Protokolle und Beschlüsse

Hier finden Sie in den Protokolle und Beschlüsse von 2005 bis zum Februar 2018 der öffentlichen Sitzungen des Beirates, der Fachausschüsse sowie von Planungskonferenzen und Einwohnerversammlungen.

Protokolle und Beschlüsse der öffentlichen Beiratssitzungen 2018

Wohnen für Hilfe (pdf, 1.1 MB)
Unterlagen zu Wohnen für Hilfe (pdf, 95.8 KB)
Präsentation zu Tempo 30 Hannoversche Straße (pdf, 1.1 MB)
Präsentation zur neuen Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser - Hemelingen-Habenhausen (pdf, 9 MB)
Präsentation Aktivierende Befragung der Studierenden in Hemelingen (pdf, 1.1 MB)

Beschlüsse vom 06.12.2018

Trinkwasserentnahmestelle
Der Beirat bittet darum, für die Errichtung einer öffentlichen Trinkwasserstelle folgende Standorte zu prüfen:
•Platz Am Sebaldsbrücker Bahnhof –Nordseite
•Weserwehr
•Schlengplatz
•Bahnhof Mahndorf
•Arberger Dorfplatz
Anschließend wird der Beirat eine Priorisierung vornehmen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Kein Verkauf von städtischen Flächen im Stadtteil Hemelingen an die VONOVIA
Der Beirat Hemelingen lehnt den Verkauf der stadteigenen Flächen im Gebiet zwischen Parsevalstraße/Eckener Straße/Am Sacksdamm/Zeppelinstraße an die Firma VONOVIA ab!
Die heute von Umweltbetrieb Bremen genutzten Flächen sollen (nach dem Auszug von UBB) für die weitere Entwicklung der direkt benachbarten Oberschule Sebaldsbrück, der Grundschule Parsevalstraße, der KiTa Zeppelinstraße und dem Sportverein ATSV Sebaldsbrück zur Verfügung stehen.
Begründung:
Für die weitere Entwicklung der beiden Schulen im Ortsteil Sebaldsbrück und eine angestrebte Campuslösung werden Flächen dringend gebraucht. Der Neubau/Umbau der beiden Schulen auf dem zurzeit vorhandenen Gelände ist nur schwer möglich. Vor dem Hintergrund der fehlenden KiTa Plätze im Stadtteil Hemelingen ist ein Ausbau der KiTa Zeppelinstraße zu prüfen bzw. durchzuführen. Der Sportverein ATSV Sebaldsbrück ist ein wichtiger Faktor für gelebte Integration im Stadtteil. Eine Konsolidierung der vom Sportverein genutzten Flächen an diesem Ort ist dringend notwendig!

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Mittelvergabe Controllingausschuss
Die Planungen zur Mittelvergabe des Controllingausschusses werden begrüßt!
Der zusätzlich aufgelegte Integrationstopf im Bereich Jugendförderung sollte verstetigt werden, die Zielgruppe sollte neben den Geflüchteten zukünftig um EU-Zuwanderer, z.B. aus Osteuropa, ergänzt werden.
Um bisher nicht gut versorgte Ortsteile im Stadtteil besser berücksichtigen zu können, sollten die Mittel insgesamt aufgestockt werden.
Der Beirat bedankt sich ausdrücklich für die engagierte Arbeit der Jugendeinrichtungen und der Aufsuchenden Jugendarbeit im Stadtteil Hemelingen!

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

KiTa-Ausbau - monatlicher Sachstand
1. Der Beirat fordert ab sofort eine monatlich (zu jeder Beiratssitzung) vorzulegenden aktuellen Sachstand zum Fortschritt beim KiTa Ausbau und zu den Übergangslösungen (SoProMob/Container).
2. Der Beirat fordert die Deputation für Kinder auf, sich mit der desaströsen Versorgungssituation im Kita und Krippenbereich in Hemelingen zu befassen. Der Beirat bittet die Deputation um Aufklärung zu den Verspätungen bei allen Bauvorhaben Kita und Krippe und Übergangslösungen in Hemelingen.
3. Der Beirat behält sich vor - bei weiter schleppendem Ausbau - eigene Planungen zur Versorgung der Kinder zu erarbeiten und diese der Deputation gemäß §8 Abs. 2 OBG zur Beratung vorzulegen.
Hinweis: In allen Angelegenheiten der Schul-und Kindertagesstätten Entwicklung im Stadtteil ist der Beirat gem. §9 Abs. 1 Nr. 12 OBG immer anzuhören!

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Planungskonferenz am 06.12.2018 (TOP 4 der Beiratssitzung am 06.12.2018)
Zum TOP 4 wurde Immobilien Bremen (IB) als Verantwortliche für städtische Flächen zur angekündigten Planungskonferenz eingeladen. Bereits vor der Planungskonferenz kündigte IB an, dass sie eine Teilnahme nicht für notwendig halte. IB war zum TOP 4 nicht zur Planungskonferenz erschienen.
Der Beirat betrachtet dies – insbesondere unter Berücksichtigung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter – als Missachtung des Beirates. Der Beirat Hemelingen missbilligt das Verhalten von IB ausdrücklich.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 08.11.2018

Arbeitspolitische Maßnahmen im Stadtteil
Der Beirat Hemelingen unterstützt die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Stadtteil und fordert den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Projekte in der bisherigen Personalstärke fortgeführt werden können. Auch für die bisherigen Mitarbeiter*innen soll eine Lösung gefunden werden, damit sie weiter beschäftigt werden können.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Legende zur Person Ludwig-Quidde
Der Beirat Hemelingen befürwortet den Bürgerantrag von Herrn Chris Steinbrecher und fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, die Straßenschilder an der Ludwig-Quidde-Straße um eine entsprechenden Legende zur Person Ludwig-Quidde zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Der Instanthaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen
1. Der Beirat Hemelingen sieht im Erhalt des DB-Instandhaltungswerks Sebaldsbrück, einschließlich der mit der Lokhalle verbundenen Tätigkeiten, ein wichtiges wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Ziel für den Standort Bremen.
2. Der Beirat Hemelingen begrüßt die Innovationspartnerschaft zwischen der DB Fahrzeuginstandhaltung und dem Senat.
3. Der Beirat Hemelingen ersucht den Senat, sich dafür einzusetzen, dass es zu keinem Kapazitäts-, Funktions- und Arbeitsplatzabbau in der DB Instandhaltung am Standort Bremen kommt.
4. Der Beirat Hemelingen fordert den Senat auf, dafür sowohl die Option eines zukunftsfähigen Umbaus der Resthalle in Sebaldsbrück, als auch die Option eines Neubaus der Lokhalle an anderer Stelle, ernsthaft zu prüfen und für eine der beiden Optionen initiativ zu werden.
5. Der Beirat Hemelingen bittet die Bremische Bürgerschaft sich den vorgenannten Punkten anzuschließen und diese zu unterstützen.
6. Der Beirat Hemelingen bittet den Senat, ihm bis zum Januar 2019 über die weitere Perspektive des Instandhaltungswerks Sebaldsbrück zu berichten.
7. Der Beirat Hemelingen fordert die Deutsche Bahn AG auf, ihm bis zum Januar 2019 über die vorgesehenen Planungen zum Instandhaltungswerk Sebaldsbrück zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Fortsetzung der Veranstaltung "Die Komplette Palette"
Der Beirat Hemelingen stimmt einer Fortsetzung der Veranstaltung „Die Komplette Palette“ für ein weiteres Jahr zu. Wichtig ist die weitere Überarbeitung der Lärmausbreitung, dazu sind die dazu vorgestellten Planungen in 2019 umzusetzen. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob die Veranstaltungszeiten an den langen Tagen etwas reduziert werden könnten, damit Anwohner*innen mehr Nachtruhe haben. Der Beirat spricht sich für eine Anzahl von fünf Veranstaltungen an drei Wochenenden aus. Im August/September 2019 soll dem neuen Beirat ein Bericht gegeben werden.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)

Einberufung einer Planungskonferenz am 06.12.2018
Der Beirat Hemelingen beruft zum Thema Kita-Versorgung, Sachstand Neubau und Übergangslösungen, eine Planungskonferenz KiTa am Donnerstag, den 6.12.2018 im Rahmen der Beiratssitzung ab 19:00 Uhr im Bürgerhaus Hemelingen ein.

