wissenschaft unschädlich zu gestalten. Bis dato zu wenig beachtet ist vor allem auch die Barrierebildung durch Lichtquellen.
Unabhängig von der Verpflichtung des Artenschutzes gilt, auch für wirbellose Arten, das Tierschutzgesetz. Es verbietet Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Für Insekten sind Schäden durch Lichtquellen belegt, für Wirbeltiere gilt dies auch im Hinblick auf Leiden.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 7 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung am 11.10.2021
Ich beantrage, dass alles Mögliche und Vernünftige unternommen wird, um schwere Belastungen der geschützten Fischarten Bitterling und Steinbeißer auf dem sog. Rennbahngelände zu unterbinden und ihre Vorkommen zu sichern. (Dieser Antrag basiert auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der Universität Bremen anlässlich der Sitzung des Regio-Ausschusses vom 28. April 2021: TOP 3)

Bei jedweden Bauarbeiten sind starke Lärmbelastungen und Erderschüt-terungen zu unterlassen!
Beide Arten sind in Anhang II der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) gelistet. Eine extensive Nutzung des Rennbahngeländes (z. B. gelegentliche Veranstal-tungen, “einfache” sportliche Betätigungen bzw. Freizeitgestaltung) ist für die Fische gut tolerierbar. Größere, teilweise bereits geplante Eingriffe sind jedoch geeignet, die Vorkommen beider Fischarten zu gefährden oder bei den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden hervorzurufen. Soweit von solchen Eingriffen nicht aus Gründen des Natur- und Artenschutzes sowie des Tierschutzes abgesehen wird bzw. abgesehen werden muss, sind die durch sie entstehenden Belastungen soweit zu minimieren, dass die Populationen nicht gefährdet werden und die Belange des Tierschutzes gewahrt sind. Dabei sind die betreffenden Gewässer, ihre Randzonen bzw. Randstreifen und die Umgebung auf dem Rennbahngelände als ein Habitat zu betrachten. Antragsgemäß sind als grundsätzlich schädigend und schwer belastend einzustufen fortgesetzter Lärm und fortgesetzte niederfrequente Schwingungen wie sie bei der üblichen Durchführung baulicher, auch straßenbaulicher, Maßnahmen entstehen.

Zur Begründung:
Die Fischarten Bitterling (Rhodeus amarus) und Steinbeißer (Cobitis taenie) gehören zu den Karpfenartigen. Für beide Anhang II-Arten sind nach FFH-RL Schutzgebiete auszuweisen. Karpfenartige verfügen über ein ausgezeichnetes Gehör und sind daher sehr lärmempfindlich. Fortgesetzte Lärmbelastung führt zu messbarem Stress, Störungen des Verhaltens sowie Taubheit.
Das Gehör der Fische wird durch Schwingungsmessung an der Körperoberfläche ergänzt. Beide Fischarten benötigen für ihr Überleben ein funktionierendes Gehör und Ortungssystem. Andernfalls werden sie z. B. leichte Beute für fischfressende Vögel wie den ebenfalls auf der Rennbahn ansässigen Eisvogel.

Das Tierschutzgesetz verbietet ausdrücklich, Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen.
Soweit Wirbeltiere wie Fische betroffen sind, können Straftatbestände verwirklicht werden. Daher müssen unvermeidbare, üblicherweise lärm- und erschütterungsintensive Maßnahmen so durchgeführt werden, dass schwere Belastungen der betreffenden – und anderen – Fische vermieden werden.
Im Übrigen werden von Bitterling und Steinbeißer einfache, nicht invasive und dabei gelegentliche kurzzeitige Maßnahmen zur Instandhaltung von Gewässer und Umgebung, wie z. B das Säubern einschließlich Absammeln von Golfbällen oder Mäharbeiten, insgesamt gut toleriert.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen wird an den Regionalausschuss Rennbahngelände verwiesen.
Nach Aussprache auf der Sitzung des Regionalausschuss am 09.06.2022 wurde zur Abstimmung gestellt, ob der Bürgerantrag unterstützt wird.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Bürgerantrag wird nicht unterstützt.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 8 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Versuche zur Rettung der Europäischen Flusskrebse
Ich beantrage, wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere des Landes Bremen, für Versuche zum Erhalt der Europäischen Flusskrebse Gewässer auf dem Rennbahngelände zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die Belange des Arten- und Naturschutzes zu wahren. Im Rahmen von Veröffentlichungen hat jeweilige wissenschaftliche Einrichtung auf die Überlassung des Gewässers und seine Lokalität – Rennbahngelände – hinzuweisen.
Zur Begründung:
Die Europäischen Flusskrebse sind vom Aussterben bedroht. Es fehlen geeignete, saubere, ausreichend ungestörte Gewässer. Zusätzlich bedroht eine Erkrankung, die sog. Krebspest, die wenigen noch vorhandenen Vorkommen.
Bei der sog. Krebspest handelt es sich um eine Pilzerkrankung, der Pilz selbst wird unter den 100 invasivsten Arten weltweit geführt. Europäische Flusskrebse sind im Vergleich zu Arten, die als Amerikanische Flusskrebse bezeichnet werden, wenig resistent gegen die sog. Krebspest. Daher werden die Europäischen Flusskrebse in ihren letzten Habitaten zudem durch ebenfalls vorhandene, einstmals zu fischereilichen Zwecken eingeführte Amerikanische Flusskrebse verdrängt, da deren Überlebens- und Vermehrungschance deutlich besser sind.
Die Universität Bremen hat bereits in einem Gewässer auf dem Rennbahngelände erfolgreich Versuche mit Europäischen Flusskrebsen durchgeführt. Weitere Forschungsarbeiten sind vor dem Hintergrund der Bedrohung Europäischer Flusskrebse wünschenswert. Die Eignung des bereits genutzten Gewässers auf dem Rennbahngelände ist als erwiesen anzusehen. Sog. Feldversuche zur Biologie der Europäischen Flusskrebse beeinträchtigen eine extensive Nutzung des Rennbahngeländes nicht.
Zwar handelt es sich bei sog. Feldversuchen um Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes, jedoch sind besondere Risiken für versuchsbedingte Schmerzen, Leiden oder Schäden im Feldversuch „Rennbahngewässer“ für die eingesetzten Europäischen Flusskrebse nicht zu erwarten.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen wird an den Regionalausschuss Rennbahngelände verwiesen.
Auf der Sitzung des Regionalausschuss am 09.06.2022 wurde zur Abstimmung gestellt, ob der Bürgerantrag unterstützt wird.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Der Bürgerantrag wird nicht unterstützt.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 9 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Hochwertiger Habitatschutz für die sog. Bombentrichter
Ich beantrage, die auf der Südseite des Rennbahngeländes befindlichen sog. Bombentrichter - im Folgenden: Bombentrichter - als Habitate von besonderer Bedeutung unter Schutz zu stellen. Soweit aus juristischen Gründen ein Schutz als Naturdenkmal nach Paragraf 28 Bundesnaturschutzgesetz nicht in Frage kommt, ist ein ähnlich hohes Schutzniveau für die Bombentrichter anderweitig umzusetzen. Die Tatsache des Schutzes für die Bombentrichter ist in geeigneter Weise öffentlich und erkenntlich zu machen.
Zur Begründung:
Die Bombentrichter auf dem Rennbahngelände stellen aufgrund ihrer Beschaffenheit Biotope besonderer Art dar. Jeder Bombentrichter bildet auf engem Raum verschiedene Klimazonen und Bodenbeschaffenheiten ab und ist insofern als Mikrokosmos zu verstehen. Die verschiedenen Bereiche im Bombentrichter weisen eigene typische Vertreter von Flora und Fauna auf. Allerdings handelt es sich bei ihnen selbst nicht um Schöpfungen der Natur.
Die Bombentrichter auf dem Rennbahngelände sind historisch schützenswert. Sie sind als sichtbare Hinterlassenschaften des 2. Weltkriegs wichtige Mahnmale für den Frieden. Bremen und Bremerhaven waren als Hafenstädte und Standorte der Rüstungsindustrie eines Unrechtsregimes Ziele von Luftangriffen durch die Alliierten. Die Zahl der sog. Blindgänger-Funde hat in den letzten Jahrzehnten abgenommen. Vorhandene Bunkeranlagen wurden anderer Nutzung zugeführt. Die Bombentrichter sind im Grunde unverändert geblieben. Sie zeugen von der Zerstörungskraft von Waffen und Krieg, aber auch von der Wirkung des Friedens und der Zeit. Es ist Positives - hier ein besonderes Habitat - entstanden, trotzdem das Böse noch zu sehen ist.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen wird an den Regionalausschuss Rennbahngelände verwiesen.
Auf der Sitzung des Regionalausschuss am 09.06.2022 wurde zur Abstimmung gestellt, ob der Bürgerantrag unterstützt wird.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Der Bürgerantrag wird nicht unterstützt.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 10 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage, die ZZZ aufzufordern, die Anzahl der Besucher zu nennen, die am 25.09.2021 in der Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr im Rahmen des „Traversée du Parc“ die angedachte Überwegung abgegangen sind (corona-bedingt wurde diese Besucher namentlich erfasst).
Begründung:
Die angedachte versiegelte Überwegung ist eine politische Entscheidung, die Bürger und Bürgerinnen brauchen/wollen sie nicht. Niemand will mit dem „Rad von der Vahr über die Rennbahn bis zum Hemelingen Hafen fahren“!
Aussagen wie „für das Geld sollte man lieber die maroden Radwege in Hemelingen in Ordnung bringen“, etc. habe ich wiederholt gehört. Wie auch, „das ist hübsch mit den Hügeln, müssen die bei einer Überwegung weg?“

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Die ZwischenZeitZentrale Bremen (ZZZ) hat bereits mitgeteilt, dass gut 400 Personen an dem Tag auf dem Gelände waren. Wer davon den Weg genutzt hat, ist nicht erfasst worden. Das Anliegen wird vom Fachausschuss daher als beantwortet und erledigt angesehen.

Heidemarie Diederich: hiermit stelle ich den Antrag auf Aussetzung aller weiteren Planungen und Ausführungen der Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände bis zur Erstellung eines endgültigen Bebauungsplanes.
Begründung:
1. aus § 1 des Ortsgesetzes ergibt sich, dass das Rennbahngelände bis zur endgültigen Planung zu fördern und zu erhalten ist und für die Nutzung durch die Öffentlichkeit, entsprechend der Konkretisierung aus § 2 des Ortsgesetzes, zur Verfügung gestellt wird.
2. Es sollte der Bedarf für Radfahrer auf genannter Route geprüft werden. Da rund um das Rennbahngelände Radwege bestehen, ist nicht zu erwarten, dass die von Osten kommenden Radfahrer diese Querung nutzen, erst recht nicht die von Westen Kommenden, da sie einen größeren Umweg nehmen müssten, um nach Hemelingen, hier wieder auf die Vahrer Straße, zu gelangen. Der geplante Radweg (offensichtlich Teil einer Premiumroute) von der Berliner Freiheit entlang der KSA und Goerdeler Schule über das Rennbahngelände endet auf der Roselius-Allee bei dem Kleingartengebiet – wer will da hin?
Damit ist sehr fraglich, ob dieser Weg überhaupt aus Bundesmitteln finanziert werden kann.
3.Solange nicht feststeht, welche „Projekte“, auch auf Empfehlung des „Runden Tisches“, verwirklicht werden, ist eine Vereinbarkeit mit der Wegeführung nicht gesichert, bzw. kann dann evt. nicht verwirklicht werden. Hier sei nochmals an den Volksentscheid mit über 56 % für die Erhaltung des Rennbahngeländes, für Sport (einschließlich Pferdesport), Freizeit, Kultur und Erholung erinnert!
4. Da vermutlich der Weg überwiegend von Fußgängern genutzt wird, stelle ich den Antrag, die Wegführung zu ändern, die Breite von 5 Metern auf max. 2,50 – 3 m zu reduzieren und eine wassergebundene Decke vorzusehen, um besonders den Parkcharakter des Geländes weiter fortzuschreiben!
Damit soll auch weit mehr auf Tiere und Pflanzen Rücksicht genommen werden bzw. diesen einen weiteren Lebensraum zu ermöglichen.
Begrüßen würde ich eine sofortige Öffnung des Geländes, bei dem auch durch Trampelpfade es zu einer guten Weggestaltung im Sinne eines Parkes kommen könnte.
Ich bitte um sorgfältige und eingehende Prüfung des von mir vorgetragenen Sachverhaltes und erwarte Ihre Antwort!

