Der Beirat wird zukünftig mindestens einmal im Jahr seine Seniorenvertreter:innen in den Beirat einladen.
Sehr geehrte Bürgerschaftsfraktionen,
Der Beirat fordert die Bürgerschaft auf, endlich ein Seniorenmitwirkungsgesetzt zu verabschieden.
Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung.
Antwort der CDU-Fraktion:
Die Forderung nach einem Seniorenmitwirkungsgesetz, die bereits von uns in einem Antrag in der Stadtbürgerschaft formuliert und zur Abstimmung eingebracht wurde, ist berechtigt. Die CDU Fraktion Bremen fordert ein Seniorenparlament, doch leider sehen die regierenden Parteien das anders. So wurde unser Antrag abgelehnt. Es wird gerade ein aufwendiges Verfahren zu einer anders gearteten Umsetzung überlegt. Wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist, sollen wir in der Sozialdeputation am 20.02.2025 erfahren. Aber Danke, dass Sie sich diesem wichtigen Thema angenommen haben, das begrüße ich sehr!
Der Beirat Hemelingen fordert die zuständigen Stellen auf die vielen vorhandenen Barrieren in Hemelingen für verschiedenste beeinträchtigte Menschen zu beseitigen und dazu noch in diesem Jahr ein Konzept zu erstellen.
Der Beirat Hemelingen fordert die Hinterlegung ausreichender finanzieller Mittel zur Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum bei allen zuständigen Stellen. Dazu soll ein gemeinsamer Fördertopf eingerichtet werden.
Der Beirat Hemelingen fordert die zuständigen Stellen auf, für den Stadtteil Hemelingen mittels eines Fachplaners ein Barrierekataster noch in diesem Jahr zu erstellen. Dieses soll die Grundlage für die zukünftige Abarbeitung der Mängel im Stadtteil bilden.
Die übrigen Beiräte Bremens werden gebeten sich diesem Beschluss anzuschließen.