Vorgestellt werden soll der Sachstand zu den einzelnen Standorten durch die Mitarbeiter*innen der Senatorin für Kinder und Bildung sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Zudem soll durch Mitarbeiter*innen von Immobilien Bremen der aktuelle Sachstand ihrer Planungen zu den Vorhaben im Stadtteil Hemelingen vorgetragen werden. Eingeladen werden zudem die Bauherren der Neubauvorhaben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 27.09.2018

Verschiebung der Baumaßnahmen zur Querspange Ost - Stellungnahme im Rahmen der erneuten Auslegung und Anhörung des Beirates
Der Beirat Hemelingen bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der Querspange Ost und fordert eine Verschiebung der Bauarbeiten für die Querspange Ost bis zum Ende der Arbeiten an der A 281. Wegen der in diesem Zusammenhang zu erwartenden Mehrverkehre, die in der Anhörung des dafür notwendigen Ausbaus der Habenhauser Brückenstraße bereits benannt und erwartet werden, ist auch mit mehr Verkehr auf der Hastedter Seite der Karl-Carstens-Brücke zu rechnen. Dieser ist in den Verkehrsprognosen zu den Bauarbeiten der Querspange nicht berücksichtigt.
Zusätzlich wird in der vorliegenden Genehmigungsplanung zur Querspange Ost von einem veralteten Szenario ausgegangen. Dort wird unter Punkt 2.3.2 davon ausgegangen, dass:
„Das Szenario spiegelt die erwartete Entwicklung wider, dass trotz einer deutlichen Zunahme des nationalen Wirtschaftsverkehrs im kommunalen Bereich eine Stagnation oder sogar ein Rückgang zu erwarten ist. Dieses ist auf die allgemeine demographische Entwicklung von zurückgehenden Bevölkerungszahlen zurückzuführen. Insgesamt ergeben sich so zukünftig gegenüber heute unveränderte Verkehrsmengen im betrachteten Straßennetz.“
Dagegen sprechen heute sowohl der Präsident des Senats, als auch der Bausenator von Bremen als einer wachsenden Stadt.
Daher ist vor Umsetzung der Planung sofort eine Anpassung der Simulationsberechnungen an den bisher nicht betrachteten vom Verkehrsressort prognostizierten wie gewünschten zusätzlichen Verkehr über die Karl-Carstens-Brücke ebenso erforderlich, wie die aus einer
wachsenden Stadt mit erheblich gestiegenen Ein- und Auspendlerzahlen entstehenden und
bereits bestehenden Verkehre.
Ggf. muss die Verschiebung auch noch bis zum Abschluss des vierstreifigen Ausbaus der A1 verlängert werden, falls es zu Überschneidungen der Bauzeiten kommt.

Beschlüsse vom 30.08.2018

Übernahme der Kosten für die geplanten Einengungen an der Straße "Zum Falsch" aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 53.900,00 € für die bauliche Herstellung von Einengungen an der Straße „Zum Falsch“ sowie den dazugehörigen Erhaltungsaufwand.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Übernahme der Kosten der Verkehrszählung an der Vahrer Straße in Höhe der Einmündung Bevenser Straße/Real Markt aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 700,00 € für eine Verkehrszählung der Querungen durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der Vahrer Straße in Höhe der Einmündung Bevenser Straße/Real Markt.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 21.06.2018

Fortsetzung "bay-WATCH"
Der Beirat Hemelingen spricht sich für die Verlängerung der Nutzung des Geländes am Ende des Allerkai durch das Projekt bay-WATCH aus.
Das soziokulturelle Projekt für Kultur, Kunst und Gartenbau steht für die Vielfalt im Stadtteil.
Voraussetzung ist, dass die Abstände zu den Nachbarn eingehalten und die Rettungswege freigehalten werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anwaltliche Beratung zum Sportfördergesetz
Der Beirat Hemelingen vergibt Globalmittel für die Einholung einer anwaltlichen Beratung zur Frage:
„Anwendung des Sportfördergesetzes Bremen in Bezug auf den Ausgleich der wegfallenden Sportflächen der Galopprennbahn und des Golfplatzes in Sebaldsbrück.“
Die Kosten der Beratung sollen zu gleichen Teilen durch die Beiräte Hemelingen und Vahr getragen werden, da es sich um ein Anliegen des gemeinsamen Regionalausschusses handelt. Der Beirat Vahr wird dazu angefragt.
Die weitere Beschlussfassung dazu überträgt der Beirat Hemelingen an den Koordinierungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Erneute Prüfung Tempo 30 Fleetrade
Der Beirat Hemelingen fordert die erneute Überprüfung der Anordnung von Tempo 30 in der Fleetrade in Zusammenhang mit der zu prüfenden Anordnung von Tempo 30 in Bereich der Kinderschule.
Damit würde die Strecke der Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h für die BSAG erheblich kürzer werden.
Der Beirat weist darauf hin, dass die Linie 3 an anderer Stelle auf einem Fahrradweg mit erheblich langsamerem Verkehr geführt wird.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 31.05.2018

Ausschluss von Freiluftpartys am Hemelinger See
Der Beirat Hemelingen schließt die Flächen um den Hemelinger See für die Veranstaltung von Freiluftpartys aufgrund der am Hemelinger Sand genehmigten Veranstaltung „Die Komplette Palette“ für das Jahr 2018 aus.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Weitere Untersuchungen von Zuwegungen
Der Beirat Hemelingen fordert eine Untersuchung der bisher nicht beprobten Streckenabschnitte der Zuwegung zu den neuen Windkraftanlagen in der Hemelinger Marsch durch ein unabhängiges Labor, nicht durch den Hersteller der Schlacke.
Für die nächste Sitzung des Fachausschuss „Umwelt und Lärm“ am 13.08.2018 fordert der Beirat die Zurverfügungstellung einer Übersicht zu den anderen Orten, an denen im Stadtteil Hemelingen LD oder Hochofenschlacken verbaut wurden.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Einberufung einer Planungskonferenz „Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen etc.“
Der Beirat Hemelingen beruft nach § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz „Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen etc. “ am Donnerstag, den 21.06.2018 ab ca. 19:30 Uhr ein.
Falls einvernehmlich eine Vorstellung des Themas in einer Beiratssitzung vereinbart werden kann, wird auf die Einberufung der Planungskonferenz verzichtet.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchsetzen – Verlässliche Beratung und Rechtshilfe für benachteiligte Familien ermöglichen
Der Beirat stellt fest, dass im Stadtteil Hemelingen seit Jahren der gesetzliche Anspruch auf Versorgung mit Krippen- und KITA-Plätzen nicht erfüllt wird. Weiter stellen wir fest, dass dieser Mangel in unserem Stadtteil besonders die sozial benachteiligten Familien trifft. Diese haben oft weder die sozialen Netzwerke noch die materiellen Mittel, um die Stadt auf Abhilfe zu verklagen. In der Folge sieht die entsprechende Versorgung in Hemelingen deutlich lückenhafter als in Stadtteilen mit besseren Sozialindikatoren aus.
Vor diesem Hintergrund wollen wir im Stadtteil Hemelingen Anlaufstellen schaffen, in denen Betroffene eine kostenfreie Erstberatung erhalten und eine leistbare Rechtshilfe vermittelt bekommen.
Wir bekräftigen daher unsere bisherigen Beschlüsse:
1. dass die generellen Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung im Stadtteil Hemelingen endlich sichergestellt werden muss,
2. dass Eltern unversorgter Kinder Bescheide mit Rechtsbelehrung in leichter Sprache erhalten,
3. dass alle einmal angemeldeten Kinder dauerhaft im Versorgungsverfahren bleiben, sofern der Versorgungswunsch nicht explizit zurückgezogen wird.
Darüber hinaus fordern wir von der Senatorin für Kinder und Bildung sowie der Senatorin für Soziales:
1.) Die Einrichtung mindestens einer Beratungsstelle im Stadtteil Hemelingen für Eltern unversorgter Kinder schnellstmöglich umzusetzen.
2.) Alle Eltern unversorgter Kinder im Stadtteil Hemelingen, auch die sich auf Wartelisten von Einrichtungen befinden, über diese zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Übernahme der Kosten der Verkehrszählung an der an der Hemelinger Heerstraße in Höhe des neuen Penny-Marktes aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 700,00 € für eine Verkehrszählung der Querungen durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der Hemelinger Heerstraße in Höhe des neuen Penny-Marktes.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 14.05.2018

Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen für die Windkraftanlagen in der Hemelinger Marsch
Der Fachausschuss Umwelt und Lärm hat sich in seiner Sitzung am 14.05.2018 mit o.g. Thema befasst. Er fordert aufgrund der von SUBV und Gewerbeaufsicht inzwischen bestätigten um ein vielfaches erhöhten PAK Werte (diese Stoffe gelten als giftig, umweltgefährdend und stark krebserregend) den sofortigen Baustopp bzw. die Sperrung der errichteten Zuwegungen zu den vier in Bau befindlichen WKA in der Hemelinger Marsch der Firma Energiekontor. Der Ausschuss erwartet eine zügige Information zu den weiteren Vorgehensweisen der zuständigen Behörden. Der Ausschuss befürchtet eine Gefährdung des Grundwassers sowie eine Gefährdung der Bauarbeiter durch den kontaminierten Staub.
Ich bitte darum, diesen Beschluss auch an die nachgeordneten Ämter Gewerbeaufsicht und Gesundheitsamt weiter zu geben.