Der Geschäftsführungsausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 01.12.2021 mit dem Bürgerantrag befasst und dabei auf die bisherigen Stellungnahmen zum Thema Wegeverbindung verwiesen. Auf der Beiratssitzung am 02.12.2021 wurde der Antrag sowie der Vorschlag des Geschäftsführungsausschusses vorgetragen. Da keine weiteren Wortbeiträge aus dem Beirat vorlagen, wurde darüber abgestimmt, ob die vom Beirat diesbzgl. abgegebenen Stellungnahmen an Heidemarie Diederich mit der Beantwortung des Bürgerantrages zugeleitet werden sollen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Hildburg Mc Loughlin:
Planung des Rennbahngeländes
Klimatischer und ökologischer Schutz
Ich beantrage bei allen geplanten baulichen Massnahmen (dem Volksentscheid und dem Ortsgesetz folgend) auf dem Rennbahngelände die ökologischen Belange und Gegebenheiten der Fläche nicht ausser Acht zu lassen, die der Stadt hinlänglich bekannt sind (siehe auch mehrere Gutachten über die Jahre(SKUMS und Universität Bremen).
Es geht um jeglichen Artenerhalt, um die Artenvielfalt!
Was auch bedeutet, dass auf jegliches „Auskoffern“ (schwing- und lärmintensiv) des Bodens zu verzichten ist!
Begründung:
Umwelt- und Naturschutz sind mehr als das „Fähnlein insektenfreundliche Beleuchtung“. Beide müssen – gerade auch von der Verwaltung – bei allen Planungen ernsthaft gelebt/berücksichtigt werden, sollten wie der Gender-Prüfung Standard sein!
Hillfsweise verweise ich auf meine Anträge vom 07.10.2021:
Antrag 4: Keine 7. Ampel auf der Ludwig-Roselius-Allee (auf rd. 3 km)
Antrag 7: Fischarten "Bitterling und Steinbeisser"
Antrag 8: Versuche zur Rettung der europäischen Flusskrebse
Antrag 9: Habitatschutz für die sog. Bombentichter.

Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 12.01.2022 behandelt. Der Geschäftsführungsausschuss hat den Bürgerantrag zur Kenntnis genommen und darauf hingewiesen, dass der Artenschutz in den Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau fällt und der Artenschutz bei Bauarbeiten berücksichtigt wird. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Bürgerantrag zur baulichen Schließung des Minna-Wilkens-Weg
Sergej Becker: Anwohner der Sensenstraße / Drillstraße rasen in die Spielstraße, stellen die Fahrzeuge / wartende / parkende Autos im Kreisverkehrbereich, um zu ihrer Wohnsiedung zu gelangen, dabei entsteht der oben benannte Ärger. Dadurch hat die Spielstraße ihren Charme verloren, wo die Kinder Angst habe müssen vor dem Autofahrer

Begründung: zu schnelles Fahren, Müllhinterlassenschaften von Autofahrern und Fußgängern, verbale Attacken und Gewaltandrohungen (auf Hinweisen des Fehlverhaltens). Parken auf nicht gekennzeichneten Flächen, Verdacht auf Deal und Drogenkonsum, Schäden am Zaun im Bereich der Einfahrt der Straße, der Bau im Kreisverkehr wurde auch schon angefahren (wurde polizeilich gemeldet).

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 06.07.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Der Bürgerantrag wurde abgelehnt (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Bürgerantrag zur Verkehrssituation rund um die Kreuzung „Im Glühmoor – Zum Falsch“
Lukas Zange: Der Beirat Hemelingen hat auf der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses „Bau und Verkehr“ vom 12. Juni 2018 beschlossen, dass vom ASV die Kosten für die Herstellung von baulichen Einengungen zum Falsch geprüft werden sollen. Dieses Bauvorhaben für 7 Einengungen mit den Kosten von ca. 53.900€ wurde auf der darauffolgenden Sitzung vom 14. August 2018 an den Beirat übergeben, der am 30. August 2018 der Übernahme der Kosten für die bauliche Herstellung zustimmte. Jetzt sind die Einengungen seit längerer Zeit im Einsatz und erweisen sich teilweise als nützlich, aber meistens doch als höchst unpraktisch. So haben die Einengungen „Im Glühmoor“, „Grasdorfer Straße“ und die an der Ecke „Im Glühmoor – Zum Falsch“ keinesfalls einen verkehrsberuhigenden Aspekt, da an ihrem jetzigen Standort stets Autos geparkt waren und diese somit schon vorher als Verkehrsberuhigung dienten - man kann sie als reine Platzverschwendung und herausgeworfenes Verkehrsbudget bezeichnen, die die vorher schon kritische Parkplatzknappheit weiter verschärfen. Dies soll aber nicht der Punkt meines Bürgerantrages sein.
An der Einengung an der Ecke „Im Glühmoor – Zum Falsch“ spielen sich regelmäßig kritische Situationen ab. Vor der Verkehrsinsel, welche schon selbst sehr nahe am Kreuzungsbereich steht (ca. 8 Meter) parken regelmäßig bis zu drei Autos und stehen bis in den tiefen Kreuzungsbereich rein. Kommt man als Verkehrsteilnehmer*in aus dem Glühmoor ist dann erst ein Einblick in die vorfahrthabende Straße „Zum Falsch“ möglich, wenn man bereits mit halber Autolänge oder dem kompletten Fahrrad in der Kreuzung steht. Ich selbst bin schon regelmäßigst von Beinahe-Unfällen Zeuge geworden.
Ich stelle somit den Antrag, dass der Beirat Hemelingen sich mit der Verkehrssituation rund um die Kreuzung „Im Glühmoor – Zum Falsch“ beschäftigt und die Einrichtung einer Sperrfläche oder sonstigen parkverhindernden Maßnahmen am nahen Kreuzungsbereich zwischen der Kreuzung und der Einengung errichtet…
Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 06.07.2021 mit dem Bürgerantrag befasst.
Protokollauszug: Heiko Wolf merkt an, dass es in den gesamten vorgenannten Bereichen Parkprobleme gebe. Jörn Hermening schlägt vor, dass er mit Vertreter:innen der Polizei und des Amtes für Straßen und Verkehr den Bürgerantrag noch einmal erörtern und Rückmeldung geben werde.
Lukas Zange wurde nach Rücksprache mit den vorgenannten Behördenvertreter:innen vom Ortsamt mitgeteilt, dass der Bürgerantrag aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht unterstützt wird, da in dem genannten Bereich das Parken verboten und es Aufgabe der Verkehrsüberwachung ist, diesen Bereich zu überwachen. Dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei sind keine Beschwerden aus der Gegend bekannt.

Bürgerantrag Vorschlag nach einem Erinnerungspunkt
Gabi Dathe: Vor ein paar Wochen ist mir vom Geschichtskreis Sebaldsbrück eine Veröffentlichung namens "Die Vahrer Straße" in die Hände gefallen. Darin geht es auf Seite 51 bis 61 um ein Lager, dessen Bau an der Ecke Vahrer Straße / Ludwig-Roselius-Allee im Februar 1941 begonnen wurde. Es war zunächst für die Unterbringung italienischer Zivilarbeiter gedacht, die in Bremen als Arbeitskräfte gesucht wurden. (Bereits im Juni 1941 mit 652 Mann belegt) Im Laufe des Krieges verschlechterten sich deren Aussichten so, dass trotz Nachfrage ab Oktober 1942 mit keinen weiteren Nachschub-Transporten italienischer Arbeitskräfte mehr zu rechnen war. Am 8. Juli 1943 eröffnete dann neben dem "Italienerlager" eine Bordellbaracke für "fremdländische Arbeiter", zunächst mit 8 Französinnen, am 31.Juli ergänzt um 6 Polinnen. Etwa zur gleichen Zeit wurde das gesamte Lager durch Vergitterung der Fenster und Umzäunung mit Stacheldraht auf die Unterbringung von Kriegsgefangenen vorbereitet. Angekündigte holländische Gefangene wurden allerdings anderweitig untergebracht, so dass es sich unmittelbar nach der Kapitulation Italiens am 8. September 1943 für die Unterbringung gefangengenommener italienischer Soldaten anbot. Geeignet sei es für 1000 Mann, im November 1943 waren es 800. Am 5. Mai 1944 wurden alle Kriegsgefangenen verlegt.
Nach dem Krieg wurde das Lager von Ausgebombten, Zwangsgeräumten und Flüchtlingen unter unzureichenden Bedingungen zT. bis noch bis 1967 als Notunterkunft bewohnt. Für den Bau einer Schokoladenfabrik (heutiges real,-) wurden die Baracken abgerissen.
Als ich meinen Töchtern davon berichtete, waren wir alle irritiert, dass wir davon nicht schon viel früher gehört haben, schließlich wohnen wir nicht weit entfernt.
Berichte über Lager?
Wir kennen Bunker Valentin!
Wir wissen von den großen Lagern in Auschwitz, Dachau oder Sachsenhausen - aber doch nicht hier - bei uns - gleich um die Ecke!
Wie oft stehen wir da an der Bushaltestelle und warten? Niemand von uns hat je eine Gedenktafel o.ä. gesehen. Oder sind wir alle blind? Dabei wäre dort beim Warten DIE Gelegenheit zum Lesen und Nachdenklich-werden. Und vielleicht ist es ja genau sowas, das in Zeiten zunehmenden Rechtsrucks fehlt?
Es war hier, mitten zwischen uns!
Wir möchten hiermit einen solchen Erinnerungspunkt o.ä. anregen. Er kann auch ähnlich einem Stolperstein in der Pflasterung integriert sein. Möglicherweise regt er den Wissensdurst an, macht auf die Tatsache aufmerksam und weist den Weg zu ausführlicheren Infos im Internet. Dort wären ausführlichere Infos dann wahrscheinlich besser vor Vandalismus geschützt.

Der Beirat Hemelingen hat sich auf seiner Sitzung am 11.03.2021 mit dem Bürgerantrag von Gabi Dathe befasst und Ihrem Vorschlag nach einem Erinnerungspunkt unterstützt.

Bürgerantrag zur Sanierung des Fuß- und Radweges von der Nauheimer Straße entlang des Arberger Abzugsgraben zur Elisabeth-Selbert-Straße
Michael Landeck: Der Fuß- und Radweg von der Nauheimer Straße entlang des Arberger Abzugsgraben zur Elisabeth-Selbert-Straße ist bei Regen bzw schlechten Wetter nicht passierbar, siehe Fotos. Die Pfützen haben zum Teil eine Tiefe von 6 cm. Das Ausweichen zum Teil auf die Grasnarbe wird mit dem Fahrrad und auch als Fußgänger zu einer sehr rutschigen Angelegenheit und kann zu Unfällen führen. Dies gilt auch für den hinteren Teil des Rodensee. Die Bewohner des angrenzenden Altenheim können können den Weg wegen der Beschaffenheit nicht benutzen. Der Antrag lautet: Ausbau des Weges Arberger Abzug Grabens mit Pflastersteinen, bzw. Sanierung des Weges am Rodensee. Damit wird auch der schnellen Verbindung Hemelingen zum Stadtteil Osterholz mit dem Fahrrad Rechnung getragen.

Die Maßnahme wurde im 1. Halbjahr 2021 durch den Umweltbetrieb Bremen umgesetzt.

Bürgerantrag zur Setzung von Frühlingsblumenzwiebeln
Christine Schinke: Am Fleet Im Holter Feld in Richtung Schloßparkbad und Daimler Kindergarten, Frühlingsblumenzwiebeln zu setzen. Als Beispiel dient die Bepflanzung von Krokussen in der Franz-Schütte-Allee.
Dieses dient der Stadtteilverschönerung und Imageverbesserung des Stadtteiles und würde ein Anziehungspunkt für Spaziergänger und Radfahrer sein.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 09.03.2021 mit dem Bürgerantrag befasst: Der Beirat begrüßt die Initiative von Christine Schinke. Da es sich vermutlich um öffentliche Flächen handelt, empfiehlt der Beirat die Kontaktaufnahme zum Umweltbetrieb Bremen (UBB). Für öffentliche Bereiche gibt es über den UBB die Möglichkeit Patenschaften abzuschließen. Für eine direkte Kontaktaufnahme mit Mercedes durch den Fachausschuss sieht der Beirat derzeit keine Notwendigkeit.

Bürgerantrag zur Instandsetzung der Radwege im Kleingartengebiet zwischen Wilhelm-Wolter-Str. und Ludwig-Roselius-Allee
Christine Schinke: Die Radwege im Kleingartengebiet zwischen Wilhelm-Wolter-Str. und Ludwig-Roselius-Allee in Stand zu setzen.
Die Radwege sind in einem sehr schlechten Zustand und insbesondere bei Regen und überfrierender Nässe stellt das aus meiner Sicht eine Unfallgefahr dar.
Die Radwege sind durchweg sehr uneben und teilweise abschüssig zu den Rändern.
Das Gebiet wird kreuz und quer von Radfahrern aus allen Richtungen genutzt.
Da die Radwege ausgebaut werden sollen, bitte ich dieses zu berücksichtigen.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 09.03.2021 mit dem Zustand Rad- und Gehwege im Stadtteil befasst. Im Fachausschuss Bau, Mobilität und Klimaschutz soll eine Liste von Örtlichkeiten erstellt werden, die der Beirat für sanierungsbedürftig hält. Der Vorschlag von Christine Schinke soll gegebenenfalls mit aufgenommen werden;das Ortsamt wird die Zuständigkeit in diesem Bereich in Erfahrung bringen.

Bürgerantrag zur eigentumsrechtlichen Rückübertragung des Eigentums an der Fläche des Saarburger Parks an die Stadtgemeinde Bremen
Frank Brand: Ich stelle den Antrag auf eigentumsrechtliche Rückübertragung des Eigentums an der Fläche des SB, mit ca. 12.600 m2 Grundstücksfläche an die Stadtgemeinde Bremen.
Es ist aus Sicht des BbauG (Bundesbaugesetz) originäre Aufgabe einer Gemeinde, hier der Stadt, solche öffentlichen Räume zu generieren bzw. zu unterhalten.
Zumal der Park auch auf Kosten der Bauträger / Käufer veröffentlicht ist / werden soll, ist eine Ineigentumnahme durch die Stadt hier angezeigt.
Aus dem Erschließungsvertrag ergibt sich, dass die Bauträger folgende Bürgschaften für die Erschließungen hinterlegt haben:
- 122.000 € für die Erschließung bzw. Herstellung des SB
- 608.000 € für die Erschließung der Straßen und Wege.
Vorgenannte Bürgschaften dürften aus meiner Sicht noch bei der Stadt liegen.
Ich könnte mir vorstellen, dass von der Bürgschaft für den SB ein Teil zur Wiederherstellung und Rückübernahme verwendet werden könnte. ebenso zur zukünftigen Unterhaltung durch die Stadt. Weiterhin ist die Privatstraße vor den Hausnummern Bexbacher Str. 1 bis 23 noch nicht hergestellt. Offenbar haben die Bauträger hvd / viva die Herstellung der Straße an den Bauträger jacobi, der ca. 2016 insolvent wurde, abgetreten. Hier könnte die Bürgschaft zur Herstellung der Privatstraße verwendet werden

Begründung: Der "Saarburger Park" - nachfolgend SB genannt - ist ein Park mit See, gelegen östlich der Saarburger Str., westlich der Stößer Str., südlich der Privatstraßen des B-plans 2437, nördlich der KiTa Saarburger Str. bzw. des Sportplatzes.
Gemäß dem B-Plan 2437 und des Erschließungsvertrages vom 27.2.2008 (liegt dem Ortsamt vor ) soll/ist der Saarburger Park an die Erschließungsbauträger hvd und viva verkauft worden. diese bzw. die Einzelkäufer der Eigentumswohnanlage, sowie der Reihenhausgrundstücke und der Doppel- bzw. Einzelhauskäufer wurden per Grundstückskaufvertrag zur Pflege des Parks und Verkehrssicherung verpflichtet.
Der Park ist von den Bauträgern noch nicht an die Kaufeigentümer übergeben worden. dieses bedarf einer getrennten Abnahme mit den Käufern, außerhalb ihrer Individualabnahmen.
Eine Abnahme, zumindest für die Hausnummern Bexbacher Str. 25 bis 61 (eine der Bruchteilsgemeinschaften der Privatstraßen bzw. Kfz-Stellplatzanlagen) ist in 2015 und weiteren Jahren mindestens 3 x bei den Bauträgern angemahnt worden. Diese haben allerdings darauf nicht reagiert. Somit kann ich von mir aus nur folgern, dass die Bauträger hvd und viva noch rechtliche Eigentümer sind.
Dieses dürfte auch für die Privatstraßen im gesamten Gebiet des B-Plans 2437 gelten.
In den Jahren 2015 bis 2017 erfolgte durch die Bauträger auch eine Pflege des SB.
In 2020 erfolgte ein teilweiser Rückschnitt von Pflanzen bzw. Rasen an den Wegrändern.
Das Ortsamt Hemelingen hatte die Eigentümer diesbezüglich und wegen des schlechten Pflegezustandes des SB angeschrieben.
Es wurde versucht, über die Bauträger bzw. deren Hausverwaltung die Eigentümer zusammen zu trommeln, welches aber scheiterte.
Es liegt offenbar auch keine Gesamtliste aller Eigentümer (1 Weg und ca. 50 Einzeleigentümer) vor.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 08.06.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Nach intensiver Diskussion im Fachausschuss wird der Bürgerantrag nicht unterstützt.
Der nachfolgende Beschluss wurde gefasst:
Der Beirat Hemelingen fordert von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau die Pflege und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des Parks an der Saarburger Straße entsprechend des Erschließungsvertrages vom 27.02.2008 bei allen Teileigentümer:innen einzufordern, ggf. auch unter Androhung von Bußgeldern. Falls das keinen Erfolg hat soll das Ressort selbst die Pflege und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des Parks beauftragen und den Teileigentümer:innen in Rechnung stellen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag Mittel für mehrjährige Blumenzwiebelbepflanzung
Christine Schinke: Mittel für mehrjährige Blumenzwiebelbepflanzung entlang des Heufeldfleetes beginnend ab Schloßparkbad in Richtung Im Holter Feld sowie am Wasserlauf entlang der Ludwig-Roselius-Allee Kreuzung Im Holter Feld in Richtung Hermann-Könen-Str. vorzusehen. Von Vorteil wäre auch eine Auswahl an zeitlich unterschiedlich blühender Bepflanzung. Aus Kostengründen wäre selbstvermehrende Bepflanzung von Vorteil.
Begründung:
Um die Kreuzung Im Holter Feld Ecke Ludwig-Roselius-Allee zu verschönern, schlage ich den o.g. Antrag vor. Der viel befahrene Rad- und Wanderweg würde aufgewertet und stellt eine farbenfrohe optische Führung in Richtung Schloßpark Sebaldsbrück dar. Diese Maßnahme trägt zur Verschönerung von Sebaldsbrück und zum Wohlbefinden der Bürger bei, ganz im Sinne des Senatsbeschlusses , Bericht des Weser-Kuriers vom 03.04.21 mit dem Titel „Mehr Geld für die Parks“.

Der Bürgerantrag wurde auf der Beiratssitzung am 15.04.2021 behandelt und wird vom Beirat unterstützt.

Bürgerantrag zur geplanten Änderung des Artikel 25 der Bremer Landesverfassung
Andreas Pietschmann und Vera Schöttler: Mit einer Bürgeranfrage möchten wir auf die geplante Änderung des Artikel 25 der Bremer Landesverfassung aufmerksam machen. Zugleich äußern wir uns kritisch über die Arbeitsweise des Jugendamtes, hier des Sozialzentrum 6, Pfalzbuger Straße…..
..Zunächst möchten wir unserem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass eine Verankerung der Rechte von Kindern in das Grundgesetz bisher noch keinen Eingang gefunden hat. (https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/) Zugleich begrüßen wir die Bestrebungen, die Kinderrechte in der Bremischen Landesverfassung in Artikel 25 mit den Absätzen 2 und 3 zu konkretisieren und zu stärken. Sodann haben wir den Eindruck gewonnen, dass für die Verwirklichung von Kinderrechten den Jugendämtern gesellschaftlich eine beinahe unangetastete Kernfunktion zukommt:
Sie stehen für den Schutz der Kinder vor jeder Art von Gewalt.
Sie stehen für die Verwirklichung von Entwicklungschancen für Kinder in prekären
Familienverhältnisses.
Sie stehen für die Verwirklichung von Entwicklungschancen für diejenigen Kinder, die sie als Auftraggeber Diensten und Einrichtungen anvertraut haben.
Unsere Kernfragen lauten:
Welche Konsequenzen sollen sich nach politischem Willen aus der Verfassungsänderung zuallererst für die zentrale Rolle des Jugendamtes Bremen ergeben?
Welche unabhängigen gesellschaftlichen Institutionen haben die Möglichkeit, die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit von Jugendämtern strukturell und einzelfallbezogen zu überwachen?
Strukturell bedeutet zum Beispiel:
1. Bestehen für die Fallmanager*innen ausreichend Personalressourcen im Verhältnis zum Fallbestand?
2. Wie wirksam ist die Kontinuität der Hilfeplanung und -überwachung bei Ausfallzeiten und Vakanzen, an Wochenenden und Feiertagen geregelt?
3. Verfügt das eingesetzte Personal, gerade in den schwierigen Fällen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, über die notwendige Qualifikation, die ausreichende Erfahrung und die Fähigkeit zur Selbstreflektion?
4. Ist das bestehende Verfahren behördeninterner Fallkonferenzen in kritischen Fällen effektiv geregelt? Wie wird sichergestellt, dass die Darstellung des/der Fallmanager*in auch ausreichend kritisch hinterfragt wird? Der Schutz eines Kindes darf nicht von einer einzigen Behördenperson abhängig sein!
5. Wie nachhaltig wird die Wirksamkeit der Arbeit von Dienstleistern geprüft, die z.B. als Familienhilfen oder Krisendienste beauftragt werden?
Einzelfallbezogen bedeutet zum Beispiel:
1. Welche Wege der Transparenz können gewählt werden, wenn Kindesschutz vor Datenschutz gelten soll? Eingaben von Bürger*innen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung verschwinden in einer „Blackbox“. Mit Hinweis auf den Datenschutz gehen nur Informationen in das Jugendamt hinein, aber niemals überprüfbar hinaus!
2. Wer ist der Garant dafür, dass alle relevanten Informationen zur Situation des Kindes (Familienangehörige, Polizei, Jugendamt, KiTa, Schule, bereits eingerichtete therapeutische Dienste und Hilfen) aktiv eingeholt und an einer Stelle gebündelt werden? Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung kann defensiv oder proaktiv nachgegangen werden.
3. Wie wird sichergestellt, dass die Lebenssituation und die Rechte des Kindes gegenüber denen der Erziehungsberechtigten in prekären Verhältnissen oder gegenüber Personen, von deren Sichtweise es materiell und emotional abhängige ist, gleichrangig zur Geltung kommen? Wer ist im Interesse des Kindes unabhängige/r Fürsprecher*in in einem Wald aus Interessenlagen, einschließlich des Jugendamtes?
Wir sprechen beispielhaft von Erfahrungen mit dem Amt für Soziale Dienste (Sozialzentrum 6 Hemelingen/Osterholz) in der Pfalzburger Straße und wenden uns deshalb an den Ortsrat Bremen-Hemelingen.

Der Fachausschuss Bildung, Soziales und Integration hat sich auf seiner Sitzung am 15.04.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Das Amt für Soziale Dienst hat diesbzgl. mitgeteilt, dass sich in dieser Angelegenheit weder öffentlich noch in nicht-öffentlicher Fachausschusssitzung geäußert wird, da ein Einzelfall betroffen ist. Die vorliegende Anfrage wurde im Fachausschuss nicht weiter behandelt, da der Beirat für diese Anfrage der falsche Ansprechpartner ist und die Angelegenheit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Die Fragestellung ist eher in der Bürgerschaft zu diskutieren. Bei der Herstellung von Kontakten ist der Beirat aber gerne bereit weiterzuhelfen.