Beschlüsse vom 03.05.2018

Einberufung einer Planungskonferenz "KiTa"
Der Beirat Hemelingen beruft aufgrund der Dringlichkeit des Themas nach § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz zum Thema „KiTa Versorgung im Stadtteil Hemelingen 2018/2019 ff.“ ein, falls die zuständigen Ressorts nicht an der Beiratssitzung am 31. Mai teilnehmen können. Der Termin der Planungskonferenz wird durch den Koordinierungsausschuss festgelegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bau eines Rettungsweges zum „Hemelinger Sand.
Der Beirat Hemelingen unterstützt die vorgetragenen Planungen zum Bau eines Rettungsweges zum „Hemelinger Sand“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Vertagung Planungskonferenz zur Weiterentwicklung Gebiet Diedrich-Wilkens-Straße
Der Beirat hat festgestellt, dass er weiteren Informationsbedarf hat, der bis zum ursprünglich vorgesehenen Termin nicht erfüllt werden kann. Daher wird die Planungskonferenz vertagt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschlüsse vom 12.04.2018

Einberufung einer Planungskonferenz „Zukunft des Diedrich-Wilkens-Geländes“
Der Beirat Hemelingen begrüßt die durch einen Zeitungsartikel bekannt gewordenen Ideen zur Errichtung eines Parks und einer Kita an der Diedrich-Wilkens-Straße. Da dem Beirat aber ausreichende Informationen fehlen, beruft er nach §8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz „Zukunft des Diedrich-Wilkens-Geländes“ mit allen Beteiligten am 09.05.2018 um 19:00 Uhr ein, um sich dort die Informationen vorstellen zu lassen und öffentlich zu diskutieren

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einberufung einer Planungskonferenz „Hafen“
Der Beirat Hemelingen beruft nach § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz zum Thema „zukünftige dauerhafte Nutzung des Bereiches von Marina Oberweser, Zum Schlut, Hemelinger See, Sporthafen, Hemelinger Sand bis zum Allerhafen“ am Montag, den28.05.2018 um 19:00 Uhr im Vereinsheim des Wassersportvereins ein. Beteiligt werden u. a. der Wassersportverein Hemelingen e.V. (WVH), Hundeliebhaber*innen, Die Komplette Palette (DKP), Freiluftpartyveranstalter, interessierte Bürger*innen, Ressort Bau, Eigentümervertreter (IB) und Sportamt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtteilbudget Verkehr: Verkehrliche Situation Hemelinger Heerstraße/ Ecke Marschstraße
Der Beirat Hemelingen vergibt 8.780 € aus dem Verkehrsbudget des Stadtteils für die Aufstellung eines Verkehrszeichens, den Rückbau des Radweges mit der Aufstellung von Sperrpfosten und Verbreiterung des Gehweges um die Fläche des Radweges. Gleichzeitig stellt der Beirat ggf. weitere Mittel in ausreichender Höhe aus dem Stadtteilbudget Verkehr bereit, um auf der gegenüberliegenden Seite der Marschstraße das eingeschränkte Halteverbot durch eine Regelung für Parken mit Parkscheibe zu ersetzten. Dies soll das Einkaufen in den anliegenden Geschäften ermöglichen sowie Dauerparken verhindern.

Einberufung einer Planungskonferenz „KiTa“
Der Beirat Hemelingen beruft nach § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz „KiTa“ am 26.04.2018 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein.
Eingeladen werden als Referent*innen:
Vertreter*innen der Senatorin für Kinder, Vertreter*innen der Senators für Bau , Immobilien Bremen IB (über die Senatorin für Finanzen) zu den Themen Verkauf Auguste-Bosse Grundstück, Container-Standort Sattelhof, Kita Standort Sattelhof, weitere Plätze für Übergangslösungen sowie als weitere Teilnehmende: Jetzige und zukünftige Träger und Kita-Leitungen im Stadtteil, Arbeitskreise Kinder im Stadtteil Hemelingen, Kinder- und Jugendfachpolitische Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen, Eltern, interessierte Bürger*innen.
Der Beirat erwartet Sprechfähigkeit zu den benannten Themen von den eingeladenen Referent*innen. Die Tagesordnung ist sehr detailliert aufgeschlüsselt, die Veranstaltung wird in moderierter Form als Workshop zu den einzelnen Standorten stattfinden, die nacheinander abgearbeitet werden. Nicht notwendig ist ein Vortrag oder die Auswertung aktualisierter statistischer Zahlen, wie z.B. aus dem Statusbericht II. Diese werden nicht diskutiert und auch bis dahin nicht vorliegen. Es geht um die konkrete Umsetzung der beschlossenen KiTa -Neubauvorhaben und den zügigen Bau der notwendigen Übergangslösungen für ca. 200 Kinder. Die Übergangsplätze müssen bis zum 01.08.2018 fertiggestellt und in Betrieb sein.
Der Beirat geht davon aus, dass alle Ressorts intensiv daran mitwirken den Rechtsanspruch auf einen Kita- bzw. Krippen-Platz für alle Kinder umzusetzen. Alle angeschriebenen Fachressorts sind für die Planungskonferenz notwendig.
Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Sachstand, Zeitplan, Benennung der Hemmnisse und Abstimmung mit den Beteiligten zur Kita Grete-Stein-Straße / Hemelinger Bahnhofstraße
TOP 3 Sachstand, Zeitplan, Benennung der Hemmnisse und Abstimmung mit den Beteiligten zur Kita Diedrich-Wilkens-Straße – evtl. Übergangslösung alte ev. Kita Christernstraße
TOP 4 Sachstand, Zeitplan, Benennung der Hemmnisse und Abstimmung mit den Beteiligten zur Kita Auguste-Bosse-Straße
TOP 5 Sachstand, Zeitplan, Benennung der Hemmnisse und Abstimmung mit den Beteiligten zur Kita Am Sattelhof
TOP 6 Sachstand, Zeitplan, Benennung der Hemmnisse und Abstimmung mit den Beteiligten zu den KITA-Übergangslösungen im Stadtteil
- Am Sattelhof
- Benennung der weiteren geplanten Standorte für Übergangslösungen
- Zeitplan
- Hemmnisse
- Abstimmung mit den Beteiligten

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschlüsse vom 10.04.2018

"Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser"
Der Fachausschuss "Bau und Verkehr" fordert die zügige Umsetzung der VEP-Maßnahme D.23 - Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser (Hemelingen-Habenhausen).

Beschlüsse vom 16.01.2018

Einnahmen aus dem Verkauf öffentlicher Grundstücke im Stadtteil Hemelingen
Der Fachausschuss „Bau und Verkehr“ des Beirates Hemelingen fordert Immobilien Bremen und alle jeweils beteiligten Fachressorts auf, Einnahmen, die aus dem Verkauf öffentlicher Flächen im Stadtteil Hemelingen erzielt werden, im Stadtteil Hemelingen zeitnah für Verbesserungen zu verwenden.
Zur Erläuterung: Ein Neubau einer Begegnungsstätte erfolgte mit Zustimmung des Beirates auf einer ehemaligen öffentlichen Grünfläche. Diese steht den Bürger*innen des Stadtteils daher nicht mehr zur Naherholung zur Verfügung. Entgegen einer mündlichen Zusage wurden die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf nicht für Ersatzmaßnahmen oder anderweitig zu Gunsten des Stadtteils verwendet. Dies soll in Zukunft vermieden werden, der Beirat behält sich vor, zukünftigen Grundstücksverkäufen ohne Auskunft zur Verwendung der Einnahmen nicht mehr zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.

Protokolle und Beschlüsse der Fachausschüsse 2018

Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Kultur

Fachausschuss Inneres und Sport

Fachausschuss Umwelt und Lärm

Projektausschuss Jugendbeteiligung
Protokoll vom 18.01.2018 (pdf, 161 KB)

Projektausschuss Stadtteilentwicklung

Regionalausschuss Galopprennbahn

Planungskonferenz „Entwicklung in Sebaldsbrück im Bereich zwischen Eckener Straße, Uelzener Straße, Zeppelinstraße, Bevenser Straße und Parsevalstraße inkl. anliegender Schul- und Sportgebäude“

Protokolle und Beschlüsse der öffentlichen Beiratssitzungen 2017

Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 12.01.2017 (pdf, 7.4 MB)

Präsentation "Städtebauliche Studie Könecke und Coca-Cola-Gelände" (pdf, 8.8 MB)

BESCHLÜSSE

07.12.2017

Weiterentwicklung des Coca-Cola und Könecke-Geländes
Der Beirat Hemelingen begrüßt das vorgestellte Konzept für die beiden Flächen und lobt das qualitativ hochwertige Verfahren der Planung und Beteiligung als ersten Schritt für die Neuentwicklung und Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet. Für die weitere Umsetzung wünscht sich der Beirat eine Fortsetzung der vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit.

Weiteres Vorgehen Haberloher Straße BP 2165 / 2480
Nachdem von der Sozialbehörde in dieser Woche mitgeteilt wurde, dass die Planungen für ein Übergangswohnheim Haberloher Straße eingestellt wurden, sieht der Beirat dringenden Bedarf günstigen Wohnraum an gleicher Stelle herzustellen. Die Planungen für Reihenhäuser sind bereits weit voran geschritten, eine Umsetzung ist aber nur mit einer Änderung des B-Plans für diesen Bereich möglich. Der Planaufstellungsbeschluss erfolgte bereits am 07.01.2016, derzeit läuft ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB. Der Beirat fordert den Senator für Bau und Umwelt sowie die Eigentümerin auf, zeitnah die weiteren notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Weiterentwicklung Gebiet Diedrich-Wilkens-Straße
Der Beirat Hemelingen begrüßt die durch einen Zeitungsartikel bekannt gewordenen Ideen zur Errichtung eines Parks und einer Kita an der Diedrich-Wilkes-Straße. Da dem Beirat aber ausreichende Informationen fehlen beruft er eine „Planungskonferenz Zukunft des Diedrich-Wilkens-Geländes“ mit allen Beteiligten am 05.02.2018 um 18:00 Uhr ein, um sich dort die Informationen vorstellen zu lassen und öffentlich zu diskutieren.

Freiluftpartys
Der Beirat Hemelingen fordert die Bürgerschaft auf, die alten Bedingungen für die Durchführung von spontanen Freiluftpartys bis zum Beginn der nächsten Saison wieder einzuführen. Es ist für den Beirat nicht nachzuvollziehen, warum eine spontane nicht-kommerzielle Feier über 300 Teilnehmer*innen haben sollte. Durch die Aufhebung der Teilnehmerbegrenzung und Ausweitung der möglichen Anzahl von Feiern pro Jahr an einem Ort, sieht sich der Beirat zum Schutz der Anwohner*innen gezwungen, fast alle Flächen auszuschließen, die bisher dafür genutzt wurden. Dies wird sich unter anderem auf die Fläche am Hastedter Osterdeich beziehen. Andere Einflussmöglichkeiten werden dem Beirat im Gesetz leider nicht eingeräumt.
Der Beirat Hemelingen hat sich in den vergangenen Jahren immer sehr positiv gegenüber Freiluftpartys verhalten, in keinem anderen Beiratsbereich haben so viele Feiern stattgefunden. Probleme traten auch hier in Einzelfällen auf, in Abwägung der Interessen von Bürger*innen und jungen Feierwilligen wurden bisher gute Lösungen gefunden. Bei jetzt möglicherweise sehr viel größeren Feiern wird das Ergebnis der Abwägung ein anderes sein. Ob in Hemelingen nach dieser Gesetzesänderung überhaupt noch Freiluftpartys stattfinden werden, ist fraglich.
Der Beirat Hemelingen schließt Freiluftpartys am Hemelinger See und Umgebung im Jahr 2018 aus, weil dort schon Die Komplette Palette Open Air Live Musik und Partys anbietet.

Zwischenlager für Gelbe Sack Abfälle werden abgelehnt
Der Beirat Hemelingen lehnt die Einrichtung von Zwischenlagern für Gelbe Sack Abfälle in der Hermann-Funk-Straße und in der Funkschneise ab.
Der Beirat kritisiert, dass das notwendige Geruchsgutachten für die weiter zu entwickelnden Brachflächen auf dem Coca Cola / Könecke Gelände vom Bau- und Umweltsenator nicht vor der Beurteilung der Sachlage abgewartet wurde. Die Deputation für Bau und Umwelt wird aufgefordert, das Vorhaben der Gelbe-Sack Zwischenlagerung an allen Hemelinger Stadtorten bis zur Auswertung des geforderten Geruchsgutachtens und der Beurteilung der Folgen der Gelbe-Sack-Lagerung darauf zu stoppen oder abzulehnen.
Dem Beirat wurden die Planungen für die Hermann-Funk-Straße am 14.11.17 vorgestellt. Der Antrag der Firmen RMG und Hirsch sieht vor, dass die Abfälle unter freiem Himmel zwischengelagert werden sollen, bevor sie zur endgültigen Verwertung transportiert werden. Der Beirat Hemelingen befürchtet, dass es bei dieser offenen low-budget Variante der Zwischenlagerung zu erheblichen Geruchsbelastungen im Stadtteil Hemelingen kommt. Auch die freie Zugänglichkeit zum Abfall für Vögel und Nagetiere sowie das Ausschwemmen durch Regenwasser wird kritisiert. Warum die Abfälle nicht in einer geschlossen Halle zwischengelagert werden können bleibt unverständlich.
Darüber hinaus ist der Stadtteil Hemelingen durch die Gerüche und Schadstoffbelastungen der Coffein Compagnie (Entkoffeinierung), von Jacobs Douwe Egberts (Kaffeerösterei) und der Deutag AG (Asphaltmischwerk) schon stark belastet. Die Geruchsbelastungen haben dazu geführt, dass die geplante Wohnbebauung an der Dietrich-Wilkens-Straße aufgrund der Überschreitungen des Grenzwertes verhindert wurde. Ein unabhängiges und valide erklärtes Gutachten hat dort an ca. 25% der Jahresstunden Geruchsbelastungen festgestellt. Der Grenzwert für Wohnungsbau liegt bei nur 10% der Jahresstunden. Nun steht zu befürchten, wenn weitere Geruchsbelastungen durch den offen gelagerten Gelbe Sack Abfall entstehen, dass die geplante Wohnbebauung auf dem Coca Cola / Könecke Gelände in Gefahr gerät. Hemelingen braucht keine zusätzlichen Emittenten von Gerüchen, sondern alle Erzeuger von Gerüchen und Schadstoffen müssen ihre Emissionen durch den Einsatz von moderner Umwelttechnologie senken.
Der Beirat Hemelingen hält die weitere Entwicklung des Coca Cola / Könecke Geländes zu einem Wohngebiet, angesichts der Knappheit an Wohnraum, insbesondere auch geförderten Wohnraum, für sehr wichtig. Zusätzliche Geruchsbelastungen durch Gelbe Sack Lager gefährden die Entwicklung des genannten Areals!
Des Weiteren fordert der Beirat Hemelingen erneut, dass ein abfallwirtschaftliches Standortkonzept für Bremen vorgelegt wird und endlich eine Begrenzung für die Lagerung von ungefährlichen und gefährlichen Abfällen in Hemelingen eingeführt wird.
Eine sofortige Veränderungssperre für das Hemelinger Hafengebiet muss ausgesprochen werden. Daran anschließend ist ein bebauungsplanverfahren einzuleiten um die zukünftige Nutzung des Hafengebietes festzulegen.
Erneut fordert der Beirat Hemelingen, dass in Abstimmung mit dem Beirat ein Geruchsgutachten in Auftrag gegeben wird, dass vom Bahnhof Sebaldsbrück bis zur kleine Marschstraße, die gesamte Bandbreite der Geruchsbelastungen erfassen kann und daraus Handlungsziele entwickelt werden.
Der Beirat Hemelingen weist erneut daraufhin, dass der Stadtteil neben den genannten Geruchs- und Schadstoffbelastungen, auch schon erheblichem Verkehrslärm (Autobahn, Autobahnzubringer), Bahnlärm (Strecken Bremen-Hannover und Bremen-Osnabrück), Fluglärm (An- und Abflugschneise, Nachtflüge) und Gewerbelärm ausgesetzt ist, der die Lebensqualität erheblich einschränkt.

Änderung des Bebauungsplanes 2296 für ein Gebiet in Bremen-Hastedt zwischen Georg-Bitter-Straße, Bennigsenstraße, Stresemannstraße, Steubenstraße, Eisenbahnstrecke Bremen-Hannover, Neuenweg, Hastedter Heerstraße, Emil-von-Behring-Straße, Feuerkuhle, Ehler-Cuno-Weg, Hastedter Dorfstraße und Detmolder Straße
Der Beirat fordert die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft auf, einen Planaufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 2296 zu fassen und folgende textliche Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen:
Die Stadtgemeinde Bremen verfolgt eine räumliche Steuerung von Einrichtungen des Erotikgewerbes. Für die mit (Platzhalter) gekennzeichneten Mischgebiete wird die Einrichtung und der Betreib von Bordellen, bordellartigen Betrieben sowie von Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug ausgeschlossen.
Begründung:
Anlass: Der Bereich an der Alfred-Nobel-Straße (MI 1und MI 2) wird geprägt durch kleinere Werkstätten sowie Wohnnutzungen. Auf dem Gärtnereigrundstück (ehem. Gärtnerei Sanders) sind mittlerweile Reihenhäuser entstanden. Dort sind junge Familien mit kleinen Kindern eingezogen. Vor einigen Jahren ist in die Alfred-Nobel-Straße 4 ein bordellähnliches Gewerbe eingezogen. Dies wurde von den Anwohnern bereit bemängelt. Nun hat sich diese Gewerbe ganz offensichtlich auch auf die Hausnr. 12 erweitert
Antwort des SUBV: Derzeit ist nicht geplant, den B-Plan 2296 zu ändern. Wir nehmen den Vorschlag für die geänderte Festsetzung gerne auf. Sobald der B-Plan geändert wird.

09.11.2017

Haushaltsantrag gem. § 32 Orts- und Beirätegesetz
des Beirates Hemelingen vom 09.11.2017
Der Beirat Hemelingen fordert die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (staatl.) auf, Planungsmittel für das Landesprogramm „Bahnlärmschutz“ zur Umsetzung der Bedarfsanalyse Bahnlärm in den Haushalt 2018/19 einzustellen, um ab 2020 mit der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen beginnen zu können und nicht zwei Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Übertragung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
Der Beirat Hemelingen überträgt die Entscheidungskompetenz zur Anforderung einer Rechtsberatung nach § 7 Abs. 4 an den Koordinierungsausschuss des Beirates.

Der Beirat Hemelingen befürwortet die Fortsetzung des Kulturevents „Die Komplette Palette - DKP“ im Jahr 2018.
Damit verbunden sind folgende Bedingungen:
- Vorstellung der DKP-Veranstaltungsplanungen für 2018 Anfang des Jahres im Beirat und Abstimmung mit dem Beirat
- Zwischenauswertung mit DKP, Polizei, WVH und Beiratsvertreter*innen in der Mitte der Saison 2018
- Im August 2018 erfolgt eine Stellungnahme des Beirates zur möglichen Fortsetzung der DKP 2019
- Anpassung der Ausrichtung und Lautstärke der Lautsprecher zum besseren Schutz der Anwohner*innen
- Initiierung eines öffentlichen Planungsprozesses durch den Beirat für die dauerhafte Nutzung des Bereiches von Marina Oberweser, Zum Schlut, Hemelinger See, Sporthafen, Hemelinger Sand bis zum Allerhafen mit allen Beteiligten, unter anderem Wassersport-Verein Hemelingen e. V. (WVH), Hundeliebhaber*innen, Die Komplette Palette (DKP), Freiluftpartyveranstaltern etc.