Bürgerantrag zum Aufbau einer Anlage für Inlinerskater, Stuntscooter und BMX Fahrer im Tamra-Hemelingen Park
Sibel Tarakci: hiermit stelle ich den Antrag, dass der Wunsch besteht, dass im Stadtteil Sebaldsbrück/Hemelingen z. B. im Tamra Park eine Bahn für Inlinerskater, Stuntscooter und BMX Fahrer aufgebaut wird.
In der Überseestadt ist ein tolles Beispiel, wie man so eine Bahn auf der Freifläche im Tamra Park aufbauen könnte. In unserem Stadtteil gibt es leider keine Möglichkeit für dieses Hobby.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 19.07.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Der Beirat Hemelingen unterstützt den Bürgerantrag von Sibel Tarakci und bittet darum, die Vorschläge in eine Gesamtkonzeption für das Gelände einzubeziehen. Bürger:innenbeteiligung sowie geeignete Formen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen sollen zeitnah stattfinden. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bürgerantrag zur Parksituation in und um die Föhrenstraße
Lena Graue: ich wohne in der Holunderstraße in Hastedt und habe ein verkehrspolitisches Anliegen, das die Parksituation in und um die Föhrenstraße betrifft. Dieses möchte ich Ihnen mit dieser Mail hiermit als Bürgerantrag einreichen. Zur Veranschaulichung meiner Beschreibungen sind diesem Antrag eine Handvoll Fotos angehängt, die einen Eindruck von der Situation geben. Ich bin volljährig, wohnhaft im Stadtteil Hemelingen und mit der Veröffentlichung meines Namens und dieses Antrags einverstanden.
Wie vielleicht dem einen oder anderen von Ihnen, der gelegentlich durch die Föhrenstraße kommt, schon einmal aufgefallen ist, spitzt sich die Verkehrssituation aufgrund des Parkplatzmangels in der Föhrenstraße seit Jahren zu.
Durch die Umwandlung der Föhrenstraße von einer ehemaligen Einkaufs- in eine Wohnstraße mit nur noch wenig Gastronomie und Einzelhandel, gibt es immer mehr AnwohnerInnen, die ihre Fahrzeuge wohnungsnah abstellen wollen. Schon seit Jahren werden stetig ehemalige gewerblich genutzte Immobilien (wie z.B. ein Solarium an der Ecke Föhrenstr./Plattenheide) im Wohnraum umgewandelt. Der aktuelle Umbau und die Aufstockung des Hauses, in dem sich jahrzehntelang die Bäckerei Frerker befand, in ein Wohnhaus für zukünftig 8 Familien sowie die Grundsanierung und Aufwertung von 32 bislang zum Teil unbewohnten und heruntergekommenen Appartments über der Spielhalle, lassen weitere Zuzüge erwarten. Auch die Bäckerei und Konditorei Umbach hat kürzlich geschlossen, wo eine Umnutzung der Fläche in Wohnraum zu erwarten ist. Des Weiteren sind die Gebäude, neben der Eisdiele, in denen sich ehemals ein Quelle-Shop sowie ein Tante-Emma-Laden befanden, im Umbau zu Mehrfamilienhäusern und in dem früheren Zeitschriftenladen an der Ecke Föhrenstraße/Hastedter Heerstr. wird mittlerweile ein gastronomischer Lieferservice mit einem beachtlichen Fuhrpark von mind. 6 Fahrzeugen betrieben.
Dass die Anzahl von Fahrzeugen pro Haushalt und die Größe der Fahrzeuge zunimmt (SUV statt VW Käfer), ist ein allseits vorherrschendes Problem, das die vor Jahrzehnten angelegten Parkflächen reduziert.
Die Verkehrssituation in der Föhrenstraße, die in jede Richtung eine Fahrspur hat und ein paar Parkbuchten vorsieht, ist in meinen Augen prekär und es ist unverständlich, wie diese Situation sehenden Auges von der Polizei und vom Ordnungsamt geduldet wird. Viele Fahrzeuge - gewerblich wie privat - parken mitten auf der Fahrbahn, sodass eine Durchfahrt nur im Slalom möglich ist. Auch vor Kreuzungen und Straßeneinmündungen stehen Fahrzeuge. Wegen des Umbaus der Immobilien stehen zudem für Monate Baustelleneinrichtungen auf der Fahrbahn und dem Fußweg.
Das gleiche Parkverhalten lässt sich in den umliegenden Wohnstraßen wie dem Alten Postweg (zwischen Malerstr. und Ahlringstr.) und umliegenden Wohnstraßen beobachten. Der Alte Postweg und die Föhrenstraße sind als Zweibahnstraßen ausgelegt, aber auf der Fahrbahn steht ruhender Verkehr, die Durchfahrt behindert. In der Föhrenstraße führt dies dazu, dass ein gesondert gepflasterter Mittelstreifen, der eigentlich der optischen Fahrbahnbegrenzung dient, permanent befahren wird und aus diesem Grund regelmäßig absinkt/aufbricht und repariert werden muss (Kosten verursacht).
Während man dieses grob rechtswidrige und rücksichtslose Verhalten beobachten kann, ist bei alle dem noch nicht berücksichtigt, dass manche Straßen generell laut StVO nur auf einer Seite beparkt werden dürfen und auf der anderen Straßenseite ein grundsätzliches Parkverbot herrscht, das bekanntlich vielerorts geduldet und nicht geahndet wird. So lassen sich hier natürlich wie andernorts ebenfalls aufgesetztes Parken und damit einhergehende Einengung der Fußwege und Parken auf abgesenkten Bordsteinen beobachten.
Hinzu kommt nun der Neubau des Bahnhofs an der Föhrenstraße, von dem wir Hemelinger uns wahrscheinlich alle eine tolle Verkehrsanbindung versprechen und sicher bekommen werden. Dennoch ist auch hierdurch eine Zunahme des ruhenden Verkehrs durch Park & Ride, Pendlerverkehr etc. aus dem ganzen Stadtteil, wenn nicht gar Bremer Osten, zu erwarten und es fragt sich: Wo sollen die noch alle parken?
An einigen Parkbuchten in der Föhrenstraße sind bereits Hinweisschilder, die eine Parkdauer von einer Stunde mit Parkuhr vorsehen, aufgestellt.
Es zeigt sich bloß: Keines der abgestellten Fahrzeuge hat eine Parkscheibe im Fahrzeug liegen. Auch dieses Verhalten wird von der Polizei und dem Ordnungsamt scheinbar geduldet.
In den umliegenden Wohnstraßen rund um die Föhrenstraße führt diese Situation und die zu erwartende Entwicklung zu einer Verschlechterung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Mir sind bereits Nachbarn bekannt, die aufgrund dieser Situation einen Wegzug anstreben, obwohl sie seit Jahrzehnten hier wohnen.
Ich möchte den Beirat Hemelingen daher bitten, sich mit der Verkehrssituation und dem ruhenden Verkehr rund um die Föhrenstraße (Alter Postweg/Quintschlag/Holunderstr./Fliederstr./Plattenheide) - insbesondere aufgrund der Umnutzung und des Neubaus des Bahnhofs - zu befassen und für die beschriebenen Probleme adäquate, nachhaltige Lösungen zu finden.
Ich bitte darum, ernsthaft zu prüfen, ob das sogenannte "Anwohner-Parken", das bereits in anderen Ortsteilen Bremens eingeführt wurde, hilfreich sein kann oder welche Alternativen bestehen. Das Mindeste, was hier in meinen Augen getan werden muss, ist eine konsequente Ahndung von verkehrswidrigem Verhalten, die eigentlich in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte.

Mit dem Thema "Parksituation in und um die Föhrenstraße" hat sich der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität mehrfach befasst.
Lena Graue hat die nachstehend Rückmeldung aus dem Fachausschuss erhalten:
Kurzfristig kann der Beirat keine Verbesserungen der Situation vor Ort ermöglichen. Wie schon berichtet hat der Beirat mehrfach das Ordnungsamt, welches für den ruhenden Verkehr zuständig ist, aufgefordert in dem von Ihnen benannten Bereich verstärkt zu kontrollieren. Leider bisher mit eher mäßigem Erfolg. Der Beirat hat auch daher vor kurzem eine Planungskonferenz mit dem Ordnungsamt und eine weitere zum Thema Verkehr durchgeführt, bei denen auch Ihre Anliegen vorgetragen wurden. Daraus resultierend wird es weitere Forderungen an das Ordnungsamt und die Innenbehörde geben, die zukünftig mehr Einfluss der Stadtteilinteressen bei der Aufgabendefinition zum Ziel haben. Auf Dauer werden die Probleme in Ihrem Bereich, insbesondere die Einschränkungen für Fußgänger:innen und Mobilitätseingeschränkte, nicht ohne größere Eingriffe zu lösen sein. Daher wurde bei der Planungskonferenz Verkehr auch diskutiert, ob Bewohnerparken um die Föhrenstraße herum und auch in weiteren Quartieren angeordnet werden sollte. Dazu ist die Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen. Bevor sich der Beirat in dieser Frage festlegt soll es weiteren Austausch mit den Fachbehörden sowie in jedem Falle eine Anhörung der Anwohner:innen im Rahmen einer Einwohnerversammlung geben. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir dies im kommenden Jahr bis zum Sommer ohne die derzeit noch notwendigen pandemiebedingten Einschränkungen machen können. Einige Versammlungen haben wir im online-Verfahren gemacht, dass schließt aber viele Personen aus. Bei so einem wichtigen Thema möchten wir allen Betroffenen die Gelegenheit zur Teilnahme und Stellungnahme geben. Zur Versammlung werden alle Anwohner:innen im betroffenen Bereich per Brief eingeladen, damit wir ein umfassendes Bild erhalten können. Zudem werden die Fachbehörden vor Ort das Verfahren und die Folgen von Anwohnerparken erläutern.

Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit an der Ludwig-Roselius-Allee
Petra Keller: Die Pflege des Gehölzstreifens innen am Zaun des Rennbahngeländes entlang der Straße "Ludwig-Roselius-Allee“ ist in den Jahren 2020/2021 weiterhin vernachlässigt worden. Es finden sich hier immer
noch viele Bäume, die über den Fuß- und Radweg ragen und dicht mit Rankpflanzen bewuchert sind. Insbesondere in Kombination mit den jahreszeitlich bedingt zu erwartenden Wetterereignissen wie Herbststürmen und Schneefall besteht hier auf dem kompletten Abschnitt von Einkaufszentrum bis zur Kreuzung "Hinter dem Rennplatz" immer noch eine ernste Gefahr für Fußgängern und Radfahrer! Solch ein starke Bewuchs der Bäume mit Rankgewächsen
ist, wie von Frau Ponten auf der Fachausschusssitzung "Umwelt, Lärm und Gesundheit" am 27.9.2021 deutlich dargestellt, als äußerst ungünstig zu bewerten.Ich möchte den Beirat Hemelingen hiermit bitten, erneut entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit die Hemelinger Bürgerinnen und Bürger den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahngeländes auch in den kommenden Monaten unbeschadet benutzen können und die Bäume, soweit noch am Leben, endlich ordnungsgemäß gepflegt werden.

Der Beirat hat sich auf seiner Sitzung am 06.10.2021 mit dem Bürgerantrag befasst und ihn unterstützt. Der Eigentümer soll aufgefordert werden, die Verkehrssicherheit zu überprüfen sowie die betroffenen Bäume von Ranggewächsen zu befreien.

Bürgerantrag zur Errichtung einer Boulebahn auf dem Arberger Dorfplatz
Werner Stührmann: Das Boulespiel ist mittlerweile auch in Deutschland zu einem Freizeitsport und anerkannten Mannschaftssport geworden. War es anfangs eine Freizeitbeschäftigung, der man im Urlaub in südliche Ländern begegnete, ist es auch bei uns zu einem Sport geworden, der alters,- geschlechtsneutral, fast wetterunabhängig an der frischen Luft ausgeübt werden kann.
Aus diesem Grund haben sich in Arbergen vor ca. 3 Jahren Frauen und Männer spontan zu einer Boulespielgruppe zusammengefunden. Die Idee entsprang der „Buten Aktiv“ Bewegung. Mittlerweile sind auch Hemelinger Bürger dazu gestoßen.
Um diesen Gedanken umzusetzen hat der Vorstand der SGBO der Gruppe ein nicht mehr genutztes Tennisfeld hinter der Arberger „Jahnhalle „abgetreten“. Dieser Tennisplatz befand sich in einem „urbanen Zustand“, verunkrautet, Bewuchs mit Birken (Höhe 1,0 m). Mit ganz viel Eigeninitiative wurde der Platz als Spielfläche hergerichtet. Diese Arbeit ist allerdings mehrfach im Jahr durchzuführen, um eine spielfähige Fläche zu haben.
Da der Untergrund eine Oberfläche als Tennisplatz hat, hat er auch die selbe Pflege notwendig, d. h. wässern, walzen, abziehen. Dazu ist auf Tennisplätzen eine Bewässerungsanlage notwendig. Auf der Tennisanlage in Arbergen ist aber zwischenzeitlich die Pumpe für alle Plätze ausgefallen und nichtmehr reparabel.
Somit bleiben zum Spielen nur noch die Zeiten in der die Härte des Untergrunds erhalten bleibt. Ob und wann eine Pumpenreparatur oder Ersatzbeschaffung angedacht ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Ein Grund mehr für ein richtiges Boulefeld auf die Suche zu gehen.
Winterzeit ist auch Boulespielzeit, nur Regenwetter verdirbt den Spaß.
Wenn die Tennisanlage in Arbergen wegen Unbespielbarkeit aufgegeben werden muss, stellt sich die Frage der Nachnutzung. Die Fläche gehört der Stadt Bremen und ist nur als Sportfläche vom Verein gepachtet. Das bedeutet im Zweifel: Keine Spielmöglichkeit mehr in Arbergen.
Boulespiel ist ein Spiel, welches üblicherweise nicht im Versteck (Tennisplatz Arbergen), sondern in der Mitte des Ortes, auf Dorfplätzen, für alle Bürger sichtbar und zum Mitmachen anregend gespielt wird.
Daher stelle ich den Antrag auf Errichtung eines Boulefeldes am Arberger Dorfplatz auf der Rasenfläche zwischen der befestigten Fläche und dem Toilettenhaus.
Größe: Als Fläche wären 4 x 15 m wünschenswert
Flächenaufbau: als nicht befahrbare Anlage
Kosten: im Internet wurde nach vergleichbaren Plätzen recherchiert
Bei Anlage des Platzes wie vorgeschlagen, können die 2 vorhandenen Sitzplätze für Wartende, Spielpausen oder Ablage der Taschen mit genutzt werden.
Wir denken, ein solcher Platz würden den Sinn eines Dorfplatzes noch mehr aufwerten.

Der Beirat hat den Bürgerantrag auf seiner Sitzung am 07.10.2021 behandelt und ihn als positiv bewertet. Vor einer endgültigen Stellungnahme wurde das Ortsamt gebeten, die Anwohner:innen rund um den Arberger Dorfplatzes in einer Anwohner:innenversammlung zu beteiligten. Die Anwohner:innenversammlung hat am 23.11.2021 stattgefunden.
Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 07.12.2021 von Jörn Hermening und den auf der Versammlung anwesenden Beirats- Fachausschussmitgliedern berichten lassen.
Nach ausführlicher Diskussion im Fachausschuss wurde der Umweltbetrieb Bremen aufgefordert, einen Entwurf und eine Kostenaufstellung für den Bau einer Boulebahn auf dem Arberger Dorfplatz zu erstellen sowie Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen (evtl. aus dem Bremen Fonds). Von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde mitgeteilt: …Ich weise aber jetzt bereits daraufhin, dass ich die Errichtung einer Boulebahn (zumindest in dem Standard wassergebundene Decke mit den erforderlichen Tiefbauarbeiten) an dieser Stelle wegen des vorhandenen Altbaumbestandes als kritisch einschätze. Hier müsste vor der Aufnahme einer konkreten Planung zunächst die Situation des Baumbestandes einschl. der Wurzelausbildung sowie möglicher Auswirkungen einer Tiefbaumaßnahme untersucht werden.
Außerdem weise ich darauf hin, dass der UBB die anschließende Unterhaltung des Bouleplatzes nicht im Rahmen des ASV-Jahresauftrages leisten kann, da diese Beauftragung nicht kostendeckend ist. Die Pflege des Bouleplatzes müsste dann von den Nutzern ggf. über einen Nutzungsvertrag selbst übernommen werden.
Jörn Hermening teilt darüber hinaus mit, dass das ASV beim Jour-Fixe mitgeteilt habe, dass der befestigte Bereich des Dorfplatzes nicht in Frage käme. Wenn Pflaster für eine Boule-Bahn aufgenommen werde, würde der Marktbetrieb eingeschränkt, die die Boule-Fläche mit LKW´s nicht zu befahren wäre. Daher erübrige sich ein Ortstermin beim Marktplatz, weil es dort keine geeigneten Flächen gebe.
Auf der Sitzung des Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität am 05.04.2022 wurde von Jörn Hermening berichtet, dass am 18.03.2022 ein Ortstermin (Ortsamt und Umweltbetrieb) stattgefunden hat. Es konnte ein alternativer Platz unweit des Arberger Dorfplatzes gefunden werden, der auf der Sitzung vorgestellt wurde. Werner Stührmann teilte mit, dass er seinen Bürgerantrag zur Errichtung einer Boulebahn auf dem Arberger Dorfplatz vom 30.09.2021 zurückzieht. Damit ist eine weitere Behandlung des Themas obsolet.

Bürgerantrag zur Tunnelsanierung in der Hohensteiner Straße
Christian Eckhardt: Da das BV "Föhrenstraße unten" ja zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, und damit einher nach meinem Kenntnisstand auch die Sanierung des Tunnels in Zusammenhang stehen sollte, möchte ich darum bitten, das Anliegen der Tunnelsanierung in der Hohensteiner Straße einmal an die Deutsche Bahn anzutragen. Zum Einen sollte der technische Zustand im Besonderen die Entwässerung überprüft werden, da es in der Vergangenheit bei Regen oder im Besonderen bei Starkregen immer wieder zu Überschwemmungen in dem Bereich kam. Bürger haben dann abenteuerliche Konstruktionen gebastelt, damit man keine nassen Füße bekommt und auch für Radfahrer war das Passieren des Tunnels mit Sicherheit kein Vergnügen mehr, mal von der Unfallgefahr ganz abgesehen. Weiterhin ist der Tunnel gerade angesichts der immer stärker werdenden Frequentierung dieses Bereichs durch die unmittelbaren dem Bereich angrenzenden Bauvorhaben, wie den Bahnhof Föhrenstraße oben und die dämmerige Beleuchtung vor im und hinter dem Tunnel zunehmend zu einem beklemmenden und tlw. beängstigenden Bereich geworden. Gerade zur Dämmerstunde oder nachts gehen Kinder (auf dem Weg zur Straßenbahn) oder verstärkt auch Frauen mit einem mulmigen Gefühl durch diesen Bereich. Eine verbesserte Ausleuchtung der Hohensteiner Straße in dem Bereich würde sicher etwas Abhilfe schaffen. Ich würde mich freuen, wenn das Anliegen geprüft und aufgenommen werden könnte. Ich bin mir nicht genau sicher, wo die Stadtteilgrenze in diesem Bereich verläuft, aber betroffen sind aus einer Sicht vor allem der Teil der durch den Kleingartenbereich führt. Ich freue mich über Ihr Feedback, auch gerne auf eine mgl. Reaktion der Deutschen Bahn.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 09.11.2021 mit der Unterführung Hohensteiner Straße befasst und den nachstehenden Beschluss gefasst:
Der Fachausschuss fordert eine hinreichend leistungsfähige Lösung für die Entwässerung des sog. Mäusetunnels, die zukünftig sicherstellt, dass der Tunneldurchgang nach Niederschlägen trocken bleibt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag zur Festlegung eines Hubschrauberlandeplatzes im Tamra-Hemelingen Park
Marlies Dierks: Ich wünsche die Festlegungen eines festen Hubschrauberlandeplatzes im Tamra-Hemelingen Park. In der Nähe gibt es viele soziale Einrichtungen, incl. Seniorenwohnen, daher ist eine nahe Landemöglichkeit auf Dauer sehr sinnvoll.
Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung u. Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 13.12.2021 mit dem Bürgerantrag zur Festlegung eines Hubschrauberlandeplatzes im Tamra-Hemelingen Park befasst. Lt. einer Mitteilung der Polizei Bremen ist der Tamra-Hemelingen Park im offiziellen Luftrettungsplan Bremen verzeichnet.
Der Fachausschuss hat den Bürgerantrag begrüßt und wird bei der Gesamtplanung des Parks auf die Absicherung des Hubschrauberlandeplatzes achten. Dabei soll auch die Zuwegung gesichert bleiben.

Bürgerantrag zur Einrichtung einer Dienststelle des Ordnungsdienstes im Stadtteil Hemelingen
Jürgen Simon: Ich beantrage, dass der Beirat sich mit allen seinen Mitteln und Möglichkeiten dafür einsetzt, die für den Bremer Osten geplante und auch bereits bewilligte ( Stadtteilkurier vom 29.11.21 ) Dienststelle des Ordnungsdienstes im Stadtteil Hemelingen, möglichst sogar im Ortsteil Hemelingen, einzurichten. Wie aus dem oben zitierten Artikel hervorgeht, wird das gleiche auch schon von einem nicht ganz ohne Einfluss geltenden Mitglied der Bremer Bürgerschaft für Osterholz-Tenever eingefordert. In meinen Augen wäre dieser Standort, der schon fast an der Landesgrenze zu Niedersachsen wäre, der Falsche.

Der Beirat Hemelingen hat auf seiner Sitzung am 02.12.2021 den nachfolgenden Beschluss gefasst: Feste Stadtteil-Zuordnung von Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes
Der Beirat Hemelingen fordert den Senator für Inneres auf, die Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes den Stadtteilen jeweils fest zuzuordnen. Eine Möglichkeit wäre eine Dienststelle gemeinsam für Osterholz und Hemelingen einzurichten, analog zu den Organisationsstrukturen der Polizei. Der Beirat erwartet dazu die Erarbeitung eines Konzeptes bis zum Frühjahr 2022.
Vorteile wären unter anderem:
- eine verbesserte Ortskenntnis der festen Mitarbeiter:innen
- gezieltere Absprachen mit den lokalen Behörden
- weniger Zeitverluste durch An- und Abreise der Mitarbeiter:innen zu Dienstbeginn, Pause und Dienstende.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)
Auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 15.12.2021 wurde der Bürgerantrag von Jürgen Simon behandelt:
Der Beirat Hemelingen unterstützt den Bürgerantrag von Jürgen Simon, weist dabei auf seinen bereits gefassten Beschluss „Feste Stadtteil-Zuordnung von Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes“ vom 02.12.2021 hin und ergänzt, dass die Ansiedlung einer Dienststelle im Ortsteil Hemelingen sinnvoll wäre, da es sich hier um ein sozial benachteiligtes Gebiet (WiN-Gebiet) handelt. Zudem ist im gesamten Stadtteil Hemelingen keine Polizeiinspektion vorhanden. Wir weisen darauf hin, dass mit dem neuen Zentrum mit Polizei und Ortsamt am Schweizer Eck bereits eine gute infrastrukturelle Ausstattung im Osterholz-Tenever vorhanden sein wird.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag zum geplanten Neubau KiTa Arbergen / Mahndorf vom 06.11.2020
Wir, die betroffenen Anwohner des Ortwisch, fordern die Verantwortlichen auf
1:Alle Anwohner des Ortwisch und angrenzender Straßen transparent und regelmäßig über alle Planungsschritte zu informieren.
2:Keinen Baufahrzeugverkehr über den Ortwisch für den Neubau Kita Ortwisch.
3:Die Zuwegung zur Kita Arbergen über Herrmann-Osterloh-Straße zu realisieren.
Wir fordern keine Zuwegungsmöglichkeit Kita über den Ortwisch sondern von der Hermann-Osterloh-Straße bzw. über die Oberurseler Straße. Vorhandene Parkplätze an der Hügelstraße zu nutzen wäre auch möglich. Mitarbeiterparkplätze entweder auf dem Kita Gelände mit neu zu schaffender Zuwegung oder an der Herrmann-Osterloh-Straße.
4:Ein eindeutiges Parkverbot in der Wendeanlage.
Das Parken in einer Wendeanlage ist derzeit nicht grundsätzlich verboten, außer das Wenden wird durch parkende Fahrzeuge verhindert, insofern besteht hier Handlungsbedarf.
MfG Thomas Dankwardt