28.09.2017

Schließung der Filiale der Sparkasse Bremen in Bremen-Arbergen
Der Beirat Hemelingen nahm davon Kenntnis, dass die Filiale in Arbergen aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen geschlossen und zu einer SB-Filiale umgewandelt werden soll.
Bei dieser Filiale handelt es sich um eine wichtige Service- und Beratungseinrichtung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Direkt am Dorf- und Marktplatz gelegen, ist die Nähe zum Einzelhandel sowie dem Wochenmarkt, an einem Standort mitten im Quartier ein ausschlaggebender Faktor. Viele Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereine und dem Einzelhandel scharen sich um diesen zentralen Punkt im Ortsteil Arbergen.
Besonders auch für Personengruppen, die nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind elektronische und computerisierte Verfahren zu nutzen, stellt diese Rationalisierungsmaßnahme ein erhöhtes Problem dar.
Die Reduzierung des Leistungsumfangs entspricht einer Reduzierung von Kunden- und Anwohnernähe. Das Herunterstufen der Filiale zu einer SB-Filiale führt vor Ort zu einem Vakuum.
Der Beirat Hemelingen fordert den Erhalt der Filiale im Ortsteil Arbergen (Colshornstraße 36) im aktuell vorhandenen Zustand.

Kündigung der Mieter*innen Am Sacksdamm / Alte Landwehr
Der Beirat Hemelingen fordert die VONOVIA auf, für Mieter*innen, die noch keine neue Wohnung gefunden haben, unverzüglich Ersatzwohnraum bereitzustellen. Hierfür gilt:
- Der Wohnraum ist im Ortsteil Sebaldsbrück oder nötigenfalls einem angrenzenden Ortsteil anzusiedeln.
- Der Wohnraum muss für die betreffenden Mieter*innen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bezahlbar sein. Eventuelle Preisanstiege aufgrund besserer Wohnungsausstattung sind in einer Weise moderat zu gestalten, die es den Betroffenen finanziell ermöglicht, ihren gewählten Lebensentwurf beibehalten zu können.
Die VONOVIA ist in der Pflicht, geeigneten Wohnraum mit passender Miete anzubieten, um soziale Härten zu verhindern.
Familien dürfen dabei nicht getrennt werden.

07.09.2017
Erstellung eines Geruchsgutachtens auf dem Coca-Cola- und Könecke-Gelände
Der Beirat Hemelingen fordert die zügige Beauftragung eines neuen Geruchsgutachtens für den Bereich Coca-Cola- und Könecke-Gelände. Für die weitere Entwicklung des Gebietes ist ein aktueller Sachstand zum Geruch unerlässlich.

Der Beirat Hemelingen führt im Januar 2018 eine Planungskonferenz zur Entwicklung in Sebaldsbrück im Bereich zwischen Eckener Straße, Uelzener Straße, Zeppelinstraße, Bevenser Straße und Parsevalstraße incl. anliegender Schul- und Sportgebäude durch.
Bericht erstatten sollen Vertreter*innen des Bau-, des Sozial- bzw. Sport- und des Bildungsressorts. Die Planungskonferenz soll ab 17:00 Uhr stattfinden, der genaue Termin wird in Absprache mit dem Ressorts festgelegt.

15.06.2017
Der Beirat fordert den Senator für Inneres auf,
a. alle KOP-Stellen zu erhalten und momentan freie Stellen zeitnah zu besetzen.
b. alle derzeitigen Standorte in Hemelingen aufrecht zu erhalten.
c. sicher zu stellen, dass auch weiterhin zumindest zu bestimmten Zeitfenstern, die Anzeigenaufgabe vor Ort möglich ist und die
Angebote der Online Wache ausgebaut werden.
d. den Beiräten und den Vereinen und Einrichtungen in Person des Revierleiters einen kompetenten Ansprechpartner für die Innere
Sicherheit im Stadtteil zur Verfügung zu stellen.
e. dem Revier einen eigenen Streifenwagen für Reviertätigkeiten mit personeller Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
f. sicher zu stellen, dass die Abdeckung mit Fahrzeugen im 110-Prozess mindestens genauso gut ist wie zurzeit und die
Fahrzeugbesatzungen über gute Hemelinger Ortskenntnis verfügen.“
g. die für die Reform notwendige personelle Ausstattung von über 2.600 Beamtinnen und Beamten vor Inkrafttreten der Reform
sicherzustellen, sowie die Mittel für baulichen Veränderungen an den Revieren in den Haushalten 2018/2019 abzusichern.

Der Beirat Hemelingen fordert vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen:
1. Eine schriftliche Information der in der Schallzone befindlichen Haushalte und Eigentümer. Die Haushalte und Eigentümer sollen
über das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und die sich daraus ergebenden Rechte in einer leicht verständlichen Weise und Sprache
informiert werden.
2. Die betroffenen Haushalte und Eigentümer sind intensiv über die beiden möglichen Antragsverfahren zu beraten. Sie sind dabei über
die Unterschiede der Antragsverfahren und deren Vor- und Nachteile zu informieren und ihnen ist ggf. bei der Antragstellung
behilflich zu sein. Für Bürger*innen mit Sprach- oder Verständnisdefiziten sind geeignete Kommunikationskanäle zu finden, z. B.
über Beratungseinrichtungen, Vereine oder Communities.
3. Es wird ein generelles Ruhen des regulären Flugbetriebs am Flughafen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr und eine weitere Begrenzung
an den Tagesrandzeiten gefordert.

Der Beirat Hemelingen fordert von der Senatorin für Kinder und Bildung:
1. Es darf zu keiner Erhöhung der Kitagruppen auf 21 Kinder kommen
2. Einen zügigen Beginn des Kita-Neubaus in der Auguste-Bosse-Str.
3. Festlegung, Planung und Bau einer Kita im Bereich der Dietrich-Wilkens-Straße
4. Die Wiederaufnahme der Planungen für einen dritten Kita-Standort im Ortsteil Hemelingen
5. Den Ausbau der Krippenplätze
6. Aufklärung über die undurchschaubare Datenlage im aktuellen Statusbericht
7. Die Versorgung der bestehenden und zukünftigen Kitas mit qualifizierten Fachkräften

Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, alle Einrichtungen im Stadtteil Hemelingen, die in ihre Zuständigkeit fallen (wie Kitas, Schulen etc.) und über eine öffentlich nutzbare Spielfläche verfügen, mit einem Schild auszustatten. Dieses soll dem in der Anlage beigefügten von der Kita Hohentor im Sinn entsprechen.

Der Beirat entscheidet gem. § 10 (3) Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (OBG) über die Verwendung von stadtteilbezogenen Mitteln in den Einzelplänen der Ressorts gemäß § 32 (4) nach Maßgabe des Haushaltsplans (Stadtteilbudgets). Im Verkehrsbudget entfallen für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 jeweils Euro 73.414,00 auf den Beiratsbereich Hemelingen.
Der Beirat Hemelingen beantragt die Übertragung der nicht verausgabten Mittel 2016/2017 auf das Haushaltsjahr 2018.

Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf, die erforderlichen Mittel für die Fortsetzung des Projektes „Ankommen im Quartier“ über den 31.12.2017 hinaus zur Verfügung zu stellen.

04.05.2017
Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 BS 22 "Haltepunkt Föhrenstraße" und BS 23 "Haltepunkt Föhrenstraße, Verbindung mit straßengebundenem ÖPNV"sowie zum Planungs- und Realisierungsablaufs der Verlegung des Hemelinger Bahnhofs
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine zeitliche Vorgabe für den Beginn der Planung und Durchführung der im VEP 2025 in der 1. Periode (2015 - 2019) aufgeführten Maßnahme BS 22 "Haltepunkt Föhrenstraße". Zusätzlich erwartet der Beirat Hemelingen eine zeitliche Planung der in der Maßnahme BS 23 "Haltepunkt Föhrenstraße, Verbindung mit straßengebundenem ÖPNV" innerhalb des vorgegebenen Zeitraums der
2. Periode 2020 - 2025. Dies ist unter der besonderen Betrachtung, dass das Industrie-zentrum um Mercedes, Krupp-Atlas und Rheinmetall in Bremen-Sebaldsbrück und
-Hemelingen dadurch verlässlich angebunden würde und es dazu intelligente Kopplungen mit dem Rad(fern)verkehr auf der Premiumroute "Großer Ring" mit der Option erreicht würde, MIV-Pendlerverkehre auf Dauer erheblich zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang erwartet der Beirat Hemelingen parallel die Vorstellung des weiteren Planungs- und Realisierungsablaufs der Verlegung des Hemelinger Bahnhofs.

Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 D 19b "Großer Ring" sowie D 23 „Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser (A1)“
Während öffentlich bekanntgegeben wird, dass die Maßnahme D 16 / D 22 „Premiumroute Huchting - Innenstadt - Uni - Lilienthal“ mit zusätzlichen Weserbrücken aus dem VEP 2025 in der 1. und 2. Periode von 2015 - 2019 bzw. 2020 - 2024 sich bereits in Planung befindet und die Umsetzung baldmöglichst vorgesehen zu sein scheint, ist für die in den gleichen Zeitraum fallende Maßnahme D 19b "Großer Ring" sowie D 23 „Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser (A1)“ bisher weder eine Planung noch eine zeitlich festgelegte Umsetzung und hier besonders der Weserquerung in Höhe der A1 zu verzeichnen.
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine zeitliche Vorgabe Beginn der Planung und Durchführung dieser Maßnahme. Dies unter der besonderen Betrachtung, dass durch die Weserquerung in Höhe A1 sowohl das stark und dazu auch vorzeitig expandierende Gewerbegebiet Hansalinie sowie das Industriezentrum um Mercedes, Krupp-Atlas und Rheinmetall in Bremen-Sebaldsbrück und -Hemelingen in großer Anzahl von Beschäftigten aus dem an der linksseitigen Weserseite gelegenen bremischen und niedersächsischen Wohngebieten und Orten angefahren wird.

Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 BS 11 „Sanierung Zeppelintunnel (Sebaldsbrücker Heerstraße)“
Während viele Maßnahmen der im VEP 2025 in der 1. Periode von 2015 - 2019 datierten Maßnahmen bereits umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden oder sogar vorausgehend für weitere Maßnahmen, die gerichtlich bisher blockiert sind durchgeführt werden (Heinrich-Plett-Allee), ist bisher weder eine Planung noch eine terminierte Umsetzung der Maßnahme BS 11 „Sanierung Zeppelintunnel“ zu verzeichnen.
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine verbindliche Angabe zum Beginn der Durchführung dieser Maßnahme.

06.04.2017
Finanzierung von Schutzbügeln in der Pfalzburger Straße
Der Beirat Hemelingen unterstützt aus dem Stadtteilbudget die Anschaffung und Aufstellung von Schutzbügeln für die neubepflanzten Baumnasen in der Ortsfahrbahn der Pfalzburger Straße mit 8.160 €.

Unterstützung des Stadtteilmarketings Hemelingen
Der Beirat Hemelingen begrüßt vor dem Hintergrund der Evaluation des Stadtteilmarketings Hemelingen mit sehr positiven Ergebnissen ausdrücklich die Absicht der Wirtschaftsbehörde, für den Doppelhaushalt 2018/2019 die weitere Förderung des Marketings vorzuschlagen. Der Beirat Hemelingen fordert die Wirtschaftsdeputation und die Abgeordneten auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Der Beirat würde es für die Planungssicherheit begrüßen, wenn die Zuwendungszusage vor Oktober 2017 erfolgt.

Ersatzflächen für die wegfallenden Sportflächen vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Gelände der Rennbahn
Der Beirat fordert die Überprüfung der Rechtslage zum Ersatz der wegfallenden Sportflächen der Rennbahn gemäß dem Gesetz zur Förderung des Sports im Lande Bremen. Die Interpretationen dazu sind derzeit sehr unterschiedlich, aus Sicht des Beirates ist das Gesetz aber eindeutig formuliert. Es wird Rechtsberatung durch das Justizressort zu dem Thema gewünscht.

Planungskonferenz KiTa-Versorgung Hemelingen
Der Beirat beschließt die Durchführungen einer Planungskonferenz KITA-Versorgung im Stadtteil Hemelingen.
Als Termin wird der 15.05.2017, 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Hemelingen festgelegt.

02.03.2017
Herstellung einer Wegeverbindung Hemslinger Weg / Bahnhof Mahndorf“
Der Beirat Hemelingen unterstützt weiterhin die Umsetzung der Maßnahme, wie am 19.02.2014 auf der Anwohnerversammlung vorgestellt. Um die Umsetzung zu ermöglichen stellt der Beirat Hemelingen aus dem Budget des Beirates für Verkehrsangelegenheiten einen Betrag von bis zu 25.000 € zur Verfügung.

Tempo 30 Hannoversche Straße
Der Beirat Hemelingen beauftragt mit Beschluss vom 02.03.2017 Rechtsanwalt Rainer Kulenkampff von der Kanzlei Göhmann in Bremen mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Beirates in Sachen Tempo 30 Hannoversche Straße.
Der Beirat beauftragt den bevollmächtigten Rechtsanwalt Kulenkampff ein anwaltliches Schreiben zur Durchsetzung der Forderung nach Tempo 30 gemäß § 10 Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter an das Amt für Straßen und Verkehr zu senden. Weitere gerichtliche Schritte werden zuvor mit dem Beirat abgesprochen.
Der Beirat Hemelingen beschließt die für den Rechtsstreit Tempo 30 Hannoversche Straße bzw. Beirat Hemelingen gegen das Amt für Straßen und Verkehr aus Globalmitteln zu übernehmen.

Der Beirat Hemelingen spricht sich für die Durchführung der Aktion „Die Komplette Palette“ von Flowin Immo im Jahr 2017 aus.
Der geplante Veranstaltungsort neben dem Wassersportverein Hemelingen (WVH) (an dem für Nutzung durch die Bevölkerung hergestellten Strand) wird begrüßt.
Mit dem WVH sollen die Termine für Veranstaltungen, die im Sonderfall (3 mal in diesem Jahr) über 22:00 Uhr hinausgehen abgestimmt werden, damit es nicht zu Überschneidungen kommt.
Die Ausrichtung der Musikanlage muss mit den zuständigen Stellen abgestimmt werden.

02.02.2017
Ausgleich/Entschädigung Gemeindeneubau Christernstraße
Der Beirat Hemelingen fordert die zuständigen Ressorts auf, den bei der Einwohnerversammlung zum Neubau des Ev. Gemeindezentrums in der Christernstraße am 02.07.2015 in Anwesenheit von Beiräten und Bürger*innen zugesagten sechsstelligen Betrag aus dem Verkauf der öffentlichen Grünfläche dem Stadtteil wie vereinbart zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind ortsnah in Form einer Aufwertung der übrigen Grünflächen in Absprache mit dem Beirat einzusetzen.

Schulentwicklung im Stadtteil
Der Beirat Hemelingen fordert die beteiligten Behörden auf, anstehende neue Planungs- und Umbauarbeiten für alle in den Ortsteilen von Hemelingen befindlichen Schulen schnellstmöglich durchzuführen und umzusetzen.

Mehrgenerationenhaus Mobile
Der Beirat Hemelingen unterstützt die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses (MGH) im Familienzentrum Mobile. Das MGH wird über die gesamte Programmlaufzeit, also bis zum 31.12.2020, Bestandteil der kommunalen Planungen zum demographischen Wandel und zur Sozialraumorientierung sein.
Begründung:
Das Familienzentrum Mobile ist seit mehr als zehn Jahren einer der wichtigsten Bestandteile des Gemeinwesens in Hemelingen, insbesondere im Bereich Hinter den Ellern. Das Zentrum ist offen für alle Menschen aus dem Stadtteil und dem Quartier, vorbildliche und ausgezeichnete Angebote für Jung und Alt werden im Mobile umgesetzt. Dies zu ermöglichen und zu fördern war immer Ziel des Beirates Hemelingen, auch in Zukunft möchte der Beirat die Aktivitäten des Mobile weiter positiv begleiten.

Einsetzung eines Regionalausschusses “Galopprennbahn
Der Beirat Hemelingen beschließt die Einsetzung eines Regionalausschusses „Galopprennbahn.“
Der Beirat Hemelingen entsendet sieben Personen in den Ausschuss

12.01.2017
Containerplätze für Übergangs-Kita-Gruppen
Der Beirat begrüßt die Planungen der Senatorin für Kinder und Bildung und unterstützt die vorgestellte Aufstellung von Containern an den drei benannten Standorten als Übergangslösung.

Protokolle und Beschlüsse der Fachausschüsse 2017

Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Kultur

Fachausschuss Bau und Verkehr

Protokoll vom 17.01.2017 (pdf, 214.7 KB)

13.06.2017
Photovoltaik auf Lagerhallen
Der Beirat Hemelingen fordert die Wirtschaftsförderung Bremen auf, in ihren Verhandlungen zu künftigen Verkaufsverträgen aufzunehmen, dass im Vertrag verbindlich festgeschrieben wird, dass die Dächer der Lagerhallen einer regenerativen Nutzung mit Photovoltaik zugeführt werden.

17.03.2017
Beschluss zur Verkehrssicherung Ahlringstraße
Der Bau- und Verkehrsausschuss des Beirates Hemelingen fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, den derzeitigen baulichen Zustand der Ahlringstraße zu beheben. Die Straße weist inzwischen extreme Schlaglöcher auf, die Autofahrer*innen dazu verleiten, den Bürgersteig als Fahrbahn zu benutzen. Dieser wird aber bereits von den Fahrradfahrer*innen genutzt, da für diese die Fahrt auf dem Kopfsteinpflaster ebenfalls nicht mehr möglich ist, zudem sind dort natürlich auch die Fußgänger*innen. Daher kommt es vermehrt zu sehr gefährlichen Situationen, ausgelöst durch den desolaten Zustand der Straße. Der Bau- und Verkehrsausschuss fordert die umgehende Instandsetzung.

14.03.2017
Beschluss Stoppschild Goliathstraße“
Der Bau- und Verkehrsausschuss des Beirates Hemelingen hat in seiner Sitzung am 14.03.2017 die Aufstellung eines Stoppschildes an der Einmündung Goliathstraße / Pfalzburger Straße gefordert.