Bürgerantrag vom 22.09.2020
Antrag wegen Lärmbelästigung von der Ostseite des Martinshofes zum Champignonweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einigen Vorgesprächen möchte ich, zum heutigen Treffen, offiziell eine Lärmschutzwand für die Einwohner der Ludwig-Roselius-Allee 17, 19, 21, 23 beantragen.
Ich bin durch das Fahren der Gabelstapler bei dem Transport von Metallpaletten und den Folgen wie, Fallenlassen und Schieben, mit den Nerven ziemlich am Ende.
Wir haben die Berührung des Gewerbemischgebietes mit dem Wohngebiet. Da im angrenzenden Betrieb Schichtbetrieb auch nach und teilweise auch Samstag und Sonntag läuft, haben wir keine lärmfreie Zeit.
Ich möchte sehr gern wieder einmal mit einem offenen Fenster schlafen können.
Vor dem Haus haben wir die Ludwig-Roselius-Allee, mit PKW (Mercedes), Bus und nachts ab ca. 1:00 Uhr LKW Verkehr und hinter dem Haus, die immer plötzliche Lärmquelle von einem Tor des Martinshofes beim Fallenlassen und Transport von Metallpaletten.
Die Lärmbelästigung ist noch durch die Abholzung eines sehr schönen und lärmdämpfenden Grünstreifens erhöht worden. Hier hatten viele kleine Vögel ihre gut versteckten Brutplätze und niemand kann sich an diesem schönen Grün und interessanten Gewächsen gestört haben.
Die Einwohner würden sich über eine Verringerung des Lärmes sehr freuen, die sicherlich durch eine Lärmschutzwand gewährleistet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Briken

Bürgerantrag vom 14.09.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne seit 23 Jahren in der Bertha-von-Suttner Straße 8,28207 Bremen. Ich versuche schon Unkraut zu entfernen und auch die Straße bzw. Fußweg jede zweite Woche zu fegen. Es ist unmöglich geworden, denn in der Bertha-von-Suttner Str.6 ist Schule von 8.00Uhr bis 15Uhr. Da können Sie sich ja ausmalen wie viele Zigarettenkippen auf dem Bürgersteig und auf der Straße liegen. Habe selber schon Blumenübertöpfe hingestellt, aber es ist nicht die Lösung. Vielleicht können Sie einen Antrag stellen für Mülleimer und für Zigarettenkippen. Ich würde die Mülleimer auch immer entleeren! Es fehlen auch Fahrradständer in der Straße. Platz ist gegenüber wo Boels-Gelände ist. Ich bitte höflich um eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen Elke Hemmann.
Antwort der Die Bremer Stadtreinigung: Mülleimer mit Kippenfach Bertha-von-Suttner Straße:…nach eingehender Prüfung der Sachlage und Befragung der Bildungsstätten, durch Ortsamt und der Die Bremer Stadtreinigung, sehen wir aktuell keine Notwendigkeit in der Bertha-von-Suttner-Straße einen öffentlichen Papierkorb aufzustellen. Die Anlieger sorgen selbst engagiert und darüber hinaus mit beauftragten Bürgersteigreinigungsunternehmen für saubere Gehwege.
Neben der regelmäßigen Straßenreinigung hat unser Dienstleister innerhalb der letzten Monate mehrere Kontrollfahrten in diesem Gebiet durchgeführt und einen befriedigenden Sauberkeitszustand des Umfeldes festgestellt.
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr: Die Aufstellung von Fahrradbügeln wird geprüft.

Bürgeranträge vom 04.09.2020

Antrag auf Ausweitung des Parkstreifens am Hastedter Osterdeich, auf der bebauten Seite, von der Inselstr. bis zur Georg Bitter Str., mindestens bis zur Fährstr.
Begründung: Nicht überall gibt es auf der unbebauten Seite überhaupt einen Parkstreifen und dort wo es ihn gibt, Fährstr. bis zum Wehrschloss, wird er leider oft von Dauerparkern wie z.B. Werbeanhängern und Wohnwagen belegt. Zusätzlich kommen die Weserbesucher und Gäste des Paulaners und wenn man selbst, wie in unserem Fall sogar nur mit einem Smart, einen Parkplatz sucht, gibt es keinen mehr. Vor allem abends ist oft alles voll. Deshalb die Bitte, auch auf der bebauten Seite Parkplätze einzurichten, damit sich die Anzahl der Plätze signifikant erhöht. (So wie schon zwischen Malerstr. und Inselstr.) Außerdem würden bei einer schmaleren Fahrspur vielleicht einige Raser von genau diesem Verhalten abgebracht werden.
(Bitte mailen Sie mir doch auch noch Informationen zum Anwohnerparken)

Antrag auf Einrichtung einer 30er Zone auf dem gesamten Hastedter Osterdeich.
Begründung: Hier gibt es leider viele Raser und auch Lastwagen, die vor unseren Haustüren geradezu entlang donnern, als wären sie auf einer Landstraße außerorts.
Das ist eine große Lärmbelästigung und auch eine Gefahr für die vielen Kinder, die hier wohnen. Außerdem nehmen die alten Häuser Schaden in Form von Rissen in den Wänden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Janssen-Leuthold

Antrag vom 11.08.2020 zur Agenda Sicherheit und Ordnung
Sehr geehrter Herr Hermening,
bitte informieren Sie die Beiratsmitglieder gerne anhand des Fotomaterials, welches ich Ihnen über die Vermüllung im Ortsteil ( sowieso nur ein Ausschnitt des ganzes Dilemmas im Ortsteil) bereits wiederholt zur Kenntnis gegeben habe…..
Zum Thema auf Ihrer Agenda: Sicherheit und Ordnung. Die vielen parkenden Zugmaschinen verursachen neben dem negativen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität auch „Dunkle Räume“, die wiederum das Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigen. Die im Sinne der Allgemeinheit zweifelhaften Interessen einzelner LKW Fahrer mit dem Parken vor der Haustür zu unterstützen, sollte dringend überdacht werden. Es handelt sich um immer die gleichen 3-4 Zugmaschinen, die dort vorzugsweise Feiertags und von Freitagabend bis Montag morgen im Umfeld Godehardstraße/Dietrich- Wilkens-Straße, parken. Es ist Platz genug im Hemelinger Hafen! Übrigens: In der Godehardstraße parken Zugmaschinen, der immer gleichen Firma mit polnischen Kennzeichen, in den Parkbuchten weiterhin aufgesetzt! Im Sinne der Verhältnismäßigkeit sollte der Schutz der Bürger von übergeordneter Bedeutung sein. Entsprechende einfache Maßnahmen können dieses auch zielführend gewährleisten. Hierzu zählt auch eine entsprechende Beschilderung! Schauen Sie sich mal die Mündungsbereiche der Hermann-Osterloh-Straße an. Dort wird mit einem wahren Schilderwald(!!) auf Einfahr-/Parkbeschränkungen für LKWs hingewiesen! Ich bitte Sie, diese Ausführungen im Original als Bürgerantrag für die genannte Sitzung aufzunehmen. Ich bitte um eine schriftliche Rückinformation. Danke! MfG Günter Rudolf 15. 8. 2020

Antrag vom 11.07.2020 auf sofortige Öffnung des Rennbahngeländes
Ich beantrage sie sofortige Öffnung des Rennbahngeländes,
zumindest eine testweise Öffnung bis Ende September.
Für Hunde soll Leinenpflicht bestehen.
Das Gelände sollte über die vorhandenen drei Tore zugänglich gemacht werden.
Zur Begründung: Dieses Jahr werden mehr Bremer ihre Ferienzeit in Bremen verbringen. Diese schöne Fläche kann von den Anwohnern zum Aufenthalt in der Natur, zur Erholung und zur Freizeitgestaltung, z.B. Joggen genutzt werden. Es wäre sinnvoll die Fläche allen Bürgern zuzuführen mit Hinweisschildern an den Ein/Ausgängen, die auf die Gewässer hinweisen. Auch ein Hinweis keinerlei Veränderungen vorzunehmen und keinen Abfall zu hinterlassen wäre hilfreich.
Außerdem sollen Zugänge besonders aus Richtung der Julius-Leber-Straße aus geschaffen werden, um den Bewohnern der Vahr einen einfachen Zugang zu Fuß und mit dem Rad zum Gelände zu ermöglichen.
Viele Grüße
Axel Kuse

Antrag vom 09.07.2020 bzgl. Abfallzwischenlager an der Hermann-Funk-Straße
Guten Tag zusammen,
wir beziehen uns mit dem heutigen Schreiben auf unseren BÜRGERANTRAG vom 02.10.2019 bzgl. des Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Strasse .
Diese Angelegenheit wurde bereits in einer Deputationssitzung behandelt, wobei sich ergab, dass die Firma BREWELO nicht der Verursacher ist, sondern die Firma Nehlsen.
Es sollte eine neue Sitzung geben, wo dann eben diese Firma eingeladen werden sollte. LEIDER haben wir seit dem nichts mehr gehört!
Wir erwarten nunmehr, dass unserer Frage nach Genehmigung dieser Anlage nachgegangen wird. Es ist nicht besser geworden, sondern wird immer schlimmer! Der Müll und Dreck hängt weiterhin sichtbar über dem Fangnetz und die Geruchsbelästigung ist weiter vorhanden.
Sehen Sie dieses Schreiben bitte als erneuten BÜRGERANTRAG. Es wäre nett, wenn Sie uns auf dem Laufenden halten würden.
Mfg
Birgit Böcker
Annette Mahler
Petra und Günther Vollborn Bremen, den 09.07.2020

Antrag vom 02.06.2020 auf Reparatur der durch Überfahrten beschädigten Gehwegplatten und Setzen von Holzpollern zum Schutz des Gehweges vor dem Haus Passenstr. 11
Sehr geehrter Herr Hermening,
im Laufe der Zeit wurden einige Gehwegplatten vor unserem Haus durch falsch parkende Pkws oder überfahrende Autos und Lieferwagen dermaßen zerstört, dass eine verkehrssichere Nutzung durch Fußgänger nur noch eingeschränkt möglich ist und bei Stürzen sich die Frage nach der Haftung stellen könnte.
Leider ist der öffentliche Gehweg nicht wie ab Hausnummer 15 durch Holzpoller vor dieser Art der Fehlnutzung geschützt.
Dadurch, dass wir vor unserem Haus eine gepflasterte Auffahrt haben, wird der Gehweg von eiligen Mitmenschen auch gerne dazu benutzt um über ihn hinweg auszuweichen, wenn z. B. auf der anderen Straßenseite jemand einparkt und dadurch eine schnelle Weiterfahrt nicht möglich ist.
Wenn man dann aus der Haustür tritt, kann es dabei zu einer direkten Kollision mit dem Verkehrsteilnehmer kommen, da wir keinen Vorgarten haben.
In letzter Zeit kommt es zudem vermehrt vor, dass frühmorgens oder zum Feierabendverkehr in unserer Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht eingehalten wird. Unsere Straße hat noch das alte Straßenpflaster, so dass die stärkeren Abrollgeräusche sich direkt bei uns im Wohnzimmer hörbar niederschlagen.
Wir beantragen hiermit die beschädigten Gehwegplatten zu ersetzen und die durch die Fehlnutzung entstandenen Unebenheiten wieder auszugleichen. Außerdem würden wir es begrüßen, wenn, wie ab Hausnummer 15 bereits geschehen, auch vor unserem Haus Holzpoller zum Schutz des Gehweges gesetzt werden.
Um die Geschwindigkeit auf Dauer mal auf das normale Maß zu bringen, regen wir an, vielleicht mal darüber nachzudenken, ob eine versetzte Parkordnung ein Mittel darstellen würde um die Raser dazu zu zwingen, ihre Geschwindigkeit den angeordneten Regeln anzupassen.