17.01.2017
Der Fachausschuss Bau des Beirates Hemelingen hat sich mit einem Bürgerantrag zum o.g. Thema befasst und dem Anliegen des Bürgers zugestimmt.
In der Drakenburger Straße im Bereich zwischen „Alter Postweg“ und „Fleetrade“ sind vor 34 Jahren auf Wunsch von Bürger*innen und Beirat Pflanzkübel zur Verlangsamung des Verkehrs aufgestellt worden. In Rahmen von Bauarbeiten in der Straße wurden diese vom ASV abgeräumt und sollen nun durch Barken ersetzt werden.
Das ASV hat auch ausführlich erläutert, dass die Aufstellung von Pflanzkübeln in Bremen nicht mehr praktiziert wird und dies auch in der Drakenburger Straße abgelehnt wird.
In der Drakenburger Straße geht es allerdings um die Widerherstellung des alten Zustandes vor der Baumaßnahme, insofern nicht um eine Neuaufstellung. Zudem handelt es sich eindeutig um eine Maßnahme nach § 10 Abs. 3 Ortsbeirätegesetz, die Kompetenz zur Entscheidung liegt also beim Beirat.
Der Bauausschuss Hemelingen fordert mit Beschluss vom 17.01.2017 die Wiederaufstellung der Pflanzkübel in der Drakenburger Straße zwischen „Alter Postweg“ und „Fleetrade“

Fachausschuss Inneres und Sport

27.03.2017
Am 22.08.2017 soll der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr die Ergebnisse seines ersten Aufschlages zur Betrachtung zu den Veränderungen bezüglich der möglichen Verlagerungen der Halle am Sattelhof und des Vereinsheims des ATSV Sebaldsbrück im FA Inneres und Sport um 16:30 Uhr im Kubiko in öffentlicher Sitzung vortragen. Der ATSV sowie die anderen Beteiligten des Vorgespräches werden mit dazu eingeladen.

Fachausschuss Umwelt und Lärm

Projektausschuss Jugendbeteiligung
Protokoll der Sitzung des PA Jugendbeteiligung vom 19.01.2017 (pdf, 161.9 KB)

Projektausschuss Stadtteilentwicklung

Regionalausschuss Galopprennbahn

Beschluss des Regionalausschusses Galopprennbahn der Beiräte Hemelingen und Vahr vom 9. Mai 2017 (pdf, 160.2 KB)

Planungskonferenz KiTa Hemelingen

Präsentation der 1. Planungskonferenz vom 20.11.2017 (pdf, 704.5 KB)

Protokolle und Beschlüsse der öffentlichen Beiratssitzungen 2016

Beschlüsse

Beschlüsse vom 03.11.2016

Zukunft des Quartiersservice
Der Beirat Hemelingen fordert eine Aufrechterhaltung des Quartiersservice oder alternativ eine Aufstockung des tariflich bezahlten Personals der Umweltbetriebe Bremen bzw. der Entsorgungsbetriebe. Die Anzahl der zu schaffenden Stellen muss entsprechend der wegfallenden geförderten Stellen beim Quartiersservice berechnet werden, dabei sollen die derzeit dort derzeit tätigen Menschen übernommen werden.

Zukunft des Reviers Hemelingen und Rückmeldung zur Wiederbesetzung der KOP-Stellen
Der Beirat Hemelingen fordert:
1.weiterhin die sofortige Wiederbesetzung der KOB-Stellen und verweist dazu im Übrigen auf die Beschlüsse dazu vom 06.04.2016. Der Beirat erwartet grundsätzlich auf die Beschlussfassung bezogene Antworten und keine allgemeinen, die die Fragestellung stadtweit aufgreifen. Auch zum Beschluss vom 06.04. wird entsprechend noch eine Rückmeldung erwartet.
2.Für den Stadtteil werden der Verbleib von Streifendienst und ein Einsatzwagen mit Ortskenntnissen mit Standort im Stadtteil sichergestellt.
3.Die Öffnungszeiten des Reviers Hemelingen dürfen nicht weiter abgesenkt werden, die jetzigen Öffnungszeiten sind notwendig und fortzuführen.
4.Neue Mitarbeiter*innen bei der Polizei sind jetzt in ausreichender Zahl einzustellen. Die Anzahl muss sich danach richten, wie viele Pensionierungen und Weggänge in der Regel in den nächsten Drei Jahren zu erwarten wären, plus 15%, um unvorhergesehene Ausfälle wie z.B. Erziehungszeiten etc. ebenfalls auszugleichen. Dazu hatte der Senat 1992 bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.
5.Die volle Personalstärke von 2.600 Polizisten bzw. Vollzugsstellen muss 2019 gewährleistet werden, die Angestellten im Polizeidienst sind zusätzlich und dürfen nicht Teil der 2.600 Sollstärke sein.
6.Keine weitere Übertragung von Aufgaben anderer Behörden und Ämter (wie z.B. Stadtamt) an die Polizei ohne Personalausgleich.
7.Wenn der Stadtteil neue Bewohner Bekommt durch Neubauten oder anderes, sind entsprechend auch die Personalstärken der Polizei zu erhöhen.
8.Im Revier Hemelingen sind 21 Vollzeitstellen zu besetzen und nicht wie jetzt nur 19.

Forderungen des Beirats als Ergebnis der Planungskonferenz Wohnungsbau vom 25.10.2016
Galopprennbahn
Der Beirat Hemelingen begrüßt städteplanerische Aktivitäten im Beiratsgebiet.
Hierfür gilt:
Ziel muss die Schaffung von günstigem und bezahlbarem Wohnraum sein, der nicht in unattraktiven Randlagen anzusiedeln ist.
Jede Planung und Planänderung muss unter aktiver Mitwirkung der Bevölkerung stattfinden.
Die Erhaltung von ökologisch hochwertigen öffentlichen Grünflächen ist ein wesentlicher Faktor für gesundes Wohnen und soziale Stadtentwicklung.
Der Beirat lehnt einen Planaufstellungsbeschluss zur Galopprennbahn zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er fordert eine Beteiligung von Beirat und Bürger*innen vor der Schaffung von Fakten durch übereilte Kündigungen.

Nutzung des Geländes in der Diedrich-Wilkens-Straße
Der Beirat fordert die Baubehörde auf, zeitnah alternative Planungen zur Nutzung des Geländes in der Diedrich-Wilkens-Straße zu erarbeiten.

Planungen für die Neugestaltung der Flächen in der Hemelinger Bahnhofstraße (Könecke und Coca-Cola)

Der Beirat begrüßt die Planungen für die Neugestaltung der in Kürze oder bereits jetzt brachliegenden Flächen in der Hemelinger Bahnhofstraße (Könecke und Coca-Cola). Außerdem fordert der Beirat weiterhin einen Kauf der beiden Gelände, damit die Stadt Bremen selbst mehr Einfluss auf die zukünftige Nutzung erhält.

Kein weiterer Verkauf öffentlicher Flächen und Gebäude in Hemelingen – Reserveflächen in der weiteren Stadtplanung vorhalten
Im Beiratsgebiet Hemelingen werden keine weiteren öffentlichen Flächen und Gebäude in den Wohnquartieren veräußert. Bei zukünftigen stadtplanerischen Entscheidungen in Hemelingen müssen öffentliche Reserveflächen für soziale Infrastruktur mit eingeplant werden. Jede Planung und Planänderung muss unter aktiver Mitwirkung der Bevölkerung und des Beirates stattfinden.

Benennung Verlängerung Europaallee
Der Beirat beschließt, die im Anschluss an die Europaallee derzeit in Bau befindliche Planstraße auch im weiteren Verlauf „Europaallee“ zu nennen.

Einladung und Information zur Jugendbeiratswahl 2017
Der Beirat beschließt die zur Verfügung-Stellung der EMA-Daten der Jugendlichen in der entsprechenden Altersgruppe aus dem Stadtteil Hemelingen für die Jugendbeiratswahl 2017 und beauftragt das Ortsamt, die Jugendlichen zweimal anzuschreiben. Das erste Schreiben soll Informationen zur Wahl und einen Aufruf zur Bewerbung, sowie den Hinweis auf eine Veranstaltung zur Information enthalten. Das zweite Schreiben ist die Wahlbenachrichtigung mit entsprechenden Wahlunterlagen.

Unterstützung der Anwohner/innen der Straßen Am Sacksdamm und Alte Landwehr
1. Der Beirat Hemelingen fordert die Unterstützung der Anwohner*innen der Straßen Am Sacksdamm und Alte Landwehr durch die Baubehörde bei der Durchsetzung Ihrer Mieter- und Bürgerinteressen, die Beibehaltung der Sozialen Netzwerke für dort wohnende Kinder und Erwachsene und den Einsatz der Sozialbehörde für deren Interessen. Des Weiteren wird eine bauliche Aufwertung des Quartiers mit Bewohnerbeteiligung und Beteiligung des Beirates durch die VONOVIA eingefordert. Diese darf die bisherigen langjährigen Bewohner*innen nicht vertreiben. Der Beirat würde es zudem begrüßen, wenn die GEWOBA als Eigentümerin der Nachbarimmobilien die beiden Straßenzüge mit in Ihnen Bestand aufnehmen könnte, da der Beirat davon eine nachhaltigere Entwicklung erwartet.
2. Aus wohnungspolitischen Erwägungen ist bis zur Neugestaltung zudem eine Zwischennutzung der vielen leerstehenden Wohnungen vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsnot unbedingt anzustreben. Günstiger Wohnraum und kleine Wohnungen sind in Bremen derzeit kaum noch zu bekommen.
Falls den Forderungen nicht nachgekommen wird, beantragt der Beirat Rechtsberatung zu diesem Thema durch das Justizressort.