Antwort Ortsamt Hemelingen vom 05.06.2020 und 14.07.2020:
Vielen Dank für Ihren Antrag. Für die Pflege und Instandhaltung der Gehwege ist das ASV – Amt für Straßen und Verkehr zuständig. Wir werden Ihr Anliegen daher zusammen mit diesem Schreiben weitergeben.
Ich war in dieser Woche vor Ort und habe mir ein eigenes Bild der Lage gemacht.
Meiner Einschätzung nach ist der Gehweg in einem ordentlichen und verkehrssicheren Zustand. Einige Gehwegplatten sind, wie von Ihnen beschrieben, gebrochen, allerdings sind dort keine hohen Kanten entstanden. Zudem ist zu erkennen, dass mehrere Platten heller und damit neuer sind, das ASV hat also in letzter Zeit dort gefährliche Stellen ausgebessert. Ich werde darum bitten bei Gelegenheit auch die anderen Platten auszutauschen, das ASV wird abwägen, wann das möglich sein wird. Insgesamt sind die Mittel, die zur Instandhaltung zur Verfügung stehen, nicht ausreichend.
Ihre Anregung zu weiteren Holzpollern und ggf. versetztes Parken anzuordnen gebe ich ebenfalls an das ASV weiter, eine Prüfung wird dort wahrscheinlich aufgrund fehlender Kapazitäten vermutlich längere Zeit in Anspruch nehmen, zudem wird dies auch immer mit der Polizei abgestimmt, auch das wird etwas dauern, ich bitte also um Geduld.
Wenn dort Fahrzeuge auf dem Bürgersteig stehen sollten Sie direkt eine Anzeige aufgeben bzw. beim Ordnungsamt Bescheid geben, damit dem nachgegangen werden kann.
Ergänzend zu meinem letzten Schreiben möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Ihr Anliegen wurde von mir mit dem Amt für Straßen und Verkehr und der Polizei besprochen. Das Ergebnis ist:
- Versetztes Parken ist schwer umzusetzen wenn es Kopfsteinpflaster gibt, die Markierungen sind dann nicht leicht aufzubringen. Zudem würden dadurch einige Parkplätze wegfallen, der Parkdruck im Quartier ist aber hoch
- Die Polizei kann den Eindruck dort würde viel gerast werden nicht bestätigen. Ihr persönlicher Eindruck kann anders sein, die zulässige Geschwindigkeit wird aber wohl eher selten überschritten.
- Der Gehweg befindet sich bis auf ein paar zerbrochene Gehwegplatten in einem relativ guten Zustand, auch an den Bruchstellen gibt es keine Stolperkannten. Das Amt für Straßen und Verkehr wird den Bereich aber weiterhin im Auge behalten.
Mehr können wir von unserer Seite jetzt erstmal nicht tun. Die Instandhaltungsmittel in Bremen sind stark begrenzt, daher werden Maßnahmen zur Instandhaltung oder auch zur Verkehrsberuhigung nur an sehr dringenden Stellen vorgenommen, Ihre Straße wird nicht dazu gerechnet, relativ wenig Menschen nutzen diese Verbindung. Leider kann ich Ihnen keine positiveren Mitteilungen machen.
Mit freundlichen Grüßen
(Jörn Hermening)
Ortsamtsleiter

Bürgerantrag vom 30.04.2020 Öffnung und Bepflanzung Rennbahngelände für die Öffentlichkeit
Die Stadtteilgruppe gibt hiermit folgende Anregungen und Forderungen an die online geplante Sitzung des Beirates Hemelingen am 07.05.2020:
Das Anliegen, unsere Forderungen:
Das zurzeit brach liegende Gelände des Rennplatzes wird schnellstmöglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und es wird kurzfristig mit einer Bepflanzung des Geländes begonnen.
Begründung lokal:
Das Gelände wird nicht mehr für Pferderennen oder für Golfspielen genutzt.
Das Gelände ist optisch und praktisch in einem sehr guten, intakten Zustand.
Es zeichnet sich allerdings durch kurz geschnittenen Rasen und geringen Busch- und Baumbestand aus.
Es ist sehr geeignet für eine sofortige vielfältige Renaturierung und Bepflanzung.
Begründung global:
1. Artenvielfalt:
Der Weltbiodiversitätsrat hat fünf Berichte zum Zustand der biologischen Vielfalt veröffentlicht. Den Berichten ist zu entnehmen, dass der weltweite Rückgang der Biodiversität nicht nur die Umwelt und die Wirtschaft, sondern auch die Lebensmittelsicherheit und Lebensqualität der Menschen gefährdet.
Zu dieser bedenklichen Entwicklung nahm Bundesumweltministerin Svenja Schulze Stellung: "Die Berichte des Weltbiodiversitätsrats sind ein Weckruf für Politiker auf der ganzen Welt. Das Artensterben ist nicht nur ein umweltpolitisches Problem, es betrifft alle Bereiche der Politik - auch in Deutschland. Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage….“
Artenvielfalt korrespondiert umgekehrt proportional zur Pandemiehäufigkeit: Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass eine abnehmende Artenzahl die Anzahl an Pandemien erhöht.
Die Artenvielfalt kann erhöht werden zum Beispiel durch:
1. Pflanzung verschiedener Baum- und Buscharten,
2. Anlegen offener Bodenstrukturen,
3. Förderung strukturreicher Saumbiotope an Seen,
4. Entwicklung von Totholzstrukturen,
5. Entwicklung des Blütenangebots im bestehenden Gehölzbestand,
6. Anlegen von Streuobstwiesen heimischer Obstbäume (z.B. Braeburn, Elstar, Cox Orange, Hauszwetschge des Feldes und Bunte Julibirne),
7. Anlegen von Blühflächen.

2. Mikroklima
Eine bepflanzte Fläche trägt positiv zum Mikroklima einer bebauten Region bei.
Im Gegensatz zu „gewöhnlichen“ urbanen Oberflächen wie Gebäudewänden, Fahrbahnen oder Gehsteigen reagieren Flächen aus Pflanzen aktiv auf die vorherrschende Witterung. Trifft auf eine Pflanze Globalstrahlung, beginnt sie mit der Photosynthese. Um diese betreiben zu können, führt die Pflanze Gasaustausch durch: Sie nimmt CO2 auf und gibt Sauerstoff ab – aber nicht nur das! Pflanzen transpirieren auch, sie "schwitzen". Das in der Pflanze vorhandene Wasser wird verdunstet und an die Umgebung abgegeben.
Dies hat drei positive Folgen für das urbane Mikroklima: Zunächst ist Energie erforderlich, um Wasser von der flüssigen in die gasförmige Phase zu überführen. Diese Energie wird der Umgebung entzogen und kühlt diese dabei ab. Jeder kennt den Effekt der Verdunstungskälte, der dazu führt, dass uns nach dem Baden im Sommer plötzlich fröstelt.
Die Pflanze kühlt aber auch sich selbst. Ihre Oberflächentemperatur liegt stets im Bereich der Lufttemperatur und verursacht folglich nur geringe zusätzliche sensible Wärmeströme. Dies trägt in Folge zu unserem Wohlbefinden bei.
Die dritte positive Auswirkung der Transpiration von Pflanzen ist eine Erhöhung der Luftfeuchtigkeit. Dies führt ebenfalls zu einer gesteigerten Behaglichkeit.

3. CO2-Senke
Mit den Wäldern stirbt weltweit langsam aber sicher die grüne Lunge unserer Erde. Und das ist ganz wörtlich zu nehmen: Es sind die Bäume, beziehungsweise ihre Blätter, die unsere Atemluft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass auf natürliche Weise CO2 aus der Atmosphäre kompensiert wird.
1 Tonne absorbiertes CO2 entspricht 10 Bäumen im weltweiten Durchschnitt (basierend auf: 10 Kilogramm CO2/Jahr und 10 Jahren Standzeit).
Ein einziger Mensch verursacht einen durchschnittlichen CO2-Ausstoss von etwa 12 Tonnen im Jahr (Brutto-CO2-Fußabdruck pro Jahr pro Kopf in der Schweiz).

Klimanotstand:
Die Stadt Bremen hat lt. Mitteilung des WESER-KURIER vom 30.01.2020 den Klimanotstand ausgerufen:
„Das Land Bremen befindet sich nun offiziell in einer "Klimanotlage". Das haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Demnach sollen alle künftigen politischen Vorhaben und Beschlüsse immer auch auf klimatische Folgen hin überprüft werden. …
Trotz aller bisherigen Bemühungen werde Bremen nach eigenen Angaben längst nicht so viel CO2 einsparen können wie ursprünglich angestrebt.“
Hierdurch wird großer Handlungsbedarf deutlich: Die brach liegende Fläche des Bremer Rennplatzes sollte schnellstmöglich begrünt und belebt werden! Durch den Anstieg der Biomasse auf dem Gelände wird mehr Kohlenstoff gebunden und es entsteht eine dringend benötigte Kohlenstoffsenke; in der zusätzlichen Funktion eines der Allgemeinheit zukommenden städtischen Naherholungsgebietes.
Anregungen, Forderungen:
1. Alle vorhandenen Tore und Zugangsmöglichkeiten zum Rennplatz-Gelände werden sofort dauerhaft geöffnet.
2. Alle Geländer der Rennbahnabgrenzung werden entfernt.
3. Die in den stattgefundenen Workshops vorgeschlagenen Hauptlaufwege werden markiert.
4. Das Mähen der Grasflächen wird eingestellt.
5. Es wird der Bevölkerung gestattet, in ausgewählten Bereichen Pflanzen und Bäume fachgerecht einzupflanzen und für diese hinsichtlich der Pflege Patenschaften zu übernehmen.
6. Der Einrichtung eines Schulgartens wird vorrangig und kurzfristig zugestimmt. Damit käme sofort Leben auf das Gelände, die Bevölkerung (Kinder, Eltern) würde sofort eingebunden. Das Image des Geländes würde schnell von „Brache“ in „gestaltbare Natur“ wechseln.

Bürgerantrag vom 14.02.2020 für Anwohnerparken in der Schlossparkstraße
Vor geraumer Zeit habe mit Frau Lüerssen über die Parksituation in der Schlossparkstraße, insbesondere im Bereich des Wendehammers gesprochen. Zwischenzeitlich hat sich die Parksituation massiv eher verschlechtert. Es nutzen immer mehr Mitarbeiter der anliegenden Unternehmen (Mercedes-Benz, ATLAS und z. T. Rheinmetall) die Parkfläche vor den Häusern 53-65, so dass den Anwohnern selbst nur wenig oder teilweise gar keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Erschwert wird die Situation zusätzlich, dass der 2. Parkplatz(hinter dem Durchfahrts-Parkplatz) jetzt für die Benutzer des Bades ausgeschildert wurde und somit das Dauerparken dort nicht mehr zulässig ist.
Insbesondere in den Sommermonaten (Freibadsaison) ist es schier unmöglich als Anwohner hier überhaupt einen Parkplatz zu finden. Es wird kreuz und quer geparkt, bis hin zum Parken auf den Rasenflächen des Schlossparks. Eine für Anwohner schier unerträgliche Situation. von der Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ganz zu schweigen.
Wir beantragen daher, für zumindest diesen Teil der Schlossparkstraße Anwohnerparkplätze einzurichten. Für die genannten 42 Wohnungseinheiten stehen im Hof der Anlage 15 Garagenplätze zur Verfügung. Somit benötigen mindestens 27 Anwohner einen Parkplatz. Dies entspricht der menge der vorhandenen Stellplätze vor den Objekten im Durchfahrtsparkplatz. Für die Besucher des Bades stehen somit die Parkplätze direkt vor dem Bad (3 Parkbereiche) und der hintere Parkplatz (am Durchfahrtsparkplatz) zur Verfügung.