Einleitung der Schlichtung innerhalb von 2 Wochen
Anpassen der Beschilderung Brünsweg
Anpassen der Beschilderung Kleine Marschstraße
Neugestaltung Drakenburger/Alter Postweg/Malerstraße
Tempo 30 Ludwig-Quidde-Straße
Querungshilfe Höhe Inselstraße und Parkmöglichkeiten Hastedter Osterdeich
Tempo 30 Fleetrade
Zweite Wegeverbindung Weserdamm/Am Rosenberg gemäß Bebauungsplan
Einleitung der Schlichtung und ggf. Befassung durch die Deputation zur Forderung Aktualisierung des Geruchsgutachtens aus 2008 für das Gebiet Hemelingen/Hastedt

Vorlage zur Befassung in der Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
Sitzplätze für Senioren beim Bahnhof Mahndorf

Beschlüsse vom 29.09.2016

Hortplätze vom Ortswisch in die Grundschule Brinkmannstraße
Der Beirat fordert die 20 noch bestehenden Hortplätze in der KiTa Ortwisch/Arbergen zukünftig nicht wegfallen zu lassen, sondern stattdessen in die GS Brinkmannstraße zu verlagern, dort besteht erheblicher Bedarf. Schon jetzt nutzen Kinder aus dieser Grundschule den Hort in Arbergen, da es im Ortsteil keine Versorgungsmöglichkeit für sie gibt. Die Entscheidung dazu muss bis Dezember 2016 erfolgen, damit dies bei den Anmeldungen zum neuen Schuljahr von den Eltern berücksichtigt werden kann.

Teilnahme von Immobilien Bremen zur Planungskonferenz Bau
Die Teilnahme von Immobilien Bremen auf der Planungskonferenz Wohnungsbau am 25.10.2016 um 18:00 Uhr wird hiermit eingefordert.
Herr Hermening spricht noch einmal das Arberger Sommerbad an. Hier läuft der Vertrag aus, der bisherige Pachtzins soll erheblich erhöht werden.

Unterstützung des Arberger Sommerbades – Rottkuhle
IB – Immobilien Bremen – werden aufgefordert, die bisher günstigen Konditionen für den Betrieb der Freizeitstätte Arberger Sommerbad e.V. auch weiterhin nach der Vertragsverlängerung aufrecht zu erhalten. Damit soll der Fortbestand das durch rein ehrenamtliches Engagement der Bürger*innen ermöglichte Angebot gesichert werden. Die „Rottkuhle“ sorgt für Zusammenhalt und sinnvolle Freizeitaktivitäten im Stadtteil für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dafür sind möglichst geringe Fixkosten notwendig, der Verein ist nicht in der Lage größere Summen an Pacht aufzubringen. Außerdem möchte der Beirat ausdrücklich das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder loben!

Änderungen der Buslinien
Der Senator für Verkehr wird aufgefordert, das Busliniennetz in Hemelingen nicht zu kürzen, insbesondere wird eine Verkürzung der Linie 40 unter Auslassung der Haltestelle „Osterhop“, die nach Angaben der BSAG die am besten frequentierte ist, sowie die Streichung der Linie 39 abgelehnt. Die Einführung von Tempo 30 muss, wenn dadurch mehr Fahrzeuge nötig werden, auch finanziert werden. Ein angedachter 30 Minuten Takt für die Mahndorfer Heerstraße im jetzigen Bereich der Linie 39 ist in den Hauptverkehrszeiten nicht zumutbar. Der Beirat fordert, die Vorrangschaltungen und auch andere Ablaufverbesserungen zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Die Busse sind mit Fahrkartenautomaten auszustatten und auch andere bargeldlose Bezahlmöglichkeiten zu verbessern und zu bewerben, um die durch Barzahler verursachten Standzeiten an den Haltestellen zu verringern. Im Übrigen wird auf die Beschlüsse des Beirates vom 02.06.2016 verwiesen.

Benennung einer neuen Straße in der Hansalinie
Der Beirat beschließt für die Planstraße A, B und C den gemeinsamen Straßennamen „Bergener Straße“

Beschlüsse vom 01.09.2016

Beibehaltung des Konsensprinzips
Der Beirat fordert die Beibehaltung des Konsensprinzips und lehnt eine Dissensregelung ab. Die Entscheidung über WIN-Anträge (WIN, Soziale Stadt, BiWAQ, LOS) soll weiterhin im WIN-Forum gefällt werden und nicht durch die WIN-Geschäftsführung. Die geltende Geschäftsordnung des WIN-Forums ist konsequent einzuhalten.

Versorgung des Stadtteils mit KITA-Plätzen
Der Beirat Hemelingen
1. fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, umgehend in Zusammenarbeit mit den Trägern Maßnahmen einzuleiten, um in Hemelingen die Rechtsansprüche der Eltern auf eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung umzusetzen, so dass auch Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und mit erheblichem Sprachförderbedarf an frühkindlichen Bildungsmaßnahmen, teilnehmen können. Des Weiteren ist dafür zu sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten wird.
2. fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, bis zum 31.10.2016 in Zusammenarbeit mit den Trägern ein Ausbaukonzept bis 2020 für Hemelingen vorzulegen, welches die aktuellen Geburtensteigerungen und den Zuzug von Flüchtlingen berücksichtigt. Das Ausbaukonzept soll mit einem konkreten Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung und einer Finanzierung unterlegt sein.
3. fordert zu gewährleisten, dass die Gruppengrößen in den Kitas nicht erhöht werden.

Einrichtung von Kita-Gruppen
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf den vom Beirat unterstützten Kitabau in der ehemaligen Gebrauchtwarenbörse in der Diedrich-Wilkens Straße schnellsten umzusetzen, ebenso die Einrichtung von Kitagruppen in der Grundschule Brinkmannstraße.

Beschlüsse vom 11.08.2016

Plätze in der Fluglärmkommission
Der Beirat Hemelingen fordert weiterhin einen zweiten Platz in der Fluglärmkommission. Zur bisherigen Ablehnung und zu eventuellen weiteren Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Beirat soll das Justizressort rechtlich beraten.

Tempo 30 in der Hannoverschen Straße
Der Beirat Hemelingen fordert die sofortige Anordnung von Tempo 30 in der Hannoverschen Straße auf der gesamten Länge. Falls dem nicht nachgekommen wird, beantragt der Beirat Rechtsberatung zu diesem Thema durch das Justizressort.

Tempo 20 Vahrer Feldweg
Der Beirat Hemelingen fordert die Einführung von Tempo 20 auf der gesamten Länge des Vahrer Feldweges. Die Fahrzeuge fahren dort vermehrt zu schnell, die Einführung von Tempo 20 kmh ist bereits mit dem zuständigen Verkehrssachbearbeiter der Polizei befürwortet worden.

Alter Postweg/Malerstraße/Drakenburger
Der Beirat fordert das ASV auf, eine Überprüfung der Ausweitung der Einbahnstraßenregelung im Alten Postweg zwischen Hastedter Heerstraße und Malerstraße vorzunehmen. Dabei sollte auch eine mögliche bauliche Umgestaltung der stadtseitigen Einmündung zur Malerstraße mit geprüft werden. Die Ergebnisse dieser
Überprüfungen sollen zeitnah im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Piktogramme Glockenstraße
Der Beirat Hemelingen fordert das Aufbringen von Piktogrammen an beiden Enden der Glockenstraße, um für Autofahrer deutlicher sichtbar zu machen, dass es sich um eine Fahrradstraße handelt, die von Fahrrädern in beiden Richtungen genutzt werden können.

Am Sacksdamm/Alte Landwehr
1. Der Beirat Hemelingen fordert die Unterstützung der Anwohner*innen der Straßen Am Sacksdamm und Alte Landwehr durch die Baubehörde bei der Durchsetzung Ihrer Mieter- und Bürgerinteressen, die Beibehaltung der Sozialen Netzwerke für dort wohnende Kinder und Erwachsene und den Einsatz der Sozialbehörde für deren Interessen. Des Weiteren wird eine bauliche Aufwertung des Quartiers mit Bewohnerbeteiligung und Beteiligung des Beirates durch die VONOVIA eingefordert. Diese darf die bisherigen langjährigen Bewohner*innen nicht vertreiben. Der Beirat würde es zudem begrüßen, wenn die GEWOBA als Eigentümerin der Nachbarimmobilien die beiden Straßenzüge mit in Ihnen Bestand aufnehmen könnte, da der Beirat davon eine nachhaltigere Entwicklung erwartet.
2. Aus wohnungspolitischen Erwägungen ist bis zur Neugestaltung zudem eine Zwischennutzung der vielen leerstehenden Wohnungen vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsnot unbedingt anzustreben. Günstiger Wohnraum und kleine Wohnungen sind in Bremen derzeit kaum noch zu bekommen.
Falls den Forderungen nicht nachgekommen wird, beantragt der Beirat Rechtsberatung zu diesem Thema durch das Justizressort.

Einberufung Planungskonferenz Wohnungsbau
Der Beirat Hemelingen beruft vor dem Planaufstellungsbeschluss für die Galopprennbahn eine Planungskonferenz zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes Wohnungsbau im Stadtteil Hemelingen ein. Insbesondere werden die Gebiete Galopprennbahn, Dietrich-Wilkens-Straße, Coca-Cola und Könecke Gelände einbezogen.