Antwort des Ortsamtes Hemelingen vom 31.03.2020:
Sehr geehrter Herr,
zunächst einmal vielen Dank für Ihr Engagement in der o.g. Angelegenheit. Ohne die Hinweise und Wünsche von Bürger*innen könnten Beirat und Ortsamt sich nicht für die Interessen im Stadtteil einsetzten, wir sind darauf angewiesen, dass Sie vor Ort mitarbeiten und auf Missstände aufmerksam machen. Dennoch kann nicht allen Wünschen entsprochen werden, es muss immer zwischen verschiedenen, zum Teil auch entgegengesetzten, Interessen vermittelt und abgewogen werden. Zudem werden die meisten Grundlagen, Gesetze und Bestimmungen nicht auf Stadtteilebene festgelegt.
So ist es auch beim Anwohnerparken, dazu gibt es gesetzliche Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und Grundlagen des Amtes für Straßen und Verkehr, die zu beachten sind und die wir Ihnen und Ihren Nachbarn zugesendet haben.
Ihr Ziel, die gegenüberliegenden Parkplätze ausschließlich den Bewohner*innen aus den Häusern Nr. 53-63 zuzuordnen, ist nicht umsetzbar, dies würde eine Privatisierung öffentlichen Parkraums bedeuten, dies ist gesetzlich nicht möglich und auch im Stadtteil nicht gewollt. Einen Anspruch auf einen persönlichen Parkplatz gibt es nicht, so etwas können Sie nur auf privatem Grund bekommen, wenn Sie dort etwas anmieten oder auf eigenem Grund einen Parkplatz zur Verfügung haben.
Der Fachausschuss „Finanzen und Koordinierung“ des Beirats Hemelingen hat sich auf seiner Sitzung am 19.02.2020 mit Ihrem Bürgerantrag befasst und das Ortsamt Hemelingen zunächst gebeten, die Anwohner*innen der Schlossparkstraße 53 - 63 zu kontaktieren, um zu erfahren, wie weit der Wunsch nach einer Einführung von Anwohner*innen-Parken - in Teilen der Schlossparkstraße – auch nach Zusendung der Grundlageninformationen noch weiter geteilt wird. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass, wenn der überwiegende Teil sich weiterhin für Anwohner*innenparken aussprechen sollte, eine Anwohner*innenversammlung anberaumt werden solle.
Von den 42 Haushalten haben sich lediglich 12 zurückgemeldet, 11 waren für und eine Person hat sich gegen das Anwohner*nnenparken ausgesprochen, von 30 Haushalten gab es keine Rückmeldung. Es wird daher keine Anwohner*innenversammlung geben, da der weit überwiegende Teil das Anliegen nicht mehr unterstützt.
Eine der Voraussetzungen für Anwohnerparken ist die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der Anwohner*innen, das ist inzwischen auch in den Häusern 53-63 nicht mehr so. Zudem wäre das Ziel in unmittelbarer Nähe besser Parkplätze zu finden mit dieser Maßnahme nicht zu erreichen, sogar das Gegenteil wäre der Fall. Ein gesondertes Schreiben mit einer ausführlicheren Begründung geht Ihnen und Ihren Nachbar*innen aus Nr. 53-63 zeitgleich zu.
Aus den genannten Gründen wird Ihrem Bürgerantrag nicht entsprochen, Anwohner*innenparken in der Schlossparkstraße wird von hier aus nicht unterstützt. Das Amt für Straßen und Verkehr als zuständige Straßenverkehrsbehörde werde ich dazu informieren.
Ich hoffe, dass die Gründe ausreichend erläutert wurden, für Nachfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Bürgerantrag vom 30.01.2020 auf Aufhebung des eingeschränkten Haltverbots in der Föhrenstraße (mit Parkdauer 1 Stunde).
Die Situation der Wohn- und Geschäftshäuser habe sich geändert; dies würde sich nicht in der Parkordnung wieder spiegeln.

Bürgerantrag vom 27.01.2020:
Die Hahnenstraße in eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung BAB Zubringer / Hannoversche Straße zum Kreuzungsbereich Marschstraße / Kleine Marschstraße / Bultstraße umzuwandeln.
Begründung :
In der Straße herrscht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h, die überwiegend nicht eingehalten wird. Durch die geringe Breite und die enge unübersichtliche Kurve im Bereich BAB Zubringer kommt es täglich zu gefährlichen Situationen, weil wartepflichtige KFZ Führer (parkende Fahrzeuge)die StVO nicht beachten und mit überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve einfahren. Außerdem wird durch den Schwerlastverkehr der Firma Hirsch wegen der verursachten Lärmbelästigung ( auch durch rangieren) die Wohnqualität der Straße erheblich reduziert.
Antwort des Ortsamtes Hemelingen vom 19.03.2020:
vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Sitzung am 03.03.2020. Das Ergebnis der Beratung haben Sie haben Sie ja mitbekommen; der Fachausschuss hatte nach kurzer Diskussion beschlossen, dass Ihr Bürgerantrag nicht weiter verfolgt werden soll.
Auf der Sitzung wurde sich auch über die lauten (Leer-) Fahrten der Fa. Hirsch in der Hahnenstraße beklagt.
Der Beirat hatte sich dafür eingesetzt, dass bei den älteren Fahrzeuge von Fa. Hirsch, die noch Ketten an der Hebevorrichtung haben, diese ummantelt werden sollen. Insbesondere wenn Leerfahrten stattfinden gefunden, soll das metallisches Scheppern sehr laut gewesen sein. Die Fa. Hirsch hat uns mitgeteilt, dass sie jetzt alle Fahrzeuge nachgerüstet hat. Wir hoffen, dass es dazu geführt hat, dass es nun ein bisschen leiser in ihrer Straße –insbes. in den frühen Morgenstunden- geworden ist. .

Bürger-Antrag vom 21.01.2020 an den Beirat Hemelingen und Östliche Vorstadt:
Ich beantrage ein Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 T durch die Bennigsenstraße von der Stader Straße bis Petershagener Straße und umgekehrt , ausgenommen Müllabfuhr und Feuerwehr.
Begründung :
Die Bennigsenstraße ist sehr schmal und durch parkende Autos sehr eingeschränkt.
Von der Stader Straße aus biegen viele LKWs ( Autotransporter usw.) in die Bennigsenstraße. Nach wenigen Metern stehen sie dann dem Gegenverkehr gegenüber, durch die Kurve ist die Straße schlecht einsehbar, so dass einer zurück muss. Auch biegen die LKWs von der Stresemannstraße in die Bennigsenstrasse, es ist auch schon vorgekommen, dass die Feuerwehr dann nicht durch konnte.
Ich bitte sie die Situation nochmal zu prüfen.

Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 08.05.2020:
Bürgerantrag Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 T in der Bennigsenstraße
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren Beschluss haben wir sorgfältig geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maß-nahme nicht umgesetzt werden kann.
Der Fachausschuss unterstützt den Bürgerantrag ein Durchfahrtverbot für Lkw über 7,5 T in beiden Fahrtrichtungen der Bennigsenstraße zwischen der Stader Straße und Petershagener Straße aufzu-stellen. Hiervon ausgenommen werden sollen Fahrzeuge der Müllabfuhr und Feuerwehr. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Bennigsenstraße sehr schmal und durch parkende Autos sehr ein-geschränkt ist. Begegnungsverkehr gestaltet sich mit größeren Fahrzeugen zumindest schwierig und häufig unmöglich. Weiterhin wird angeführt, dass die Straße durch die langgezogene Kurve sehr schlecht einzusehen ist. Die von der Stader Straße in die Bennigsenstraße einbiegenden Lkw ste-hen nach wenigen Metern dann dem Gegenverkehr gegenüber und müssen sich arrangieren wer zurück fährt um die Fahrbahn freizugeben.
Gewichtsbeschränkungen des Verkehrs sind ausschließlich aufgrund des Straßenaufbaus möglich. Auf einer für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche kann eine bestimmte Verkehrsart nicht ausgeschlossen werden. In dieser Angelegenheit wurde die geringe Fahrbahnbreite als Schwierig-keit benannt. Die Verkehrszeichen 253 "Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5t" (VZ 253) oder „Verbot für Fahrzeuge über angegebene tatsächliche Masse“ (VZ 262) können dementsprechend nicht auf-gestellt werden.
Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass die Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Stolze-nauer Straße bei jeglicher Form von Einschränkung enorm wären, da das Gewerbegebiet in stadt-auswärtiger Richtung von der Bismarckstraße kommend nicht mehr erreichbar wäre durch das Linksabbiegeverbot am Knotenpunkt Stresemannstraße. Aus signaltechnischer Sicht müsste der Linksabbieger separat gesichert werden, da ein bedingt verträgliches Linksabbiegen mit zwei Ge-gengeradeausfahrstreifen nicht erlaubt ist. Es fehlt in stadtauswärtiger Richtung ein Fahrstreifen, denn aufgrund der Verkehrsbelastung und dem großen Anteil an Rechtsabbiegern in Richtung Georg-Bitter-Straße kann auf keinen vorhandenen Fahrstreifen in stadtauswärtiger Richtung verzichtet werden.
Der Verkehrssachbearbeiter des Polizeireviers Steintor hat mitgeteilt, dass auch weiterhin aufgesetzt geparkt wird, was aufgrund der Straßenbreite dem Verkehrsteilnehmer suggeriert, dass ausreichend Platz für Begegnungsverkehr vorhanden wäre. Ein zulässiges „Rad-/Gehwegparken“ setzt eine entsprechende Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung voraus. Dies ist hier nicht der Fall. Das Halten beziehungsweise Parken auf dem Radweg ist gesetzlich verboten. Darauf kann nicht mit einem separaten Verkehrszeichen hingewiesen werden. Das grundsätzliche Verbot ergibt sich aus den Regelungen der Straßenverkehrsordnung, nach der Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen (§ 2) und zum Parken an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren (§ 12). Es ist auch verboten, wenn das Fahrzeug nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg steht. Dementsprechend ist die einzige Möglichkeit dieses Fehlverhalten zu unterbinden den ruhenden Verkehr zu überwachen.
In der Vergangenheit wurde schon eine Menge getan um die Zufahrt aus der Stader Straße in die Bennigsenstraße unattraktiv zu gestalten wie zum Beispiel die Einrichtung einer Tempo 30-Zone, die Herausnahme der Straße aus der Wegweisung, die vorgeschriebene Fahrtrichtung aus der Petershagener Straße nur noch nach links sowie die Verlängerung der Rotphase an der Ecke Bennigsenstraße/Stader Straße.
Die Straße gehört auf der südlichen Seite im nördlichen Bereich zum Stadtteil östliche Vorstadt, so dass ohnehin zunächst ein Einvernehmen zwischen den Beiräten hergestellt werden sollte.
Die vorgenannten Gründe haben zu der Entscheidung geführt, den Antrag des Fachausschusses abzulehnen.

Bürgerantrag Benennung einer Straße oder eines Platzes nach James Last in Hemelingen (pdf, 30.3 KB)
Bürgerantrag Beidrichtungsverkehr Vahrer Straße (pdf, 178.9 KB)
Bürgerantrag Überprüfung/Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Fuß- und Radweges östlich und südlich des Rennbahngeländes (pdf, 128.4 KB)
Antrag Jugendbeirat Hemelingen über die Installierung eines Hood-Trainings im Tamra-Hemelingen-Park (pdf, 21.4 KB)
Aktuelle Situation des Abfalllagers Hermann-Funk-Straße (pdf, 186.8 KB)
Bürgerantrag Einsicht in Hochhausleitfaden (pdf, 77.7 KB)
Bürgerantrag Öffentliche Bedürfnisanstalt in Galerie (pdf, 85.3 KB)

Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz vom 03.08.2017 (pdf, 29.7 KB)
Antrag auf Auskunft zu Emissionsbelastungen durch Verkehre in Hemelingen vom 21.02.2018 (pdf, 83.9 KB)
Antrag auf Straßenbeleuchtung in der oberen Inselstraße - westl. Straßenseite vom 04.04.2018 (pdf, 26.3 KB)
Antrag auf Tempo 30 Regelung vom 09.07.2018 (pdf, 83.4 KB)
Antrag auf Einrichtung eines ampelgeregelten Fußgängerüberwegs Hemelinger Heerstraße zwischen "Penny" und der stadtauswärtsführenden Bushaltestelle einzurichten (pdf, 21.1 KB)
Antrag Auf Änderung der Parksituation in der Föhrenstraße vom 21.11.2018 (pdf, 21.1 KB)